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Analyse: Ungewollte Chance für die Linke

Luc JochimsenGroßansicht
Berlin (dpa) - Gregor Gysi hat sich verschätzt - und zwar erheblich. Noch einen Tag vor der Bundespräsidentenwahl hatte der Linksfraktionschef alle Spekulationen der Medien über einen dritten Wahlgang als unfundiert und unrealistisch zurückgewiesen.

Christian Wulff werde mit ziemlicher Sicherheit bereits im ersten Anlauf zum neuen Staatsoberhaupt gewählt, allerspätestens aber im zweiten, hatte er getönt.

Als Gysi am Mittwochabend um Viertel nach Sieben im Bundestag vor die Journalisten trat, war der schwarz-gelbe Kandidat immer noch nicht gewählt. Und Gysi musste sich bei den zahlreich erschienen Medienvertretern erst einmal entschuldigen: «Sie hatten recht, ich nicht.»

So richtig freuen konnte sich Gysi über seinen Irrtum nicht. Und das, obwohl etwas eingetreten war, was Oppositionspolitiker normalerweise in Jubelstürme ausbrechen lässt: Die Regierung hatte unbestreitbar eine deftige Niederlage eingesteckt. Auf der anderen Seite war die Linke in eine schier unauflösbare Zwickmühle geraten. Plötzlich hatte sie zwar die Chance, die schwarz-gelbe Koalition zusammen mit SPD und Grünen noch heftiger ins Wanken zu bringen - aber das nur um den Preis einer Wahl des von ihr so ungeliebten Joachim Gauck.

Neben dem Kandidaten selbst hatte die Linken vor allem mit der Art und Weise seiner Nominierung Probleme. Dass SPD und Grüne ohne Absprachen den früheren Stasi-Akten-Beauftragten Gauck aufstellten und nicht einmal den Versuch unternahmen, einen gemeinsamen Oppositionskandidaten zu finden, verstand die Linke als Affront. Man sei «wie der letzte Dreck» behandelt worden, wetterte Gysi. Als Trotzreaktion stellte seine Partei mit Luc Jochimsen eine eigene Kandidatin auf, die im ersten Wahlgang sogar einen Achtungserfolg erzielte. Mit 126 Stimmen erhielt sie zwei mehr, als die Linke Wahlleute stellte.

Nach dem zweiten Scheitern Wulffs passierte das, worauf die Linke vier Wochen lang vergeblich gewartet hatte. SPD und Grüne boten ihr Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen im dritten Wahlgang an. An den Verhandlungen nahmen nicht nur die Partei- und Fraktionschefs teil, sondern auch weitere prominente Wahlleute teil - darunter pikanterweise der frühere Parteichef von SPD und Linken, Oskar Lafontaine, der für die Sozialdemokraten seit seiner Flucht aus Partei- und Regierungsämtern vor mehr als zehn Jahren als Persona non grata gilt.

Das brachte der Linken zwar Genugtuung. Inhaltlich führte das Gespräch aber zu nichts. Eine Verständigung war aussichtslos. Die Unterhändler der Linken schlugen vor, einen ganz neuen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Der Name des früheren CDU-Umweltministers Klaus Töpfer fiel. Darüber sei aber erst gar nicht ernsthaft diskutiert worden, sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nach dem Gespräch. Nun gehe es darum, ob die Linken «für sich einen Weg sehen, sich zu befreien».

Der Weg führte weder klar in die eine, noch in die andere Richtung. Jochimsen zog ihre Kandidatur für den dritten Wahlgang zurück. Zu einem gemeinsamen Votum für Gauck konnten sich die 124 Wahlleute aber nicht durchringen. Zu stark waren die Vorbehalte gegen den früheren DDR-Bürgerrechtler. Er sei zu konservativ und vertrete inakzeptable Positionen in der Friedens- und Sozialpolitik, lauten die Hauptvorwürfe.

Er gehe davon aus, dass sich die meisten Vertreter seiner Partei im entscheidenden Wahlgang enthalten würden, sagte Gysi nach einer fast einstündigen Beratungssitzung seiner Partei schließlich vor Journalisten und anderen interessierten Zuhörern. Darunter war auch der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz, der für einen Eklat sorgte. «Das ist ein Versagen der Linken», unterbrach er Gysi lauthals. «Ihr hättet über euren SED-Schatten springen können.»

Gysi konterte, man hätte ihn ja mal früher anrufen können. «Die Unkultur kommt nie von uns, sondern immer von anderen.» Für eine rot-rot-grüne Perspektive, die sich viele in der Linken so sehr wünschen, war der Mittwoch jedenfalls kein guter Tag.

Bundespräsident / Wahlen
01.07.2010 · 22:18 Uhr
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