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Analyse: Strategie zwischen Wahlkampf und Kredit

Berlin (dpa) - Es sind Schlagzeilen wie diese, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet haben mag.

«Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxus-Renten?» titelte die «Bild»-Zeitung am Tag nach der grundsätzlichen Zusage Deutschlands, dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland Geld zu leihen - wenn auch unter Vorbehalt.

Bei allen Beteuerungen der CDU, Merkels wochenlang harte Haltung gegenüber Athen habe nichts mit der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen an 9. Mai zu tun: Die Wahlkampfwirklichkeit sieht anders aus. Volkes Seele und das postwendende Nein der meisten Bürger (laut Umfrage) zur deutschen Finanzhilfe wohl vor Augen, sprach Merkel das heikle Thema noch am Montagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Soest an.

«Wir können nicht (...) zusehen, wie unsere Währung in Gefahr gerät», warb die CDU-Vorsitzende für ihren Entschluss. Danach will die Regierung Griechenland Milliarden-Euro-Kredite unter der Voraussetzung gewähren, dass die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission dem nun geplanten internationalen Programm für Athen die Note «gut und richtig» geben.

Merkels Problem ist, dass sie kaum eine Chance hat, Wählern die komplexe Materie und den Eindruck des Schlingerkurses der Regierung in wenigen Minuten zu erklären. Es geht um ein Geflecht von jahrelangem Täuschen in Athen, mangelnder Kontrolle der EU, Spekulationsgewinnen auch deutscher Finanzinstitute, nun dramatisch steigenden Renditen auf griechische Staatsanleihen und Berlins Angst, mit Geld für Griechenland vor dem Bundesverfassungsgericht zu landen.

Vielleicht könnte Merkel noch am einfachsten ihre Zuhörer mit der Frage konfrontieren, ob sie während eines Urlaubs auf Kreta ältere Griechen in Saus und Braus oder eher viele arm und abgearbeitet wirkende Männer und Frauen sehen. Es geht nicht darum, dass deutsche Steuerzahler Griechen einen hohen Lebensstandard finanzieren und selbst wegen schwarz-gelber Rekordverschuldung 2010 und anschließender Schuldenbremse darben - auch wenn Merkels Koalitionspartner FDP in NRW das wahlkampfwirksam so suggeriert hat.

Die Regierung will helfen, den Euro so stabil zu halten, dass das Geld der Steuerzahler nicht weniger wert wird. Aber die in der Europäischen Union geachtete, teils auch gefürchtete «eiserne Kanzlerin» hat sich nun seltenen Ärger eingehandelt, weil sie seit Februar mit dem Fuß auf der Geber-Bremse steht. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, mahnte in der «Welt»: «Wir sollten (...) jetzt nicht zaudern, sondern beherzt stabilisierend in Griechenland eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern.»

Merkels Kritiker sagen, die Kanzlerin habe wegen der NRW-Wahl auf Zeit gespielt, was die Finanzkrise nur noch verschärft, Anleger verunsichert und Risikoprämien für griechische Staatsanleihen auf Rekordniveau getrieben habe.

Die Regierung hält dagegen: Ohne die deutsche Vorsicht hätte es nur halbe Sachen gegeben. Schließlich sei nun statt einer Einmalhilfe ein Drei-Jahres-Programm in Planung, der in der Bewältigung von Staatsfinanzkrisen erfahrene Internationale Währungsfonds (IWF) sei mit im Boot und der Stabilitätspakt werde durch mehr Prävention und härtere Sanktionen bei Verstößen verbessert.

Merkel habe von Anfang an diese Ziele verfolgt: Die Stabilisierung des Euro auf dem Boden der Verfassung (denn nach den EU-Verträgen ist die Schuldenübernahme eines Staates verboten). Und die Verhinderung quasi eines Kredit-Lauffeuers, indem andere finanzgeschwächte Länder wie Portugal und Spanien nach einer schnellen EU-Hilfe für Griechenland auch für sich solches Geld beansprucht hätten.

An diesem Mittwoch kommen die Chefs von IWF und EZB, Dominique Strauss-Kahn und Jean-Claude Trichet, nach Berlin. Das hochkarätig besetzte Treffen mit Regierung und Fraktionsspitzen soll weiteren Aufschluss bringen.

Wenn nun die nächsten beiden Hürden übersprungen werden - der IWF handelt mit Griechenland einen Drei-Jahres-Sparplan aus und Bundestag und Bundesrat stimmen trotz der von der Opposition beklagten Zeitnot zu - dann hat zwar Griechenland noch kein Geld, aber der Wähler in NRW etwas mehr Klarheit über ein Thema, das ihn doch mittelbar betrifft.

Griechenland braucht Geld bis zum 19. Mai, um fällige Anleihen zu bezahlen. Die EU will Athen in diesem Jahr 30 Milliarden Euro, der IWF 15 Milliarden Euro an Notkrediten gewähren. Deutschland ist mit bis zu 8,4 Milliarden Euro dabei. Ob am Ende doch der Steuerzahler die Zeche zahlt, wenn Griechenland trotz aller Mühe pleitegeht, wird sich nach Einschätzung in der Regierung erst viel später zeigen. Der Drei-Jahres-Plan läuft voraussichtlich im Wahlkampf der nächsten Bundestagswahl aus. Wieder eine Chance für Wähler, Bilanz zu ziehen.

Finanzen / Griechenland / Deutschland
27.04.2010 · 22:00 Uhr
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