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Analyse: Streit um Einheitsprämie lebt wieder auf

Um die Gestaltung des Gesundheitswesens wird zwischen Union und FDP heftig gerungen.
Berlin (dpa) - Bei der Gestaltung des Gesundheitswesens für 70 Millionen gesetzlich Versicherte ruckelt es zwischen CDU, CSU und FDP zum Finale der Koalitionsverhandlungen gewaltig.

Mehr als elf Stunden beriet die Arbeitsgruppe Gesundheit in der Nacht zum Freitag in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin - die Zukunft des von Schwarz-Rot eingeführten Gesundheitsfonds blieb offen. Jetzt droht eine Neuauflage des alten Streits um die Einheitsprämie.

Teile der CDU und die FDP wollen diese Idee wiederbeleben - und in ein System mit gleichem Beitrag für jeden einsteigen, inklusive Ausgleich aus Steuermitteln. Die CSU lehnt solche Pauschalen als unsozial und die Einkommensprüfungen beim Sozialausgleich als bürokratisch ab.

Rückblende: Bereits vor fünf Jahren leistete sich die Union einen erbitterten Streit um die Pauschale, die damals «Gesundheitsprämie» hieß. Jeder Versicherte sollte 109 Euro aus eigener Tasche bezahlen. Zusätzlich sollten die Kassen weitere 60 Euro je Versichertem erhalten, so dass dort eine Prämie von 169 Euro ankommen sollte. Der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung sollte eingefroren werden. Zur milliardenschweren Finanzierung des Sozialausgleichs wollten die Unionsparteien damals den Spitzensteuersatz weniger stark senken als sie zunächst geplant hatten. Aus Protest gegen den Kompromiss trat Horst Seehofer seinerzeit als Fraktionsvize zurück.

Wenn nun - fünf Jahre später - Seehofer als CSU-Chef mit den Führungen von CDU und FDP nach einer Einigung sucht, geht es wieder um die Prämie. Vorteil aus Sicht der Befürworter: Der Sozialausgleich aus Steuern sei sozialer und die Wirtschaft wird nicht immer weiter belastet, wenn ihre Beitragsanteile eingefroren werden.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) aber machte aus dem Widerwillen der CSU in der Arbeitsgruppe keinen Hehl. «Wir wollen keine Kopfpauschale», sagte er am frühen Freitagmorgen. In seiner Umgebung betont man, Söder sei an diesem Punkt stets standhaft geblieben. Sein Gegenvorschlag lautet, die Kassen sollten einen Teil der Arbeitnehmerbeiträge selbst erheben können - und zwar als prozentualen Satz. Auch das CSU-Anliegen von mehr Regionalisierung könnte so befriedigt werden, wenn auch bayerische Kassen dann stärker wieder nach eigenen Regeln spielen könnten. Heute gilt im Fonds der Einheitssatz von 14,9 Prozent für alle Kassen.

«Es war die offensichtliche Strategie der CSU, es scheitern zu lassen», wetterte FDP-Experte Daniel Bahr. Schon gegen 22.30 Uhr standen die Zeichen deutlich auf Sturm. Die FDP-Vertreter zogen sich zu eigenen Beratungen über Kompromissvorschläge zurück - und kamen und kamen nicht wieder. «Wir haben Zeit», raunte Barbara Stamm, bayerische Landtagspräsidentin und Mitglied der CSU-Delegation bei den Verhandlungen, gegen 23.15 Uhr demonstrativ. Als FDP-Verhandlungsführer Philipp Rösler eine Viertelstunde später mit seinen Parteifreunden wieder zur Runde dazustieß, meinte er unschuldig: «Ihr seid ja alle noch da.»

Es folgten zähe Stunden und Einzelgespräche zwischen Unionsverhandlungsführerin Ursula von der Leyen und Rösler. Genutzt hat es am Ende wenig. Oder doch? Während CSU- und FDP-Politiker aus ihrem Groll kein Geheimnis machten, zeigte sich zumindest die langjährige CDU-Expertin Annette Widmann-Mauz danach unverdrossen. «Wir haben erreicht, was wir in dieser Runde erreichen konnten.»

Wie allerdings das erwartete Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro bei den Kassen im kommenden Jahr gestopft werden soll - auch diese drängende Frage blieb zunächst unbeantwortet. Der Zusatzbeitrag, den Kassen in Not von ihren Versicherten erheben dürfen, könnte künftig mehr als ein Prozent des Einkommens betragen. Diese Sozialklausel hatte die SPD durchgesetzt, die nicht mehr gefragt werden muss. Höhere Steuerzuschüsse könnte es auch geben. Jedenfalls sollen die 50 Millionen Kassenmitglieder die Zeche zum Start der neuen Regierung nicht alleine bezahlen müssen.

Parteien / Regierung / Gesundheit
16.10.2009 · 16:44 Uhr
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