News
 

Analyse: Tempo machen mit "Beichtstuhl-Verfahren"

Wolfgang SchäubleGroßansicht
Berlin (dpa) - Nach knapp zwei Verhandlungswochen setzt Schwarz-Gelb auf Tempo. Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer wollen die neue Koalition aus Union und FDP jetzt möglichst schnell «stemmen».

Knapp zwei Stunden dauert es am Freitag, bis Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und FDP-Vizechef Andreas Pinkwart nach den Verbesserungen für Hartz-IV-Bezieher ein weiteres Ergebnis verkünden: Mehr Geld für begabte Studenten soll es geben, um die Zahl der Studienanfänger zu erhöhen. Schavan und Pinkwart freuen sich über die Einigung und lächeln fast um die Wette. Damit zeichnet sich ganz allmählich ein roter Faden für die künftige Koalition ab.

Die Koalitionsspitzen haben sich selbst ein Limit gesetzt. Der Abschluss-Fahrplan stand schon vor Beginn der Klausur-Runde fest: Der Koalitionsvertrag soll in der kommenden Woche vereinbart werden, dann folgen Parteitage zur Absegnung des Ergebnisses, danach die Kanzlerinnenwahl und die Regierungserklärung.

Die schwarz-gelben Partner wollen Nägel mit Köpfen machen - auch wenn die Marathon-Klausur an diesem Wochenende wieder nur ein Zwischenschritt sein wird. Vor allem die überraschend schnelle Einigung der Innenpolitiker bei Online-Durchsuchung, Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und Vorratsdatenspeicherung beschleunigt den Einigungsdruck. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe nicht mit offenen Streitfragen zum heiklen Thema Innere Sicherheit in die große Koalitionsrunde gehen wollen, wurde am Rande der Verhandlungen am Freitag kolportiert. Letztlich habe sein Verbleib an der Spitze des Innenministeriums auf dem Spiel gestanden.

Ein weiteres Indiz dafür, dass es zügig gehen soll, ist der Plan der kleinen Runden ab Samstag, die manche auch Beichtstuhl-Verfahren nach dem Vorbild von EU-Gipfeln nennen. In kleinen Runden wird über Streitthemen debattiert und hart gerungen. Kanzlerin Merkel, FDP-Chef Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Seehofer wollen mit den Arbeitsgruppenchefs die übrig gebliebenen Steine aus dem Weg räumen.

Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch an entscheidenden Stellen hakt: Steuerentlastung ja, aber wann und wie hoch? Was wird aus dem Gesundheitsfonds? Und aus der Wehrpflicht? Noch ist vieles offen. Der Gesundheits-Streit verwundert die Haupt-Verhandler nicht. CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen, die zusammen mit Philipp Rösler von der FDP die Arbeitsgruppe Gesundheit leitet, sei noch nicht voll im Stoff und moderiere eher, als klare Entscheidungen zu verlangen. Sie sei letztlich froh gewesen, diese heiße Kartoffel an die Koalitionsspitze weiterzureichen, wurde erzählt.

So trifft auf die Verhandlungen zu, was bei großen Paket-Lösungen im politischen Geschäft zum Standard geworden ist: «Nichts ist entschieden, bis alles entschieden ist.» Das betont vor allem die FDP immer wieder. Ebenso wie die Union will auch sie im Koalitionspoker am Ende nicht als Verliererin dastehen. «Wer in der Politik tätig ist, sollte gute Nerven haben - das ist Teil der Arbeitsplatz-Beschreibung», so bringt FDP-Vize Rainer Brüderle die Stimmung der Koalitionäre in der Schlussphase auf den Punkt.

Parteien / Regierung
16.10.2009 · 21:59 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

Weitere Themen