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Analyse: Steinbrücks Extratour verstört die SPD

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Berlin (dpa) - Ampel oder wieder große Koalition als Wunschoption? Was er über solche Debatten denkt, die sich die SPD mitten im Wahlkampf-Endspurt leistet, darüber hüllte sich Gerhard Schröder am Mittwoch gnädig in Schweigen.

«Fragen Sie nicht einen Rentner. Fragen Sie die Leute, die aktiv sind», winkte der Altkanzler ab, bevor er von Berlin-Friedrichshagen aus zum nächsten SPD-Termin nach München entschwand. Gemeinsam mit SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel, der in dem Hauptstadt-Vorort um ein Bundestagsmandat kämpft, weihte Schröder eine Erinnungsstele für den legendären Vorkriegs-SPD-Führer Otto Wels ein. Vor der Abfahrt ließ sich Schröder dann doch noch einen vielsagenden Satz entlocken. Aus langer politischer Erfahrung wisse er, wie wichtig es sei, manchmal einfach nichts zu sagen.

Dass dieser Seitenhieb in Richtung von Peer Steinbrück ging, war ziemlich deutlich. Mit seinem Plädoyer für die Fortsetzung der großen Koalition über den 27. September hinaus hat der Finanzminister mit der lockeren Zunge auch sonst mit ihm nachsichtige Parteifreunde verstört. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering wurden von dem Alleingang jedenfalls kalt erwischt. Beide versuchten in Interviews, den angerichteten Schaden in Grenzen zu halten. Offene Kritik an Steinbrück verkniff sich die erste SPD-Reihe.

Doch hinter den Kulissen wurde geballter Ärger laut. Steinmeier wurde vom Störfeuer Steinbrücks vor einer Wahlkampfkundgebung in Erfurt überrascht. Entsprechend trübe sei dort die Stimmung gewesen, war zu hören. Die Nachricht habe jedenfalls nicht zur Erheiterung beigetragen. Ausgerechnet in einer Phase, wo die SPD nach dem Auftritt des Kandidaten im TV-Duell gegen Angela Merkel endlich Auftrieb verspürt, sei die Extratour Steinbrücks völlig kontraproduktiv, sind sich SPD-Strategen einig. Damit werde nun die Mobilisierung des eigenen Anhangs in der Schlussphase nicht einfacher. Die von Steinbrück formulierte Aussicht, maximal als geschwächter Juniorpartner Merkels in der Regierung zu überleben, werde auch die SPD-Aktiven vor Ort in den letzten Tagen nicht zu Höchstleistungen antreiben, wird befürchtet.

Dass Steinbrück schon lange die Neuauflage der großen Koalition klar favorisiert, ist auch in der SPD kein Geheimnis. Verübelt wird ihm jedoch, dass er bei seinen jetzigen Äußerungen nicht wenigstens die im SPD-Regierungsprogramm festgelegte Reihenfolge eingehalten hat. Diese sieht vor, dass ein neues Bündnis mit der Union nur dann infrage kommt, wenn keine andere Möglichkeit für eine Regierungsbildung übrig bleibt. Immerhin vier Stunden brauchte Steinbrück, um sich zu einer entsprechenden «Richtigstellung» zu bequemen.

Der Finanzminister, den auch einige in der SPD wegen seines Einsatzes in der Finanzkrise vor Wochen noch für den besseren Kanzlerkandidaten hielten, hat im Verlauf der Kampagne an Rückhalt in den eigenen Reihen verloren. So ist längst nicht vergessen, wie er Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Anfang Juli wegen der von ihm selbst mitbeschlossenen «Rentengarantie» nachträglich in den Rücken fiel und gleich noch die heutige Rentnergeneration mitbeschimpfte.

Unabhängig vom Ausgang am 27. September sind in der Partei zunehmend Zweifel zu hören, ob Steinbrück wohl nach dem Dresdner SPD-Parteitag Mitte November noch SPD-Vize sein wird. Die Wetten stehen derzeit eher gegen ihn. Als möglicher Nachfolger wird bereits Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gehandelt.

Wahlen / Bundestag / Parteien / SPD
16.09.2009 · 22:19 Uhr
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