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Analyse: Wulff und die Frage der Wahlgänge

Für Kanzlerin Merkel wäre eine Wahl Wulffs erst im dritten Wahlgang ein tiefer Kratzer: Sie hat ihn auserkoren.
Berlin (dpa) - Auf das Ergebnis ihres Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff (CDU) wollten Koalitionäre vor dem großen Tag ungern wetten. Dass der niedersächsische Ministerpräsident an diesem Mittwoch zum zehnten deutschen Staatsoberhaupt gewählt wird, bezweifelte kaum jemand bei Union und FDP.

Ob die Wahl aber gleich im ersten Wahlgang gelingt, sahen viele skeptisch.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) baute schon mal vor: «Ich würde mich sehr freuen, wenn es im ersten Wahlgang gelänge, aber im zweiten wäre es auch okay.» In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit der 1244 Wahlleute nötig, im dritten Anlauf reicht eine einfache.

Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte: «Für uns ist entscheidend, dass am Ende (...) der Präsident Christian Wulff heißt.» Die Wahl des schwarz-gelben Kandidaten erst beim dritten Versuch? Bei einer Mehrheit von 21 Wahlmännern und -frauen in der Bundesversammlung wäre das wohl eine herbe Schlappe für Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

Zwar hat sich anders als bei der FDP kein Unionist offen zum rot- grünen Gegenkandidaten Joachim Gauck als Nachfolger des Ende Mai völlig überraschend zurückgetreten Horst Köhler bekannt. Doch in der CDU bestand die Sorge, dass bei dieser geheimen Wahl so manch ein Mitglied «alte Rechnungen» mit Merkel und auch mit Wulff begleichen wollte. Gauck genießt durchaus Sympathien bei den Wahlleuten der CDU aus dem Osten.

Und dass er konservatives Potenzial hat, formulierte Altmaier so: SPD-Chef Sigmar Gabriel habe mit der Aufstellung von Gauck als Kandidat einen «Raubzug in die bürgerliche Mitte» unternommen.

FDP-Chef Guido Westerwelle rechnete nach einem Treffen der Wahlleute seiner Partei mit einer «überragenden Mehrheit» für Wulff - bei drei bis vier Abweichlern. Selbst Alt-Parteichef Wolfgang Gerhardt hielt ein Plädoyer für Wulff, nachdem er sein Wahlverhalten zunächst offen gelassen hatte. Auch die FDP baute vor. Denn im Falle verlorener Wahlgänge will sie nicht als Schuldige dastehen. Die Union machte am Dienstag keine Probeabstimmung.

Gauck ließ sich von diesen Zahlen-Spekulationen bis zuletzt nicht beirren. «Ich kann auch rechnen», hatte der DDR-Bürgerrechtler schon früh zu seinen eher geringen Erfolgschancen gesagt. Am Dienstag trat er in der Fraktion der Linken auf. Als scharfer Kritiker zentraler Positionen dieser Partei dürfte er auch in einem dritten Wahlgang nicht auf ihre volle Unterstützung zählen können.

So konzentriert sich alles auf die Frage: Mit welcher Mehrheit wird Wulff gewählt? Eine stolperfreie Wahl des Bundespräsidenten könnte einen neuen Zusammenhalt der bisher eher taumelnden Koalition signalisieren. Eine Wahl beim zweiten Versuch wäre ein ärgerlicher Schönheitsfehler. Die Notwendigkeit des letzten Wahlgangs für einen Erfolg würde aber das Bild der schwarz-gelben Zerstrittenheit und des Machtverlustes der Kanzlerin erneut bestätigen.

Zwar heißt es unisono aus der Koalition, dass eine Wahl erst im dritten Anlauf auch nichts ändern würde: Wulff wäre Präsident. Doch für Merkel wäre es ein tiefer Kratzer. Sie hat ihn auserkoren.

Und was ist, wenn Gauck gewählt würde? «Auch dann bleibt die Koalition garantiert bestehen», hieß es in der Regierung. Die Begründung: «Neuwahlen wären keine Alternative, weil auch danach - wie in Nordrhein-Westfalen - unklare Verhältnisse zu befürchten wären.»

Die FDP wäre außerdem schon deshalb gegen Neuwahlen, weil sie inzwischen laut Umfragen um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen müsste. Und dass Merkel der SPD eine große Koalition anböte? «Geht nicht», heißt es. Die SPD sei unter Gabriel nicht mehr die von Merkel geschätzte Partei zu Zeiten der großen Koalition.

Die Kanzlerin malte am Vorabend der Präsidentenwahl schon mal ein rosafarbenes Kinderbild ins bisher eher von älteren Herrschaften bewohnten Präsidentenschloss. «Ich stell' mir das wunderschön vor, wenn ein Kinderlachen durch Schloss Bellevue geht, wenn's da ein bisschen zackiger zugeht», sagte sie bei einem Empfang der CDU/CSU- Fraktion für die Wahlleute der Union. Mit Wulff und seiner Frau Bettina zögen zwei Kinder in Bellevue ein.

Inland / Bundespräsident
30.06.2010 · 22:44 Uhr
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