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Analyse: Symbolischer Schachzug gegen Altersarmut

Zukünftig darf ein 65-Jähriger neben einem Riester-Vertrag statt 16 500 knapp 50 000 Euro angespart haben, ohne dass dieses Geld angetastet wird.Großansicht
Berlin (dpa) - In Zeiten der Krise kommt der schwarz-gelbe Beschluss ganz gut an: Langzeitarbeitslose dürfen mehr auf der hohen Kante haben - und es wird ihnen auch später davon nichts genommen.

«Das verhindert Altersarmut», feierte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel den Durchbruch in den Verhandlungen mit der Union. Die Einigung war freilich nicht besonders schwierig: CDU und CSU wollten das höhere Schonvermögen ebenfalls.

Damit beseitige man «fundamentale Ungerechtigkeiten» im Hartz-IV-System, lobte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die gemeinsam beschlossene Wohltat. Sie ist ganz offensichtlich als Symbol gedacht, dass die künftige Regierung auch die Schwachen nicht vergisst. Naheliegend ist gleichwohl die Vermutung, dass es sich eher um Balsam für jene tiefen Einschnitte handelt, die noch kommen werden.

Etwa 300 Millionen Euro wollen Union und FDP für die Neuregelung locker machen: Angesichts der Milliarden-Summen an anderer Stelle ein wirklich kleiner Betrag. Dabei dürfte auch nur eine kleine Minderheit der Bezieher von Arbeitslosengeld II von der Neuerung überhaupt profitieren: Es sind vor allem - bessergestellte - Arbeitslose, und die stehen wohl eher Union und FDP nahe.

Der Beschluss trägt denn auch die ganz spezielle Handschrift der Liberalen: Sie hatten sich damit durchgesetzt, dass das Schonvermögen von 250 auf 750 Euro je Lebensjahr angehoben wird. Die Union war etwas zurückhaltender und wollte 700 Euro. Auch das wäre fast einer Verdreifachung gleichgekommen. Auch selbst genutzte Immobilien sollen künftig komplett dem Zugriff des Staates entzogen sein.

Demnächst wird also ein 65-Jähriger neben einem Riester-Vertrag statt 16 500 knapp 50 000 Euro angespart haben dürfen, ohne dass dieses Geld angetastet wird, sollte er im Alter bedürftig sein und auf steuerfinanzierte Grundsicherung angewiesen sein. Mit der Anhebung beseitigt Schwarz-Gelb ein besonderes Ärgernis, das schon häufig für negative Schlagzeilen sorgte.

Immer wieder gab es Aufregung darüber, dass Geringverdiener - die sich zwar etwas auf die Seite gelegt hatten - später mit einer kärglichen Rente ihr Angespartes mit der staatlichen Unterstützung verrechnen mussten. «Wer wenig verdient, bleibt auch trotz Vorsorge im Alter arm», schimpften die Kritiker. Der Staat kassiere ein, was er zuvor gefördert hatte.

Davon fühlten sich jene besonders düpiert, für die eine geförderte Riester-Rente besonders wichtig wäre: Geringverdiener und Arbeitslose. Deren Bereitschaft zur Altersvorsorge wurde - zum Leidwesen der Versicherungswirtschaft - durch die rigiden Regelungen zusätzlich gedämpft. Das soll sich nun ändern. CDU-Generalsekretär Pofalla betonte: «Diejenigen, die fleißig sind und sparsam sind, die sollen durch das Hartz-IV-System nicht bestraft werden».

Parteien / Regierung / Soziales
14.10.2009 · 17:15 Uhr
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