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Analyse: Viel Koalitionslyrik zum Auftakt

Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel und der FDP-Vorsitzende Westerwelle.Großansicht
Berlin (dpa) - Nach den ersten vier Stunden am Verhandlungstisch war die Aufwärmphase beendet. Die neuen Partner - in Form ihrer Partei-Generalsekretäre - ergingen sich erst einmal in Koalitionslyrik.

Der Streit über Inhalte und Verfahren der Verhandlungen schien nach der ersten Gesprächsrunde wie weggeblasen. Er wurde in die Arbeitsgruppen vertagt. Sie sind allerdings so groß geraten, dass kleine Massenveranstaltungen drohen.

Die Beteiligten gingen «mit großer Freude auf die neue Koalition» zu, schwärmte Ronald Pofalla (CDU) in einer Verhandlungspause. «Wir wollen Deutschland mit einem politischen Neuanfang beflügeln», dichtete Dirk Niebel (FDP) neben ihm. Und: «Die Atmosphäre ist ausgezeichnet», strahlte Alexander Dobrindt (CSU) über alle hinweg.

Schon bei ihrer Ankunft in der Berliner NRW-Landesvertretung waren rein äußerlich die schwarz-gelben Signale nach den Wahlkampfzeiten auf Freundschaft gestellt. Bis hin zur Kleidung werden kleine Botschaften gesetzt. Angela Merkel erscheint vor dem Glas-Bau der NRW-Landesvertretung in hoffnungsfroh grünem Blazer. Guido Westerwelle hat sich eine bayerisch-hellblaue Krawatte aus dem Schrank geholt, nachdem er im Wahlkampf vor allem von der CSU scharf angegangen worden war. Horst Seehofer wiederum zeigt mit einem gelb-schwarz gestreiften Binder, dass er nun Frieden mit dem ungeliebten neuen Partner im Bund sucht, mit dem er seit einem Jahr am Kabinettstisch in München sitzen muss.

Demonstrativ versammeln sich die drei zu ihrem ersten gemeinsamen Statement nach der Wahl. «Wir werden diese Koalitionsgespräche in guter Partnerschaft, mit großer Fairness miteinander führen», sagt Merkel. Westerwelle spricht zwar Meinungsverschiedenheiten an, fügt mit fröhlichem Gesicht hinzu: «Das ist alles überbrückbar.»

Horst Seehofer schlüpft gleich in die Rolle des «elder statesman», der ja schon so viel in seinem politischen Leben hinter sich habe. «Ich persönlich habe 17 Jahre mit der FDP erlebt.» Er wolle für ein modernes, dynamisches Deutschland eine gute Koalitionsvereinbarung schließen. Dann gehen sie - und der Koalitionspoker ist für die nächsten drei, vier Wochen eröffnet.

Im Europasaal im Erdgeschoss der Berliner NRW-Vertretung am Tiergarten war schon zuvor auf den Steinboden extra Teppichboden verlegt worden, damit die 27 Koalitionäre auch bei langen Sitzungen keine kalten Füße bekommen. Am rechteckigen Konferenztisch sitzt Merkel neben Seehofer mit jeweils ihren Sekundanten zur Seite, direkt gegenüber Westerwelle im Kreis seiner Verhandlungsführer.

Ab Dienstag sollen schon die Verhandlungen in den einzelnen Arbeitsgruppen beginnen. Zehn sind es mit einigen großen Brocken: Haushalt/Finanzen zum Beispiel oder Verteidigung/Außenpolitik und Europa. Ursprünglich sollten die «AGs» insgesamt nur rund sechs bis neun Experten aus den drei Parteien umfassen. Klein und schlagkräftig, hieß es.

Nun werden bis zu sechs Politiker von jeder Seite in die Beratungen geschickt. Am Ende könnten die Verhandlungen zu einer Massenveranstaltung mit bis zu 180 Teilnehmern werden. Zur Überraschung der FDP nominierte vor allem die CSU immer wieder Teilnehmer nach. Die FDP hatte Mühe, ebenfalls ihre Experten rechtzeitig zu informieren.

Merkel und Seehofer handelten nach dem guten alten Prinzip: Teile und herrsche. Wenn möglichst viele mit an den Verhandlungstischen sitzen, desto geringer die Kritik im Anschluss, weil ja alle dabei waren, lautet deren Kalkül. Ob die großen Gruppen aber noch effektiv und rasch arbeiten werden, steht auf einem anderen Blatt. Bei der FDP löste dieses Vorgehen eher Befremden aus. «Altes, großkoalitionäres Denken», vermuten die Westerwelle-Leute hinter dem Unions-Vorgehen.

Die zehn Arbeitsgruppen, die nun aus der Taufe gehoben wurden, geben einige Hinweise auf die Minister-Anwärter im Kabinett Merkel/Westerwelle. Auf FDP-Seite sind Hermann Otto Solms (Finanzen) und Rainer Brüderle (Wirtschaft) dabei. Auf Unionsseite wurden Ursula von der Leyen (Gesundheit) und Wolfgang Schäuble (Innen) als Chefs ihrer Arbeitsgruppe bestätigt. Mit dem konservativen Schäuble darf sich als Ko-Vorsitzende die liberale Bürgerrechtsfrau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einer Arbeitsgruppe streiten - zwei unterschiedlichere Pole in Sachen Innere Sicherheit sind in der neuen Koalition kaum denkbar.

Erste konkrete Beschlüsse gab es am Montag nicht. Zunächst skizzierten Merkel, Seehofer und Westerwelle in Eingangsstatements ihre Ziele. Dann wurde der Zeitplan besprochen. Wie lange die Verhandlungen gehen werden, darüber blieben die Meinungen unterschiedlich. Merkel will wohl am liebsten als frisch gebackene Kanzlerin am 3. November vor dem US-Kongress in Washington reden. Sie war von der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eingeladen worden. Dazu müssten sich alle am Riemen reißen. Brüderle, der sich das Amt des Wirtschaftsministers wünscht, stellt sich hingegen schon auf lange Verhandlungswochen ein: «Ich hab' bis Dezember Zeit. Ich habe keinen Urlaub gebucht».

Parteien / Regierung
05.10.2009 · 23:27 Uhr
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