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Analyse: Volles 100-Tage-Programm für Schäuble

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Berlin (dpa) - Viel Zeit, sein neues Büro im Finanzministerium einzurichten, hat Wolfgang Schäuble nicht. Unmittelbar nach den Koalitionsverhandlungen muss sich der neue Kassenwart der Nation nicht nur über den schwarz-gelben Etat für 2010 und den Finanzplan bis 2013 mit neuen Milliardenschulden beugen.

Der künftige Herr über Steuermodelle und Etatlöcher muss sich auch gleich zum Start auf internationaler Bühne bewähren. Am 6. und 7. November kommen im schottischen St. Andrews die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Wirtschaftsnationen zusammen. Reichlich Gelegenheit, den G20-Kollegen den künftigen Kurs der neuen Koalition in Berlin aus der Wirtschafts- und Haushaltskrise zu erklären.

Mit der Berufung des 67-jährigen Ex-Managers der deutschen Einheit zum Finanzminister will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch dem Regierungspartner FDP klar machen, dass sie doch noch auf solides Haushalten setzt. Das vermeintliche Markenzeichen der Union hat durch den holprigen Auftakt von Schwarz-Gelb, durch die gescheiterten Finanztricks und die Steuergeschenke auf Pump zuletzt arg gelitten.

Schäuble dürfte schon allein von seiner Vita her das Standing haben, seinen neuen und alten Kabinettskollegen auch ein «Nein» entgegen zu setzen. Denn irgendwann wird sich auch das schwarz-gelbe «Wunschbündnis» nicht mehr um echte Einsparungen und unpopuläre Schritte herumdrücken können - wohl spätestens nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai kommenden Jahres.

Schon vor dem Wechsel ins neue Amt zeigte Schäuble den künftigen Koalitionären bei ihren Steuer- und Haushalts-Planspielen die Grenzen auf. Denn es war auch das Innenministerium unter Noch-Ressortchef Schäuble, das Verfassungsbedenken an einem «Schattenhaushalt» und Nachtragsetat 2009 mit Rekordschulden anmeldete.

Schäuble muss in den nächsten Jahren die Schuldenspirale stoppen. Auf gigantische zwei Billionen Euro Miese steuert Deutschland bis 2013 zu. Schon jetzt steht fest, dass der Bund unter Schäuble im nächsten Jahr einen neuen Schuldenrekord aufstellen wird - mit weitem Abstand zu der bisher von CSU-Finanzminister Theo Waigel (CSU) gehaltenen Rekordmarke aus dem Jahr 1996 von 40 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission hatte wegen der ausufernden Verschuldung schon eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl Ende September ein Strafverfahren gegen den früheren und neuen Defizitsünder Deutschland auf den Weg gebracht. Die große Koalition nahm dies hin, und auch von Union und FDP ist kein Widerstand zu erwarten. Deutschland gehörte zuletzt zu den Ländern, die auf strikte Haushaltssanierung pochten. Spätestens von 2011 an wollen die EU-Staaten ihre Haushalte sanieren.

Das Wort «Haushaltssanierung» fiel in den Verhandlungen der Neu-Koalitionäre in Berlin auffällig selten. Echte Streichlisten ließen Union und FDP in den Schubladen. Die Probleme sind nun mit den Beschlüssen von Schwarz-Gelb größer geworden. Steuersenkungen müssen finanziert und Milliarden-Löcher in den Sozialkassen gestopft werden.

Schäubles Haus muss eine verfassungskonforme Lösung für ein «Sondervermögen Sozialversicherungen» vorlegen. Dann sind da noch die mindestens 30 Milliarden Euro, die allein wegen der Schuldenbremse bis 2013 über Kürzungen oder Mehreinnahmen erbracht werden müssen.

Immerhin würde ein Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit - statt eines Bundes-Darlehens - den seltsamen Effekt haben, dass zumindest bis 2013 der Spielraum für neue Schulden größer wäre. Die nächste Regierung müsste dann allerdings umso stärker sparen. Auch dies eine Folge der schärferen Schuldenregel im Grundgesetz.

Wenigstens die nächste Steuerschätzung Anfang November lässt eine positive Überraschung erwarten. Die Einnahmeprognosen dürften für 2009, vor allem aber für 2010 günstiger ausfallen als noch im Mai geschätzt. Das wird aber kaum helfen bei den anstehenden Beratungen im Bundesrat. CDU-Länderfürsten haben mit Blockade der schwarz-gelben Steuerpläne gedroht wegen zusätzlicher Einnahmeausfälle. Nach dem Koalitions-Geschacher folgt nun der Hickhack in der Länderkammer.

Schäuble ist keineswegs ein Leichtgewicht in der Steuer-, Haushalts- oder Finanzpolitik, wie manche Ökonomen und Volkswirte voreilig nach seiner Berufung meinten. Der Wirtschaftsjurist kennt sich aus im Steuerrecht. Zuletzt äußerte er sich auch ausführlich zur Finanzkrise. Vor allem aber hat er mehrfach bewiesen, dass er eine große Behörde führen und sich durchsetzen kann.

Selbst SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte Schäubles Wechsel ins Finanzressorts «eine seriöse Lösung» - wenngleich «für eine unseriöse Politik». Merkel begründete nach der aufreibenden Koalitionsnacht den Postenwechsel auf ihre Art: «Weil diese Person mein Vertrauen hat.»

Parteien / Regierung / Haushalt
24.10.2009 · 21:57 Uhr
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