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Analyse: Verhandlungen an symbolträchtigem Ort

Jürgen RüttgersGroßansicht
Berlin (dpa) - Wenn Union und FDP am Montag in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammenkommen, ist Hausherr Jürgen Rüttgers (CDU) ein Gastgeber mit Hintergedanken.

In dem aus Stahl, Holz und Glas gefertigten Gebäude am Tiergarten soll nach den Vorstellungen des NRW-Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden der gute schwarz-gelbe Geist aus Düsseldorf die Verhandlungen beflügeln.

Mit am Tisch sitzt Rüttgers' Stellvertreter in Nordrhein-Westfalen, FDP-Parteivize Andreas Pinkwart. Beide haben 2005 in nur drei Wochen das schwarz-gelbe NRW-Bündnis ausgehandelt und werden seitdem nicht müde, ihre Koalition als Blaupause für den Bund zu loben. Rüttgers und Pinkwart müssen bei der NRW-Landtagswahl im kommenden Mai als erste die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verteidigen. Deshalb wollen beide ihre Handschrift im Koalitionsvertrag hinterlassen.

Ohne große öffentliche Konflikte hatten sich Christdemokraten und Liberale in Nordrhein-Westfalen im Sommer 2005 auf einen Koalitionsvertrag unter dem Motto «Privat vor Staat» geeinigt. Marktradikal wurde die schwarz-gelbe Politik in Düsseldorf aber nicht. Die neue Landesregierung schränkte ein wenig die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen ein, verkaufte ein Stück Staatswald und holte Vertreter der Wirtschaft in die neuen Hochschulräte. Vor allem aber nahm sie viel Geld für neue Lehrer, Ganztagsschulen, Krippenplätze und zusätzliche Fachhochschulen in die Hand.

Rüttgers gelang es, die FDP mit auf seinen Kurs in der Sozialpolitik zu nehmen. «Wir wollen die sozialen Dimensionen des Liberalismus deutlicher machen», kündigte Pinkwart an und unterstütze Rüttgers' Forderungen nach Korrekturen an den Hartz-IV-Gesetzen. Der Regierungschef ließ Pinkwart bei anderen Themen viel Raum. Öffentlichkeitswirksam konnte der FDP-Landeschef beispielsweise das Nein Nordrhein-Westfalens im Bundesrat zur Mehrwertsteuererhöhung verkünden. Rüttgers nahm auch hin, dass Pinkwart in der Schulpolitik vorsichtig auf Gegenkurs zur CDU ging. Schwarz-gelbe Rempeleien wie in Bayern waren in Düsseldorf aber nicht zu beobachten.

Koalitionsverhandlungen in der NRW-Landesvertretung haben Tradition. Als die Bundesregierung noch in Bonn war, schmiedeten Willy Brandt und Walter Scheel 1969 dort das sozial-liberale Bündnis. Auch die rot-grüne Koalition wurde 1998 von Gerhard Schröder und Joschka Fischer in der NRW-Botschaft geschlossen. Auch damals waren zuvor in Düsseldorf gleichfarbige Regierungen an die Macht gekommen.

Ob sich die Wahl des Verhandlungsorts als gutes Omen erweist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Eine reine Freude ist die in rot-grünen NRW-Zeiten erbaute Berliner Vertretung trotz ihrer spektakulären Optik für die Landesregierung allerdings nicht. Finanzminister Helmut Linsen (CDU) hat über schwere Baumängel, hohe Reparaturkosten und einen rapiden Wertverfall die Immobilie geklagt.

Parteien / Regierung
04.10.2009 · 16:55 Uhr
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