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Analyse: Westerwelle vermeidet Triumphgesten

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Berlin (dpa) - Von Krönungsmesse keine Spur. Es gibt viel Beifall, als Guido Westerwelle der FDP auf einem Sonderparteitag die Vereinbarungen mit der Union präsentiert. Hier und da auch ein paar Umarmungen für die neuen Minister.

Insgesamt aber herrscht an diesem Sonntag in Halle 2 des ausgedienten Flughafens Berlin-Tempelhof eher sachliche Stimmung. Nach elf Jahren in der Opposition startet die FDP ohne viel Illusionen in die schwarz-gelbe Regierung. «Da ist noch genug Stoff für Zoff drin», sagt ein FDP-Mann lapidar.

Auch der künftige Außenminister selbst vermeidet dieses Mal die großen Gesten. Nicht nur, weil Westerwelle zum Auftakt auf einen triumphalen Einmarsch durch den Saal verzichtet. Links aus den Kulissen kommend steht er plötzlich auf der Bühne. Und auch am Ende, als der Parteitag den Koalitionsvertrag ohne eine einzige Gegenstimme abgesegnet hat. Da sagt Westerwelle nur: «Jetzt geht die Arbeit für unser Land erst richtig los.»

Dazwischen zieht der FDP-Chef mit dem ihm eigenen Pathos einen Schlussstrich unter die Oppositionsjahre. «Wir halten nach der Wahl, was wir vor der Wahl versprochen haben. Wir werden dem Land dienen.» Nur gegen die alte Regierungspartei SPD, die zusammen mit Linker und Grünen den Koalitionsvertrag heftig kritisiert, tritt er nach. «Wer das kalte Politik nennt, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht zu helfen.» Und fügt als künftiger Chefdiplomat hinzu: «Noch darf ich ja so reden.»

Der Dauer-Hinweis auf die «starke liberale Handschrift» in der Koalitionsvereinbarung fehlt auch auf dem Parteitag nicht. Und in der Tat - ob bei der Reform des Gesundheitssystems, bei der Verkürzung der Wehrpflicht oder bei der geplanten grundlegenden Steuerreform - die FDP hat in vielen Politikfeldern ihre Markenzeichen untergebracht. Allerdings oft nur in Form von allgemeinen Absichtserklärungen und Prüfaufträgen.

Umso härter wird für die Westerwelle-Partei nun der Regierungsalltag. Stoßseufzer eines FDP-Manns nach der letzten Verhandlungsnacht, in der der Streit ums Geld noch mal heftig hochkochte: «Man muss sich erst einmal an die Unionsleute gewöhnen: Jetzt sind wir ja Partner. ..»

Westerwelle jedenfalls kaschiert den holprigen Einstieg in die Regierung mit viel Rückgriffen auf seine Wahlkampf-Rhetorik: «Mut zum Neuanfang», «neuer Aufbruch», «Mehr Netto vom Brutto», «Arbeit muss sich wieder lohnen». Vieles davon klingt noch ein bisschen nach «Prinzip Hoffnung». In nicht allzu ferner Zeit wird sich der Vizekanzler daran messen lassen müssen, was in diesen Krisenjahren davon tatsächlich umgesetzt wird.

Bei den Ministerposten ist Westerwelle - für seine Leute - dagegen die Quadratur des Kreises gelungen: Er hat mehr oder weniger alle Wünsche seiner Präsiden erfüllt. Mit Philipp Rösler (Gesundheit) aus Niedersachsen gelang ihm ein besonderer Coup. Der erst 36-jährige Arzt ist der Ausgleich für die Berufung der bekannten Gesichter aus der FDP der 90er Jahre, für Mittelstandsmann Rainer Brüderle (Wirtschaft) und Grundrechte-Vorkämpferin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (Justiz).

Generalsekretär Dirk Niebel (Entwicklungshilfe) wurde für seine unbedingte Westerwelle-Treue belohnt. Da spielte für den Parteichef auch kaum eine Rolle, dass die FDP seit Jahren dafür eintrat, eben dieses Ministerium abzuschaffen. Eigentlich habe man immer nur gewollt, dass dort «keine Neben-Außenpolitik stattfindet», rudert Westerwelle nun zurück. Auch aus der versprochenen Sparrunde durch die Abschaffung von Staatssekretärs-Posten wurde nicht viel: Die eigenen Leute wollen bedient werden; acht davon hat die FDP jetzt.

Parteien / Regierung / FDP
25.10.2009 · 17:03 Uhr
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