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Analyse: Westerwelle gibt sich zurückhaltend

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Berlin (dpa) - Am Tag danach vermied die FDP alles, was nach einem Auftrumpfen aussehen konnte. Wahlsieger Guido Westerwelle zeigte sich am Montag wortkarg wie selten nach fulminanten Erfolgen.

Selbst seine zentrale Wahlkampfforderung nach einem «einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystem» wollte der FDP-Chef öffentlich so nicht mehr wiederholen. «Was ich gesagt habe, gilt!», sagte er dazu nur noch. Das Thema dürfte dennoch Dreh- und Angelpunkt der beginnenden Koalitionsverhandlungen werden.

«Wir kennen unsere Verantwortung», umriss ein ungewöhnlich zurückhaltender FDP-Chef vor Journalisten seine Gemütslage. «Wir werden sehr verantwortungsvoll mit dem Ergebnis umgehen.» Und auch beim Thema CSU sieht Westerwelle nicht mehr rot. «Nicht nachtreten», ist auch hier seine Devise. Intern befürchtet die FDP, dass aus München noch einige Querschläger bei den anstehenden Verhandlungen kommen werden. Offiziell sagte Westerwelle dazu nur flapsig: «Meine persönliche Gelassenheit wächst ins Unermessliche.»

CSU-Chef Horst Seehofer hatte mit seinem Wechselbad zwischen Angriff auf die FDP und Übernahme ihrer Positionen sehr zur Verwirrung der Fronten im Wahlkampf beigetragen. «Jetzt lassen wir der Union Zeit, ihre interne Diskussion zu klären», heißt es bei der FDP-Spitze.

FDP-Alt-Meister und Westerwelle-Vorbild Hans-Dietrich Genscher erinnerte intern seine Leuten noch mal an die eiserne Grundregel: «Über Koalitionsverhandlungen redet man nicht, man führt sie.» Dennoch gibt es eine Art Blaupause der FDP für die Gespräch mit der Union. Am letzten Wahlaufruf der Partei vor dem Wahltag war lange gefeilt worden, weil er faktisch die Kernforderungen der FDP für Koalitionsverhandlungen enthält.

Eine Entlastung der Familien mit Freibeträgen für Kinder, Änderungen an Erbschafts- und Unternehmenssteuer, mehr Geld für die Vorschulen und eine Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV- Empfänger gehören unbedingt dazu. Vor einer Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit oder der Wehrpflicht - auch Kernforderungen der FDP - ist darin nichts zu lesen.

Einen Maulkorb hat Westerwelle seiner Partei auch beim Personal verhängt. Das Thema kursiert dennoch unter den fast 100 Bundestagsabgeordneten, die sich in einer um 30 Prozent gestärkten Fraktion wiederfinden. «Zwei Drittel Union und ein Drittel FDP», so wird hier die Gewichtung in der Koalition gemessen an der Zahl der Abgeordneten berechnet. Das müsse auch die künftige Gewichtsverteilung in der neuen Regierung sein.

Demnach müsste die FDP nicht nur vier, sondern sogar fünf Ministerposten bekommen, rechnen einige vor. «Das gab es 1990 schon im ersten Kabinett nach der deutschen Einheit», erinnern sich manche. Damals war das Kabinett allerdings um vier Mitglieder größer. «Wer über Posten redet, kriegt keinen. Punkt», wehrt dagegen Generalsekretär Dirk Niebel jede Frage nach Ministerämter ab. Er gehört selbst zu denen, die in ein neues Amt und in neue Würden kommen könnten.

Doch über Inhalte und Personal muss sich Westerwelle jetzt zunächst vor allem mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auseinandersetzen. «Glauben Sie mir: Wir kennen uns gut, manche sagen: sehr gut», schilderte er seinen Draht zur Duzfreundin im Kanzleramt, bevor er zu einem ersten Vier-Augen-Gespräch mit ihr aufbrach.

Über den zurückhaltenden Wahlkampfstil der Kanzlerin, den Westerwelle für falsch hielt, will er nicht mehr reden. Er selbst - so scheint es an diesem ersten Tag der schwarz-gelben Eheanbahnung - hat von Merkel gelernt. Mit äußerster diplomatischer Zurückhaltung, ging er jeder inhaltlichen Festlegung aus dem Weg.

Wahlen / Bundestag / FDP
28.09.2009 · 16:12 Uhr
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