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Analyse: Systemwechsel bei Gesundheit steht bevor

Krankenkassen sollen künftig ein Teil der Beiträge selbst erheben können. (Archiv- und Symbolbild)Großansicht
Berlin (dpa) - Union und FDP wollen den Gesundheitsfonds zur kurzen Zwischenetappe hin zu einem System mit pauschalen Beiträgen machen. Im ersten Jahr der schwarz-gelben Koalition soll bei den gesetzlichen Krankenkassen noch alles beim Alten bleiben.

Das Milliardenloch werden 2010 wohl die Steuerzahler und zu einem geringeren Teil die Kassenmitglieder stopfen. Doch 2011 sollen dann die seit Jahren heiß umstrittenen Gesundheitsprämien kommen.

«Prämie» - nur die CSU-Politikerin Barbara Stamm nimmt bei der Präsentation des Kompromisses am Freitag das heikle Wort in den Mund. Die Christsozialen lehnten pauschale Beiträge immer ab. Der jetzige Parteichef Horst Seehofer trat vor fünf Jahren wegen eines entsprechenden Kompromisses von CDU und CSU sogar schon einmal als Fraktionsvize zurück. Stamm betont, es gehe «nicht nur in Richtung Prämie».

Die Verhandlungsführer Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) nennen das Ding lieber «einkommensunabhängigen Beitrag». Kommt damit also die für alle gleiche Kopfpauschale? Nein - vielmehr sollen die Kassen diese Pauschalen von ihren Mitgliedern erheben können. Geringverdiener müssen dann aber genauso viel Prämie zum Beispiel an eine AOK zahlen wie Gutverdiener. Doch sie sollen dafür einen Ausgleich vom Steuerzahler bekommen. Rösler: «Das ist wesentlich gerechter, als wenn man den Ausgleich zwischen Arm und Reich nur innerhalb der gesetzlich Versicherten hätte, denn das steuerliche System umfasst dann alle.»

Dass es so kommen würde, zeichnete sich seit Tagen ab. Dennoch kommt ein lauter Aufschrei von Opposition, Sozialverbänden und einzelnen Kassen. Schließlich sollen die Arbeitgeberbeiträge voraussichtlich auf dem heutigen Stand von sieben Prozent eingefroren werden. «Wir haben einen Weg aufgezeigt, der Arbeitsplätze in Deutschland sichern wird», verspricht von der Leyen. Arbeitgeber, Ärzte, Apotheker, Arzneihersteller und Privatversicherer reagieren erfreut auf die schwarz-gelben Ankündigungen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wettert: «Das ist nicht nur unsolidarisch und ungerecht, sondern der Beginn einer ungekannten Belastungswelle der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten.» Tatsächlich dürften die meisten Versicherten wohl künftig tiefer in die Tasche greifen müssen für ihre Krankheitsabsicherung. Schwingt aber schon die Abrissbirne gegen das jahrzehntelang bestehende Gebäude des Sozialsystems Krankenversicherung?

«Der Weg zum reinen Prämienmodell wird nicht kommen», beeilt sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt klarzustellen. «Es wird ein lohnbezogener Beitrag weiterhin sein.» Mit ihrem Kompromiss haben sich die künftigen Koalitionäre quasi in letzter Minute vor Verhandlungsende Zeit verschafft. Den Umbau des System soll nun erst einmal eine Regierungskommission vorbereiten. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre ist es wahrscheinlich, dass sich die schwarz-gelben Bautrupps noch heftig im Klein-Klein des komplizierten Gesundheitssystems verhaken. Bayerns CSU-Gesundheitsminister Markus Söder: «Es wird noch ein hartes Ringen werden.»

Wieviel Steuermittel künftig ins System fließen werden, welchen Spielraum es dann überhaupt noch im Haushalt gibt, ob überhaupt noch genug Geld da ist, das zwischen den unterschiedlich von Krankheitslasten betroffenen Kassen verteilt werden kann - diese und viele andere Fragen ließen die Koalitionspartner in spe vorerst offen. Mehr Geld könne wohl in Bayern bleiben, frohlockt schon Söder. Schon deshalb ist der Aufschrei der Ostländer programmiert.

Unklar sind auch noch die Details für die milliardenschweren Steuerhilfen an die Kassen 2010. Mehr als vier Milliarden Euro sollen wohl aus dem geplanten Sondervermögen fließen - ob als Zuschuss oder Darlehen ist unklar. Den Rest, immerhin rund drei Milliarden, müssten dann die Kassen anders aufbringen - durch Einsparungen oder Zusatzbeiträge zulasten ihrer Mitglieder. Vielleicht ist es für die fassungslos am Rand stehende SPD ein Trost, dass diese Extraprämien vorerst die von ihr durchgesetzte Obergrenze von einem Prozent behalten sollen.

Parteien / Regierung / Gesundheit
23.10.2009 · 22:52 Uhr
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