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Analyse: Stuttgart-21-Konflikt lässt CDU um Mehrheit bangen

Stuttgart (dpa) - Ein Teil des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist bereits abgerissen - der Konflikt um das Milliarden-Bahnvorhaben Stuttgart 21 könnte bald auch die CDU-Mehrheit im Südwesten stürzen.

Kaum acht Monate im Amt sieht sich Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit einem Problem konfrontiert, das die Landtagswahl am 27. März 2011 überschatten dürfte. Bisher ist unklar, auf welchen politischen Feldern der 44-Jährige seinen Schwerpunkt setzen will. Nun hat ihn ein Thema gefunden, bei dem er massive Widerstände überwinden und verlorene Sympathien auch in bürgerlichen Schichten zurückgewinnen muss.

Mappus ist bisher nicht bereit, Fehler beim massiven Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag einzuräumen, bei dem mehrere hundert Menschen verletzt wurden. Aber der für seine zugespitzte Rhetorik und polternde Art bekannte Regierungschef bemühte sich am Dienstag erkennbar, die Wogen zu glätten. So legte er besonderes Gewicht auf Vokabeln wie «befrieden» oder «tiefes Bedauern» über die Verletzten. Ein Machtwechsel in Stuttgart würde auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen heftigen Schlag versetzen, die sich voll hinter Stuttgart 21 gestellt hat.

Mappus muss mitansehen, wie die im Südwesten erfolgsverwöhnte CDU in Umfragen immer weiter an Zustimmung verliert. Demnach können derzeit Grüne und SPD auf einen klaren Vorsprung vor Schwarz-Gelb und auf eine Regierungsübernahme hoffen. Dabei werden die Grünen sogar mit 27 Prozent noch höher gehandelt als die SPD, die bei 21 Prozent liegt. Die CDU, die bei der Landtagswahl 2006 noch 44,2 Prozent der Stimmen erreicht hatte, steht nur noch bei 35 Prozent. Ihr Koalitionspartner FDP muss mit Umfragewerten von 5 Prozent sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

SPD und Grüne dürften sich die Gelegenheit kaum entgehen lassen, ein halbes Jahr vor der Wahl einen Untersuchungsausschuss im Landtag zu dem Polizeieinsatz einzusetzen. Denn in den Stunden und Tagen nach den Gewalttätigkeiten hatte es sehr unterschiedliche und widersprüchliche Äußerungen von Regierungsstellen gegeben. So hatte das Innenministerium sogar von Pflasterstein-Würfen gegen Polizisten gesprochen, musste sich aber kurz darauf selbst korrigieren.

Daneben gibt es verschiedene Initiativen für Volksentscheide. Die sogenannten «Parkschützer» wollen durch eine Volksabstimmung gleich den gesamten Landtag auflösen und damit die Regierung Mappus aus dem Amt heben. Dagegen fordert die SPD ungeachtet ihrer Zustimmung zu Stuttgart 21, die baden-württembergische Bevölkerung selbst über das Milliardenvorhaben abstimmen zu lassen.

Mit Spannung wird nun die Regierungserklärung von Mappus an diesem Mittwoch erwartet. Dabei will der Ministerpräsident vor dem Landtag weitere versöhnliche Signale an die Gegner aussenden. Möglicherweise, so wird im Parlament vermutet, schlägt er auch einen Schlichter vor, der die streitenden Lager an einen Tisch bringt - und dem Regierungschef damit helfen könnte, auch nach der Wahl im Amt zu bleiben.

Verkehr / Bahn / Stuttgart 21
05.10.2010 · 22:17 Uhr
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