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Analyse: Wulff hinterlässt kein Vakuum in Hannover

Hannover (dpa) - Dass die Niedersachsen auf der bundespolitischen Bühne ein gewichtiges Wort mitzureden haben, war nicht erst seit der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten klar.

Shootingstar Philipp Rösler (FDP) wurde Bundesgesundheitsminister. Seiteneinsteigern Ursula von der Leyen (CDU) machte eine Blitzkarriere von Hannover nach Berlin, wo SPD-Parteichef Sigmar Gabriel schon lange als politisches Schwergewicht agiert.

Ministerpräsident Christian Wulff bewies eine glückliche Hand für politische Talente in seiner Partei - jetzt zieht er selbst an von der Leyen vorbei, die vor ihm Favoritin für das Bundespräsidentenamt war.

Wenn Regierungschef Wulff künftig als erster Mann im Staat ins Schloss Bellevue einzieht, verlässt eine unangefochtene Führungsperson der CDU die aktive Politik. Doch ein Vakuum dürfte nicht lange entstehen: Es scheint klar, dass sein politischer Ziehsohn, der niedersächsische Partei- und Fraktionschef David McAllister, neuer Ministerpräsident wird. «Wir werden darüber in Ruhe reden. Aber es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit», sagte der 39-Jährige am Donnerstagabend in Hannover.

McAllister gilt seit langem als Hoffnungsträger, auch für manche Posten in Berlin war der redegewandte Christdemokrat aus Bad Bederkesa schon im Gespräch. Jetzt liegt der Ball bei der CDU, die einen Nachfolger Wulffs vorschlägt. Aus der Koalition heißt es, es sei gar keine Frage, McAllister sei «der geborene Nachfolger». An diesem Freitag kommt der CDU-Landesvorstand zu Beratungen zusammen, bei denen es auch um die Personalien gehen dürfte.

McAllisters politisches Vorbild, Christian Wulff, lenkt seit 2003 eine schwarz-gelbe Koalition, die ohne große Skandale arbeitete. Es gab Untersuchungsausschüsse und kleinere Turbulenzen, auch für den Regierungschef. Politische Affären, die Wulff richtig gefährlich werden konnten, blieben aber aus.

Der Regierungschef bewies noch im April, dass er mutige Entscheidungen treffen kann. Er baute sein Kabinett um und holte vier neue Minister, zwei davon waren keine Niedersachsen. Den größten Coup aber landete Wulff mit der Ernennung der ersten deutsch-türkischen Ministerin in Deutschland - wenn auch einige in der CDU- Landtagsfraktion murrten.

Die Opposition kritisierte Wulffs Politik dagegen oft als beliebig, «Wackel-Wulff» nannten sie ihn im Landtagswahlkampf. Jetzt, da der Regierungschef das höchste Staatsamt vor Augen hat, sehen sie darin auch eine Flucht vor der Verantwortung, gerade in den unbequemen Zeiten des Sparens.

In der Tat stehen in den kommenden Woche harte Beratungen bevor. Am 21. Juni will die Landesregierung festzurren, wo es angesichts der hohen Schulden die größten finanziellen Einschnitte im Haushalt geben wird. Bislang war klar, dass Wulff dabei die Zügel in der Hand hat. Ob er die Finanzfragen noch selber lösen wird, ist so kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni offen.

Bundespräsident / Niedersachsen
03.06.2010 · 23:06 Uhr
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