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Analyse: Tauziehen um den Kita-Rechtsanspruch

Kita in Berlin: Wer darf rein, für wen gibt es keinen Platz? Foto: Rainer Jensen

Berlin (dpa) - In vielen Kommunen suchen Eltern vergebens nach einem Betreuungsplatz für ihr Kleinkind. Ab 1. August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch. Doch noch fehlen bis zu 160 000 Plätze.

Wenn wie beschlossen zum 1. August 2013 das Gesetz greift, wird eine Klagewelle abgewiesener Eltern befürchtet. «Und die Kommunen werden alle diese Klagen verlieren - und Schadenersatz leisten müssen», prophezeit der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Doch so weit soll es nicht kommen. «Das Jahr 2013 muss das Jahr des Kita-Ausbaues werden», sagt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die am Rechtsanspruch der Eltern nicht rütteln will und gleichzeitig mahnt, das Vertrauen der Mütter und Väter nicht zu enttäuschen. 2013 ist Wahljahr. Das Scheitern des Rechtsanspruches wäre eine Steilvorlage für die Opposition.

Schröder präsentierte am Mittwoch zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden ein Zehn-Punkte-Programm, um den Ausbau der Kinderbetreuung zu beschleunigen. Nach Schätzungen fehlen noch immer 130 000 bis 160 000 Plätze, zudem rund 14 000 Erzieher und 16 000 Tagesmütter. Schröders Programm sieht zinsverbilligte Kredite für die Kommunen vor, Lohnkostenzuschüsse, wenn Tagesmütter regulär von der Gemeinde eingestellt werden, die Förderung von Betriebskindergärten und Hilfen bei Umschulung und Weiterbildung, um qualifiziertes Personal zu gewinnen.

Abstriche an der Betreuungsqualität soll es jedoch laut Schröder nicht geben - auch wenn Baustandards befristet abgesenkt werden können «und die Einrichtung einer neuen Kita nicht daran scheitern soll, dass bei der Deckenhöhe drei Zentimeter fehlen». Der Ministerin schwebt sogar ein bundesweites Qualitätsgesetz mit Rahmenvorgaben und Mindeststandards vor.

«Heiße Luft», «dürre Liste» und «Flickschusterei» schallt es Schröder aus der Opposition entgegen. Statt 1,2 Milliarden Euro für das umstrittene Betreuungsgeld auszugeben, solle sie lieber mehr Geld in den Kita-Ausbau investieren, heißt es bei SPD, Grünen und Linken gleichermaßen. Schröder kontert, dass einige Länder noch nicht einmal ihren vollen Anteil aus dem 4 Milliarden Euro umfassenden Kita-Ausbau-Topf des Bundes abgerufen hätten.

Doch manche Kommune tut sich schwer, auch ihren Finanzanteil dazu aufzubringen. Und in städtischen Ballungsgebieten ist es nicht immer leicht, geeignete und noch bezahlbare Grundstücke zu finden - vor allem dann, wenn auch noch ein Außenspielplatz unmittelbar an die Kita angrenzen soll.

«Wir kämpfen um jeden Platz», sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus - und fügt mit Blick auf den Termin 1. August 2013 hinzu: «Wir sind fast sicher: Es wird nicht überall gleich gelingen, das ideale Betreuungsangebot wohnortnah um die Ecke anzubieten. Es wird Lücken geben.»

Articus hätte es zudem für sinnvoller gehalten, wenn man das Betreuungsgeld solange zurückgestellt hätte, «bis das große Projekt Kita-Ausbau gemeinsam geschultert ist». Und sein Kollege Landsberg mahnt zugleich mehr Engagement der Wirtschaft an. Schließlich sei sie es doch, die die jungen, gut ausgebildeten Frauen dränge, wieder schnell in den Betrieb zurückzugehen.

Etwa 620 000 Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen gibt es zur Zeit. Angestrebt bis Sommer 2013 sind jetzt 780 000. Dann würden für 39 Prozent der Kleinkinder Angebote zur Verfügung stehen - eine Zahl, die laut Umfragen in etwa bundesweit der Elternnachfrage entsprechen würde. Das Problem bei der Umsetzung des Rechtsanspruches ist: Manche Großstadt muss sich auf über 60 Prozent Nachfrage einstellen, manche auf weniger. Auch in den Landkreisen dürfte die Kinderbetreuung noch stärker privat organisiert werden.

Der international anerkannte Kindheitsforscher Wassilios Fthenakis hält es für möglich, dass ein Kleinkind heute bei normaler Entwicklung bereits ab dem sechsten Monat bis zu 20 Stunden in der Woche ohne Probleme auch außerhalb der Familie betreut werden kann - sofern die Qualität stimmt. Darüber bestehe in der Wissenschaft Konsens. Lernt das Kind dann laufen, so sei etwa ab 18 Monaten ohne weiteres eine Ausweitung dieser Stundenzahl möglich, ab drei Jahren sogar ganztags, sagt Fthenakis, der weltweit Regierungen in der Familien- und Bildungspolitik berät.

Kindergärten / Bildung / Familie / Kabinett
30.05.2012 · 20:44 Uhr
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