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Analyse: Wulff hat jetzt freie Hand

Bundespräsident Christian WulffGroßansicht

Berlin (dpa) - Christian Wulff und Angela Merkel hatten sich weit aus dem Fenster gehängt. Beide drängten - mehr oder weniger direkt - die Bundesbank im Fall Thilo Sarrazin zum Handeln.

Dass der ehemalige Berliner Finanzsenator am Ende von sich aus den Rückzug aus dem Vorstand der Bundesbank antritt, erspart vor allem dem Bundespräsidenten eine heikle Entscheidung.

Dass er am Ende Sarrazins Entlassung unterzeichnet hätte, daran besteht kein Zweifel. Eine Weigerung hätte letztlich einen Konflikt mit Bundesregierung und Bundesbank ausgelöst - mit unabsehbaren Folgen. Dass das von Kanzlerin Merkel vorgeschlagene Staatsoberhaupt noch während der ersten 100 Tage im Amt eine Kraftprobe anstreben könnte, dafür gibt es keinerlei Anzeichen.

Dennoch verfolgte Wulff die Causa Sarrazin mit zunehmendem Missbehagen. Frühzeitig hatte er öffentlich klar gemacht, dass er eine Hängepartie mit dem Autor der stark polarisierenden Thesen zur Integration von Ausländern für falsch hielt. Das hatte Wulff den Vorwurf der Befangenheit eingebracht. Er reagierte zunächst mit striktem Stillschweigen. «Die Lösung, die schließlich gefunden wurde, hätte man auch früher haben können», war dann am Freitag verbreitete Überzeugung im Präsidialamt.

Anders als Wulff ist die Kanzlerin von Anfang an offensiv und zielgerichtet mit dem Thema Sarrazin umgegangen. Sie hatte in dem Ablösungsverfahren auch keine direkte Rolle zu spielen und konnte deshalb auch «Klartext», wie sie sagte, reden. Das tat sie dann auch bei ihrem Auftritt bei der Verleihung eines Medienpreises an den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard in Potsdam.

«Das Thema Sarrazin ist aber gerade kein Thema der Gefährdung der Meinungsfreiheit, sondern es geht darum, ob und gegebenenfalls welche Folgen zum Beispiel ein Buch für einen Autor in einer besonders wichtigen öffentlich-rechtlichen Institution haben kann oder nicht.» Man kann vermuten, dass Wulff das ganz ähnlich sieht.

So dürften ihn nicht sonderlich die Forderungen beeindruckt haben, ihn zu einem Treffen mit Sarrazin zu bewegen und ihn im Dienst der Bundesbank zu belassen. Da Sarrazin selbst jetzt seine Position aufgibt, sind Wulff nicht mehr die Hände gebunden.

Das Thema Integration steht auf der Agenda für seine fünfjährige Amtszeit, die er in diesen Tagen inhaltlich vorbereitet. Nach dem plötzlichen Rückzug von Horst Köhler war der niedersächsische Ministerpräsident von jetzt auf gleich in das höchste Staatsamt katapultiert worden. Der Fall Sarrazin hätte eine Fehlstart-Debatte auslösen können.

Sarrazin hatte Wulff vor einem «Schauprozess» gewarnt. Dass er nun auf den Posten verzichtet, wird in der Regierung auch als Einsicht in seine Chancenlosigkeit vor Gerichten gewertet. Die Erfolgsaussichten für Klagen gegen eine Entscheidung des Bundespräsidenten tendierten gegen null, ergaben erste interne Analysen.

Einfluss auf die Entscheidung habe die Regierung nicht genommen - weder auf die unabhängig handelnde Bundesbank und «schon gar nicht» auf die von Herrn Sarrazin, versicherte Merkel-Sprecher Steffen Seibert. Intern hieß es in der Regierungsspitze: «Der hat gesehen, dass er am Ende nur verlieren kann.»

Man war sich in der Regierung einig: «Es ist auch für uns die vernünftigste Lösung: Es wird kein politischer Märtyrer hinterlassen.» Sarrazin sieht das sicherlich anders. Er setzt mit seinem Buch «Deutschland schafft sich ab» seinen Feldzug gegen eine Überfremdung des Landes unbeirrt fort.

Migration / Integration / Bundesbank
10.09.2010 · 22:57 Uhr
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