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Analyse: Wird verfemte Ypsilanti rehabilitiert?

Andrea YpsilantiGroßansicht
Wiesbaden (dpa) - In der Not der SPD nach dem Wahldebakel kommt aus Teilen des hessischen Landesverbandes ein Reizname wieder ins Spiel: Andrea Ypsilanti.

Die frühere Landeschefin solle wieder «eine wichtige Rolle in der SPD» übernehmen, fordert ihr Weggefährte, der frühere parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl. Ypsilantis Ex-Generalsekretär Norbert Schmitt sekundiert.

Der neue Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zeigt sich wenig erbaut. Für ihn gefährdet die Personalie Ypsilanti den mühsam erkämpften Burgfrieden in der Hessen-SPD. Doch die Genossen aus Hessen stimmen ein in den Chor linker Kritiker, die ein Ende der Ära von Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering in der SPD, eine Absage an die Agenda-Politik fordern.

Seit ihrem Abschied aus den Parteiämtern sitzt Ypsilanti als Abgeordnete stumm auf den Hinterbänken des Landtags. Doch unklar ist, welche neue Rolle die 52-Jährige spielen könnte.

Ypsilanti hatte sich in der Landtagswahlnacht im Januar 2008 als Siegerin gefühlt, obwohl ihre SPD nur zweitstärkste Partei geworden war. Sie brach ihr Versprechen, nicht mit der Linkspartei zu kooperieren, und versuchte zweimal, CDU-Ministerpräsident Roland Koch mit einer rot-grünen Koalition und Stimmen der Linken aus dem Amt zu hebeln. Zweimal scheiterte sie - nicht nur an vier Abweichlern aus der eigenen Fraktion, sondern auch an eigenen Fehlern in politischem Handwerk und Kommunikation. Die Quittung war der Absturz der SPD bei der Neuwahl im Januar 2009.

Aber Ypsilanti ist eben auch die Vorzeigelinke, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) früh wegen der «Agenda 2010» kritisiert hat. In einem engagierten Wahlkampf setzte die Arbeitertochter auf soziale Gerechtigkeit, gerechte Bildung und neue Energien; sie führte die hessische SPD wieder auf Augenhöhe mit Kochs CDU. Ihr Zuwachs auf 36,7 Prozent war ein positiver Ausreißer unter den Stimmenverlusten der Sozialdemokraten in anderen Ländern und im Bund seit 1998.

An dieses Erfolgsrezept sollte die Bundes-SPD anknüpfen und mehr nach links rücken, fordern hessische Genossen - Ypsilanti-Fans wie die neue Führung. Soziale Gerechtigkeit werde vom Wähler nicht mehr als Markenkern der SPD gesehen, sagt Schäfer-Gümbel.

Zwischen der SPD-Zentrale in Berlin und dem Landesverband Hessen ist das Ypsilanti-Debakel aber noch nicht ausdiskutiert. Aus Berliner Sicht haben die Hessen ein Gutteil zum großen Scherbenhaufen beigetragen. In der hessischen, vor allem linken Sicht, putschten Müntefering und Steinmeier im September 2008 gegen den damaligen SPD- Chef Kurt Beck, der Ypsilanti freie Hand gelassen hatte. Dann unterschätzten sie die Bedeutung eines Regierungswechsels in Hessen, bremsten Ypsilanti aus, um schließlich bei der Bundestagswahl selbst kläglich zu scheitern. Man solle sich bei Beck entschuldigen, fordert der Chef der südhessischen SPD, Gernot Grumbach.

Schäfer-Gümbel und sein neuer Generalsekretär Michael Roth, einer der wenigen direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten, haben sich nach der Wahlschlappe vom Januar Zeit gelassen beim Neuaufbau der hessischen SPD. Bei der Bundestagswahl mussten sie zumindest keinen Ypsilanti-Abschlag mehr hinnehmen, sondern schnitten besser ab als die SPD insgesamt. Mehr als einen Rückgriff auf Ypsilantis Programm dürfte Schäfer-Gümbel aber nicht zulassen. «Wir haben wirklich andere Sorgen als Personaldebatten», sagt auch der Abgeordnete Thomas Spies.

Ypsilantis Anhängern geht es aber durchaus um deren Rehabilitierung. Ex-Generalsekretär Schmitt sagt: «Es ist sicherlich nicht angemessen, dass sie momentan in der dritten Reihe steht.»

Parteien / SPD / Hessen
29.09.2009 · 16:59 Uhr
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