News
 

Analyse: Wiedersehen im Vermittlungsausschuss winkt

Berlin (dpa) - Eigentlich sollte das Thema im Bundestag schnell durch sein. Aber dann bekam die Debatte über Hartz IV unerwartet viel Fahrt. Die Koalition stimmte geschlossen für, die Opposition geschlossen gegen die Reform der Hartz-IV-Sätze. Nun ist der Bundesrat am Zug.

Die Wogen gingen richtig hoch, als Sigmar Gabriel ans Rednerpult trat. Eingeplant war das nicht, aber es hielt den SPD- Chef nicht länger auf seinem Abgeordnetensitz unter der Kuppel im Reichstagsgebäude. Er feuerte mit wahrem Furor Breitseiten gegen Ursula von der Leyen und die schwarz-gelbe Koalition. Die Arbeitsministerin mit dem CDU-Parteibuch zahlte mit gleicher Münze zurück - und die Sitzung musste auf Antrag der Linken unterbrochen werden.

Denn die Ministerin war in der Hartz-IV-Debatte als Rednerin zum zweiten Mal ans Mikrofon getreten - was nach der Geschäftsordnung des Parlaments eigentlich nicht zulässig ist. Ergebnis: Die Debatte wurde nach der Pause um 20 Minuten verlängert - damit alle noch mal auftreten konnten, die zuvor auch schon geredet hatten: Gabriel, Linken-Fraktionschef Gregor Gysi oder der FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb.

Bis zum ersten Auftritt Gabriels war die Debatte über die Reform der Hartz-IV-Sätze und das Kinder-Bildungspaket anderthalb Stunden dahingeplätschert. Alles schien den üblichen Gang zu nehmen - nur 75 Minuten waren eingeplant. Die Opposition erregte sich pflichtgemäß über eine sich abzeichnende schwarz-gelbe «Fehlentscheidung». Die Redner der Koalition verteidigten das Gesetzpaket als großen Wurf und sprachen von einem «guten Tag für die Chancengerechtigkeit».

Bis das Ergebnis der letzten, entscheidenden Abstimmung feststand, dauerte es schließlich dreidreiviertel Stunden. Die Koalition stand geschlossen, die Opposition ebenfalls. Nun ist der Bundesrat in zwei Wochen am Zug, und es bleibt spannend. In der Länderkammer fehlt Schwarz-Gelb nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition in Hamburg nur noch eine Stimme. Die könnte das von einem Jamaika- Bündnis regierte Saarland beisteuern.

Schon früher wurden einzelne Länder mit finanziellen Zugeständnissen von der Bundesregierung aus der Ablehnungsfront regelrecht «herausgekauft» - zuletzt geschah dies unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD).

Diese Variante kursierte prompt wieder, als der Chef der Saar- Grünen, Hubert Ulrich, sich im Rahmen der Hartz-Reform offen für Gesprächsangebote aus Berlin zeigte. Die SPD war empört, und erhöhte mit der Warnung vor einem «schmutzigen Deal» den Druck auf den früheren Koalitionspartner im Bund.

Inzwischen betont Ulrich, das Saarland werde sich im Bundesrat der Stimme enthalten, was einem Nein gleichkommt. «Wir wollen diese Hartz-IV-Reform in dieser Form nicht, wir wollen da deutliche Nachbesserungen», stellte Ulrich am Freitag im Deutschlandradio klar. Da das Gesetz im Bundestag verabschiedet wurde, ist das Paket aber fest verschnürt. Nachbesserungen sind nur im Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag erreichbar. Dort dürfte man sich wiedersehen.

Wohin die SPD und die Grünen wollen, machten sie noch vor der Abstimmung deutlich: «Wir können nicht in ihr Boot steigen, denn Sie schippern in die falsche Richtung.» Ihre Forderung: Kurswechsel. Von der Leyen dürfe das Geld nicht in Einzelmaßnahmen «verkleckern», sondern müsse mit mehr Kindertagesstätten und Ganztagsschulen klotzen. «Im Vermittlungsausschuss wird es darum gehen, die Bildungsinfrastruktur auszubauen», sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Auch die Grünen-Frontfrau wollte nicht ins Lob auf die Arbeitsministerin einstimmen, die für das Bildungspaket 740 Millionen locker macht. Viel entscheidender seien die Kürzungen im Sozialbereich, für die von der Leyen Verantwortung trage. Die Ministerin werde zwar «Röschen» genannt, sie verkörpere aber - so Künast - eher «den eiskalten Engel der CDU».

Das sah natürlich auch die Linke so. Die Ministerin stehe dafür, dass mit «Rechentricks» das Existenzminimum für die Ärmsten auf 364 Euro kleingerechnet werde. Parteivize Katja Kipping empörte sich und zählte auf: Gestrichen worden sei nicht nur das Benzingeld zum Besuch der Oma, gestrichen worden sei auch das Glas Bier oder der Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt. Das aber sei nichts anderes als «Existenzminimum-Dumping».

Soziales / Arbeitsmarkt / Bundestag
03.12.2010 · 22:31 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
25.07.2017(Heute)
24.07.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen