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Analyse: «Volkstribun» Rösler spielt mit dem Feuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel schafft es nicht, Wirtschaftsminister Rösler in der Euro-Diskussion zur Zurückhaltung zu zwingen.Großansicht

Berlin (dpa) - Philipp Rösler ändert den Kurs der FDP. Seine Europa-Bremse könnte Protestwähler zu den Liberalen locken. Dieser Schwenk und die Sticheleien gegen die Kanzlerin sind aber riskant.

Der Schinken mit Parmesan und die Meeresfrüchte sind verspeist, als sich die Manager in Mailand auf den Vizekanzler stürzen. Eine italienische Geschäftsfrau sorgt sich in strengem Tonfall, dass Deutschland Europa und dem Euro den Rücken kehrt. Auch ein deutscher Unternehmer hält Philipp Rösler vor, dass das Gerede von der Griechen-Pleite dem deutschen Ansehen schaden und der Exportmacht die Geschäfte versauen könnte.

Rösler bleibt cool. Er steht am späten Mittwochabend mitten im Saal eines Mailänder Hotels, nimmt das Mikro und hält frei eine Verteidigungsrede. Die Börsen seien wegen seiner keineswegs neuen Athen-Insolvenz-Warnung abgestürzt? Als Vizekanzler müsse er sich der Staatsräson beziehungsweise der Kanzlerin unterordnen und schweigen?

Turbulenzen an den Finanzmärkten dürften nicht Maßstab von Politik sein, lautet die Linie des 38-Jährigen, den viele in Berlin verdächtigen, seinen Griechenland-Sprengsatz nicht als Wirtschaftsminister, sondern vor allem als FDP-Chef platziert zu haben. Dahinter steckt die neue Strategie, als Anwalt des Volkes dessen große Europa-Skepsis aufzusaugen und die FDP aus der Todeszone in den Umfragen zu führen.

Rösler legt vor den skeptischen Unternehmern in Mailand mit hoher Denkgeschwindigkeit ein Bekenntnis für Europa ab. Er zitiert den FDP-Übervater Hans-Dietrich Genscher: «Wir haben nur ein Europa, ein besseres gibt es nicht.» Außerdem wolle er Griechenlands Gesundung - den Euro-Rauswurf habe die CSU ins Gespräch gebracht. Ein bisschen Selbstkritik lässt Rösler zu. Das eigene Euro-Konzept und die Darstellung könnten noch besser werden.

Zugleich warnt er vor falsch verstandener Solidarität in Europa, den Schuldenländern einfach immer mehr Geld zu geben. Auch könne er - selbst als Bundesminister - nicht Bedenken der Menschen ignorieren, die keine neue Superbehörde wie eine Wirtschaftsregierung in Brüssel haben wollten.

Der Umkehrschluss ist gefährlich für die Koalition: Die Bundeskanzlerin ignoriert also Bürgersorgen und verhängt Denk- und Sprechverbote, um die Märkte nicht zu verprellen. Angela Merkel hat nach Bekanntwerden von Röslers Insolvenz-Gedanken am Montag zunächst den Vizekanzler in einem Radio-Interview deutlich gerüffelt.

Einen Tag später, beim Besuch des finnischen Premiers, setzt Merkel auf Deeskalation und betont die Gemeinsamkeiten der Regierung. Rösler aber bietet ihr die Stirn. Am frühen Dienstagabend bestellt er mehrere Fernsehsender zu sich und wiederholt in einem 16-Sekunden-Live-Auftritt seine Position.

Am Mittwoch spöttelt Rösler in Mailand über den Aufruf der Kanzlerin, alle Euro-Worte der Regierung vorsichtig zu wägen. «Ich habe sie so verstanden, dass sie vorsichtig ist mit Äußerungen in der Sache.» Und im «Tagesspiegel» macht der FDP-Vorsitzende am Donnerstag deutlich, dass er sich dem Merkel-Machtwort nicht beugen will.

Die Kanzlerin reagiert prompt mit einer zweiten Warnung an ihren Stellvertreter, den Euro stabil zu halten. «Alles was diesem Ziel dient, ist zu tun, und alles, was diesem Ziel nicht dient, ist zu unterlassen», sagt Merkel auf der Automesse IAA. Parallel lobt Unionsfraktionschef Volker Kauder die alte große Koalition mit der SPD - ein Giftpfeil gegen die FDP.

Merkels einstiger Vizekanzler, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, kritisiert, Rösler versuche allein, die FDP bei der Berlin-Wahl an diesem Sonntag über die Fünf-Prozent-Grenze zu heben. Das stehe einem Wirtschaftsminister und Vizekanzler in der schwersten Krise Europas nicht zu. Röslers Entlassung «drängt sich fast auf».

In der FDP haben einige erfahrene Leute Bauchschmerzen angesichts der Geschwindigkeit, mit der Rösler die Partei mit dem Genscher-Gen auf Krawall bürstet. Rösler beteuert, dass es mit ihm eine rechtspopulistische FDP niemals geben werde. Das ist glaubhaft - er ist Waisenkind aus Vietnam und überzeugter Katholik.

Die Frage ist, ob es am Sonntag in Berlin bereits einen Rösler-Athen-Effekt gibt. Am Montag wird das Präsidium sich nicht nur mit der Wahlanalyse, sondern auch dem brisanten Mitgliederentscheid gegen die Euro-Rettung befassen.

Auch will Rösler sein Strategiepapier für eine «Neue Bürgerlichkeit» vorstellen. Wieder ein Schlagwort - nach dem «mitfühlenden Liberalismus», Hinwendung zum «Markenkern» und «Brot-und-Butter-Themen». Manch einer fragt sich, wer das alles wann und mit wem in der dreiköpfigen «Boygroup» - Rösler, NRW-Chef Daniel Bahr und Generalsekretär Christian Lindner - wieder zusammenbindet.

In zwei Wochen übrigens steht ein Termin an, der große Spannung verspricht. Die erste Rösler-Biografie wird in Anwesenheit des Vizekanzlers in der Hauptstadt vorgestellt. Vorgesehene Laudatorin: Angela Merkel.

EU / Finanzen / Koalition / FDP
15.09.2011 · 22:49 Uhr
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