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Analyse: Union hofft bei Truppenverstärkung auf SPD

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Berlin (dpa) - Es kommt nicht oft vor, dass sich die Union Sorgen um die SPD macht. Doch wenn es um Afghanistan geht, fallen viele Grenzen. Längst ist die unter Rot-Grün 2002 als Stabilisierung des Landes begonnene Bundeswehrmission ein Kampf- und auch Kriegseinsatz geworden.

Und dieser Wandel hat nicht erst mit dem Ausscheiden der SPD aus der Bundesregierung Ende September vorigen Jahres begonnen. Doch seitdem die Sozialdemokraten in der Opposition sind, bereitet ihnen der Afghanistan-Einsatz immer mehr Bauchschmerzen. «Mir macht die SPD Sorgen. Wenn der Bundestag den Bundeswehreinsatz nicht mehr weitgehend geschlossen unterstützt, wäre das ein dramatisches Signal an die Soldaten und eigene Bevölkerung», sagt ein Unions-Vorderer.

Die SPD plädiert nun für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zeitgleich mit den USA. «Wenn US-Präsident Barack Obama sagt, 2011 beginnt der Abzug der US-Armee, ist das auch der Beginn des Abzugs der Bundeswehr», erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk. Das klingt markig und kritisch, aber auch nur nach der halben Wahrheit. Denn Obama verbindet den schnellen Beginn des Truppenabzugs mit der noch schnelleren vorherigen massiven Aufstockung. Die USA schicken dafür 30 000 zusätzliche Soldaten. Auch die Experten in Deutschland wissen, dass sie für eine Abzugsperspektive zunächst mehr Ausbilder für die afghanischen Sicherheitskräfte und auch mehr Kämpfer schicken müssen.

Nun ringen Union und FDP miteinander und beide wiederum mit der SPD darum, um wie viel Mann die Bundeswehr in ihrem Verantwortungsbereich in Nordafghanistan verstärkt werden soll. Erlaubt vom Bundestag ist eine Obergrenze von 4500 Soldaten - 4270 sind momentan dort. Mehrfach ist bei Kontingentwechseln die Obergrenze auch schon überschritten worden. Viel Spielraum hat die Bundeswehr nicht. Spitzenkräfte des Verteidigungsministeriums wollen nun verhindern, dass die Bundesregierung aus Rücksicht auf die SPD eine so geringe Zahl vorschlägt, dass es der Bundeswehr wenig nutzen würde und das neue Bundestagsmandat gleich wieder «auf Kante genäht wird», wie es heißt.

Ein General sagt: «Wenn das Ganze irgendeinen Sinn machen soll, brauchen wir 1500 zusätzliche Soldaten.» Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) ist in der schwierigen Lage, zugleich die Bedenken der Militärs sowie die politische Gewichtung auf mehr zivile Hilfe zu beachten. Seine Rechnung geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa so: Von den 1500 Mann sollen 500 als «Reserve» gelten, um die neue Obergrenze von insgesamt 6000 Soldaten nicht gleich wieder voll ausschöpfen zu müssen. Mit 500 bis 600 der Soldaten soll vor allem die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte unterstützt werden, sagt ein Politiker aus seinem Umfeld. 300 bis 500 Soldaten würden für den Einsatz in den NATO-Aufklärungsflugzeugen AWACS eingeplant, sagen andere Experten.

Die Bundesregierung hatte Ende vorigen Jahres darauf verzichtet, das AWACS-Mandat vom Bundestag verlängern zu lassen. Bis dahin hatte es fast ein halbes Jahr lang keinen einzigen AWACS-Einsatz der NATO über Afghanistan gegeben, weil Turkmenistan die Überflugrechte für die Maschinen verweigerte, die ihre Einsätze von der Türkei aus fliegen sollten. Das vom Bundestag beschlossene Mandat hatte 300 deutsche Soldaten vorgesehen. Die Frage der Überflugrechte sei inzwischen geklärt, erfuhr die dpa. Auf Turkmenistan sei man nicht mehr angewiesen, weil ein anderer Standort gefunden worden sei. Das spezielle AWACS-Mandat solle nun in das Mandat für die internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF integriert werden.

Vor der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London will sich die Bundesregierung offiziell nicht auf eine Zahl festlegen. Ein Sprecher des Ministeriums behauptete, die Zahl von 1000 bis 1500 zusätzlichen Soldaten «entbehre jeglicher Grundlage». Oft schon hat das Verteidigungsministerium aber zunächst Berichte als falsch bezeichnet und sie später bestätigt. Zuletzt im September, als ein deutscher Oberst einen Luftangriff in Afghanistan befahl. Der Ministeriumssprecher erklärte der Öffentlichkeit zunächst, dass keine Zivilisten unter den Opfern waren. Das Gegenteil stimmte.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
22.01.2010 · 23:06 Uhr
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