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Analyse: Westerwelle in der Klemme

Wahlverlierer: Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (Archiv).Großansicht
Berlin (dpa) - Für Guido Westerwelle ist es ein gewaltiger Tiefschlag. Nur ein Abrutschen unter die Fünf-Prozent-Hürde wäre für die FDP noch schlimmer gewesen.

Aber auch mit der klaren Abwahl von Schwarz-Gelb am Sonntag in Düsseldorf stellt sich für den FDP-Chef die Frage: Hat er die Partei in eine politischen Sackgasse manövriert?

Am Wahlabend ließ sich der Vize-Kanzler das Dilemma noch nicht anmerken. Mit versteinerter Miene umkreisten die FDP-Präsiden ihren Chef in der Berliner Parteizentrale, als er vor den Kameras erstmals seit Jahren eine harte Niederlage verkünden musste: «Ein Warnschuss für die Regierungsparteien ... Er ist gehört worden.»

Mit einer Niederlage hatte die FDP-Führung in den letzten Tagen vor der NRW-Wahl gerechnet. Dass mit einem Abschneiden um die sechs Prozent gerade mal das Ergebnis von 2005 gehalten werden konnte, blieb weit hinter den Erwartzungen der Parteispitze. Dass die Union so abrutschen würde, das hatte auch bei der FDP niemand auf der Rechnung. Schuld sei die öffentliche Debatte der CDU über Schwarz- Grün gewesen, stichelte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel gegen den Koalitionspartner.

Die parteiinternen Analysen klingen deshalb am Wahlabend in Berlin nach den ersten Schreckminuten auch sehr nachdenklich: Man sei im Wahlkampf nicht aus der Defensive gekommen. «Die Kampagne "Die FDP unterstützt Spekulanten" hat gezogen», sagen Spitzenleute der Partei zu den Auswirkungen der Griechenland-Krise.

Dazu kam der Fehlstart der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Mit keinem FDP-Kernthema - vor allem Steuern und Gesundheit - konnte die Partei punkten. Im Gegenteil: Das Beharren auf Steuersenkungen trotz leerer Kassen kostete Zustimmung. Inzwischen ist in der Führung die Auffassung verbreitet, dass es ein Fehler war, mit Rücksicht auf die NRW-Wahl die harten Reformentscheidungen zu vertagen. Das wird vor allem dem Kanzleramt angelastet.

Wegen der alternativlosen Bindung an die Union steht die FDP jetzt ohne weitere Machtoptionen da. Westerwelle selbst, seit 2001 Parteichef, ist mit diesem Wahlergebnis in seinem Heimatverband besonders geschwächt. Doch noch wackelt sein Stuhl nicht. Vor zwei Wochen beim Parteitag in Köln hat Westerwelle für seine Verhältnisse ziemlich offen eigene Fehler eingeräumt und für die Solidarität der Basis gedankt. Er bekam demonstrativen Beifall.

Und auch am NRW-Wahlabend sendete er Signale des Durchhaltens. «Man gewinnt Wahlen zusammen und man verfehlt Wahlziele zusammen.» Doch das Grummeln über die Parteispitze wird jetzt zunehmen. Spätestens nach der Baden-Württemberg-Wahl im März 2011 wird abgerechnet, sagen viele in der Partei.

Sollte sich das FDP-Debakel auch in diesem Kernland der Liberalen wiederholen, wären auch Westerwelles Tage als Parteichef gezählt. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, sind alle Spekulationen über Kurskorrekturen bei der FDP verfrüht: «Es gilt die alte Soldaten-Regel: Eine Nacht drüber schlafen.» Parteichef Westerwelle wollte derweil erstmal etwas trinken gehen, «um den Enttäuschung runterzuspülen».

Wahlen / Landtag / Nordrhein-Westfalen
10.05.2010 · 02:50 Uhr
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