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Analyse: Verteidigungsminister in Erklärungsnot

Einer der explodierten Tanklastwagen, die in der Provinz Kundus entführt und von der NATO bombardiert worden waren.Großansicht
Berlin (dpa) - Die Situation ist mehr als ungemütlich. Von allen Seiten muss sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) harsche Kritik anhören. Hat die Bundeswehr vorschnell gehandelt, als sie den Befehl zur Bombardierung der von den Taliban gekaperten Tankwagen gab?

Hat man den Tod von Zivilisten in Kauf genommen? Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner kritisiert die Attacke als «großen Fehler», die EU spricht von einer «Tragödie». Und in Berlin wird eine zögerliche Informationspolitik der Regierung kritisiert. Die Grünen fordern eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Linke eine Aktuelle Stunde am Dienstag im Bundestag.

Verlässliche Informationen gibt es noch nicht. «Es muss zunächst alles minutiös ausgewertet werden», heißt es am Sonntag beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam. Jung betont, er habe kein Verständnis für jene, die ohne Kenntnis der Sachlage schon jetzt Kritik an dem militärischen Vorgehen üben. Er bemüht sich um Schadensbegrenzung - aber der Druck ist hoch, es werden schnelle Antworten verlangt. Unterstützung erhält Jung am Sonntag von CSU-Chef Horst Seehofer, der vor voreiligen Schlüssen warnt und auch um Fairness für die deutschen Soldaten wirbt.    Rückblende: In der Nacht zum Freitag schien die Szenerie für die Bundeswehr eindeutig. Dutzende Aufständische befanden sich etwa sieben Kilometer vom deutschen Camp in Kundus entfernt, in ihrer Gewalt zwei Tankwagen. Doch die Taliban blieben auf einer Sandbank im Fluss stecken. Nach Zeugenaussagen sollen sie Dorfbewohner gezwungen haben, beim Bergen der Wagen zu helfen, als die NATO-Kampfjets zwei 500-Pfund-Bomben abwarfen. Ob bei dem Angriff 56 Menschen getötet wurden, wie von der Bundeswehr angegeben - oder 125, wie ein NATO- Untersuchungsteam schätzt, ist unklar. Beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam verweist man auf die generellen Probleme in Afghanistan. Dort ist der Feind oft nicht klar erkennbar, häufig sucht er unter der Zivilbevölkerung Schutz.

Es ist das erste Mal in Afghanistan, dass deutsche Soldaten für einen Einsatz mit einer derart hohen Opferzahl verantwortlich sind. Ungewöhnlich offensiv betont Jung wohl auch deshalb: Nach bisherigen Erkenntnissen seien «ausschließlich terroristische Taliban getötet worden». Die Aufständischen hätten vor der Bundestagswahl Ende September mit Angriffen gedroht. Zwei Tankwagen in ihrer Gewalt stellten eine nicht zu kalkulierende Gefahr da. Erst Ende August waren in der südafghanischen Stadt Kandahar bei einem Anschlag mit Tankfahrzeugen mehr als 40 Menschen getötet worden.

Für den Minister ist die Lage schwierig. Drei Wochen vor der Bundestagswahl könnte der verheerende Angriff den Wahlkampf befeuern - umso mehr, wenn es zivile Opfer gegeben hätte. Er muss sich nun vielstimmige Kritik gefallen lassen: «Die Bundesregierung geht mit der Herausforderung regelrecht geduckt um. Das ist aber grob fahrlässig» kritisiert der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, Winfried Nachtwei, mit Blick auf das Engagement am Hindukusch. Anders als Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, der Jung eine Verschleierungstaktik vorwirft, hält Nachtwei nichts von einem schnellen Abzug: «Die Konsequenz wäre eindeutig eine Beschleunigung von Gewalt und Krieg.»

Verteidigungsminister Jung weiß: Der Afghanistan-Einsatz ist in der Bevölkerung unbeliebt, die Rufe nach einer Rückzugsstrategie sind unüberhörbar. Doch er sorgt sich nun auch vor allem um die Sicherheit der Soldaten am Hindukusch. Denn die Taliban wissen: Mit einem großen Anschlag kurz vor einer Wahl könnten sie die deutsche Innenpolitik beeinflussen. Schließlich zogen sich die Spanier nach den Anschlägen 2004 in Madrid aus dem Irak zurück.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
06.09.2009 · 16:41 Uhr
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