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Analyse: Westerwelle nach Jahren wieder in Israel

Parteikollege Jürgen Möllemann (r.) brachte Guido Westerwelle 2002 mit einer antijüdischen Kampagne in Bedrängnis. (Archiv)Großansicht
Berlin (dpa) - An seinen letzten Besuch in Israel hat Guido Westerwelle keine besonders guten Erinnerungen. Im Mai 2002 bekam er dort die Leviten gelesen wie nie zuvor und seither nie wieder.

Vor laufenden Kameras empörte sich der damalige Ministerpräsident Ariel Scharon darüber, dass der neue FDP-Vorsitzende einer antijüdischen Kampagne seines Vize Jürgen Möllemann kein Ende setzte. Dem außenpolitisch noch unerfahrenen Gast blieb nichts anderes übrig, als die Tirade über sich ergehen zu lassen.

Für den Rest der Oppositionszeit verzichtete Westerwelle dann auf jede weitere Reise ins Heilige Land. An diesem Montag - siebeneinhalb Jahre später - kommt er zum ersten Mal wieder. Auch für jeden anderen neuen Bundesaußenminister wäre dies eine der schwierigsten Antrittsbesuche - wegen der schrecklichen Geschichte, aber auch, weil bei der Suche nach einem Frieden in Nahost überhaupt nichts vorangeht. Aber Westerwelle hat eben noch ein zusätzliches Problem.

Damals, im Bundestags-Wahljahr 2002, spielte Möllemann über Monate hinweg mit anti-israelischen Stimmungen. Er äußerte Verständnis für palästinensische Selbstmord-Attentäter und machte in Deutschland den damaligen Zentralrats-Vize Michel Friedman mitverantwortlich für antijüdische Ressentiments, ohne dass Westerwelle viel dagegen unternahm. Erst nach der verlorenen Wahl musste der FDP-Vize zurücktreten. Im Jahr darauf sprang Möllemann in den Tod.

Israels politische Klasse hat der FDP die Affäre nicht vergessen. Bis heute gilt die FDP als weniger israel-freundlich als die anderen deutschen Parteien. Aber man weiß auch, dass dem neuen Außenminister die Sache selbst immer noch unangenehm ist - kein Grund also, daraus ein großes Thema zu machen. «Aus seinen jüngsten Signalen kann man ablesen, dass Westerwelle diese Episode auslöschen und stattdessen die Tradition der tiefen Freundschaft seiner Partei mit Israel betonen will», schrieb die Tageszeitung «Haaretz».

In der Tat spricht viel dafür, dass Schwarz-Gelb die Politik der uneingeschränkten Solidarität zu Israel fortsetzt, die CDU-Kanzlerin Angela Merkel zu einem ihrer Markenzeichen gemacht hat. Zwar ist eine «Zwei-Staaten-Lösung» zwischen Israelis und Palästinensern auch für diese Bundesregierung ohne Alternative. Aber mit öffentlicher Kritik hält man sich extrem zurück. Auch im Koalitionsvertrag ist von einer besonderen Verantwortung «gegenüber Israel als jüdischem Staat» die Rede.

Kaum jemand erwartet, dass sich Westerwelle zum Beispiel zum Siedlungsbau ungewohnt kritisch äußern wird - schon gar nicht bei den ersten Kontakten. Klare Worte werden von ihm hingegen zum iranischen Atomprogramm erwartet. Die Israelis sind der Meinung, dass die Bundesregierung zu wenig unternimmt, um das Programm zu stoppen. Immer wieder verweisen sie darauf, dass die Deutschen nach den Italienern immer noch der zweitgrößte Handelspartner des Iran sind.

Das Thema dürfte bei dem Zwei-Tages-Besuch in allen Gesprächen eine Rolle spielen - bei Außenminister Avigdor Lieberman, den Westerwelle am Montag gleich nach einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem als ersten sieht, aber auch bei Präsident Schimon Peres und Regierungschef Benjamin Netanjahu. Und, wenn das nicht reichen sollte, können die Gespräche kommende Woche weiter gehen: Am 30. November kommt die israelische Regierung praktisch komplett zu einer ersten gemeinsamen Kabinettssitzung nach Berlin.

International / Deutschland / Israel
23.11.2009 · 16:51 Uhr
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