News
 

Analyse: Wenig Neues auf viel Papier

Berlin (dpa) - Es ist ein dicker Wälzer: Fast 200 Seiten stark ist das bundesweite Integrationsprogramm, das am Mittwoch vom Kabinett gebilligt wurde.

Angesichts der Debatte um Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin und dessen umstrittenen Thesen zu Ausländern und insbesondere Muslimen zog das Programm viel Aufmerksamkeit auf sich. Wer jedoch den Bericht querliest, um konkrete Lösungen für die Integrationsprobleme eines Teils der Migranten zu suchen, wird enttäuscht: Der Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bleibt weitgehend abstrakt und enthält kaum neue Erkenntnisse.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nutzte die Aufmerksamkeit, um mehr Sachlichkeit in die hitzige Debatte der vergangenen Tage zu bringen. Er bezifferte den Anteil der Migranten in Deutschland, die sich abschotten und keine Integrationsangebote des Staates wahrnehmen wollen, auf 10 bis 15 Prozent. Eine absolute Zahl nannte er nicht. Es handele sich eher um ein «Kultur- und Schichtenproblem» als um ein Religionsproblem, sagte der Minister mit Blick auf die Debatte, die sich vor allem um die angeblich besonders integrationsunwilligen Muslime dreht.

Zuletzt haben diverse Politiker mehr verpflichtende Angebote und Sanktionsmöglichkeiten für Integrationsmuffel gefordert. Doch die gibt es zum Teil schon: De Maizière erinnerte daran, dass neu nach Deutschland eingewanderte Menschen an Integrationskursen teilnehmen müssen - ebenso bereits hier lebende Migranten, die Hartz IV bekommen. Weigern sie sich, können ihre Sozialleistungen gekürzt werden. Allerdings liegt es im Ermessen der Behörde, ob es tatsächlich dazu kommt. «Ich vermute, der Vollzug ist weniger ausgeprägt als die gesetzliche Möglichkeit», räumt de Maizière ein.

Das Integrationsprogramm empfiehlt, mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln für den Lehrerberuf zu gewinnen. Dafür sind die Länder zuständig. Praxis ist, dass alle Bundesländer gerne Junglehrer mit Migrationshintergrund beschäftigen. Vor allem im Ruhrgebiet arbeiten viele Lehrer türkischer Herkunft. Jedoch gibt es keine genauen Statistiken, da viele Lehramtsstudenten mit ausländischen Wurzeln inzwischen einen deutschen Pass haben und somit nicht gesondert erfasst werden. Nur die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglicht ihnen den Beamtenstatus - andernfalls sind sie angestellt.

Nach den Worten des BAMF-Präsidenten Albert Schmid ist die Sprache der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme. «Viele Migranten stehen im Zwiespalt zwischen der Sprache ihres Herkunftslandes und Deutsch.» Die Folge: Sie beherrschen dann weder das eine noch das andere. Diese Erkenntnis ist ebenso wenig neu wie das Bewusstsein darüber, dass Deutschkenntnisse von Kindern und Jugendlichen «früh und umfassend» gefördert werden müssten. An verschiedenen Stellen ist im Bericht davon die Rede, dass bestehende Angebote «vernetzt» und die «gesellschaftliche Teilhabe» von Migranten besser werden müssten.

Das Integrationsprogramm ist kein Programm in dem Sinne, dass es zwangsläufig konkrete Handlung nach sich zieht. Es ist eine Bestandsaufnahme mit - unverbindlichen - Empfehlungen. Für die Umsetzung vieler Vorschläge sind ohnehin die Länder oder Kommunen zuständig - Finanzierungsfragen werden dabei nicht angesprochen. Kritiker könnten aber bemerkten, dass hier die schöne Theorie wohl wieder der weitaus komplizierteren Praxis weit hinterherhinkt.

Innenministerium zu Integration

Migrationsbeauftragte

Bericht über die Lage der Ausländer in Deutschland

Migration / Integration / Kabinett
08.09.2010 · 22:00 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
17.01.2017(Heute)
16.01.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen