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Analyse: Startschuss für Obamas Abrüstungsvision

Hier ein breites Lachen, da ein aufmunternder Klaps - die Führer der beiden Weltmächte demonstrierten in Prag Einigkeit.Großansicht
Washington/Moskau (dpa) - Für US-Präsident Barack Obama nimmt seine Vision einer atomwaffenfreien Welt mit dem neuen nuklearen Abrüstungsabkommen langsam Wirklichkeit an.

Die Unterschriften, die er und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew am Donnerstag in Prag unter den neuen Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen (START) setzten, bedeuten gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt für Obama zudem den ersten echten außenpolitischen Erfolg. In Russland wird «der letzte Vertrag des Kalten Kriegs» - so der Politologe Fjodor Lukjanow - hingegen vor allem als Schlussstrich unter die ideologischen Auseinandersetzungen zwischen Moskau und Washington gesehen.

Die US-Präsidentenadministration legte besonders Wert darauf, dass die Zeremonie ausgerechnet in Prag über die Weltbühne ging. Denn in der «Goldenen Stadt» hatte Obama einst seine großen Pläne verkündet. «Während der START-Vertrag ein wichtiger Schritt vorwärts ist, so ist er nur ein Schritt auf einer langen Reise», sagt der US-Präsident nun ziemlich genau ein Jahr später. Schon in der kommenden Woche steht in Washington der nächste Reisestopp an, wenn dort auf Obamas Einladung 47 Staats- und Regierungschefs beim Nukleargipfel darüber diskutieren, wie sie Terroristen von Atomwaffen fernhalten wollen.

Russland sei ein wichtiger Partner für die USA, betont Obama auch am Donnerstag mehrmals. In zahlreichen Telefonaten haben er und Medwedew sich in den vergangenen Monaten über Details abgestimmt. Dass sich die beiden jugendlichen und etwa gleich alten Präsidenten blendend verstehen, ist in Prag wieder zu sehen. Hier ein breites Lachen, da ein aufmunternder Klaps, immer wieder freundschaftliche Tuscheleien abseits des Protokolls. Und wahre Lobeshymnen von Obama an seinen «Freund und Partner». «Ohne seinen persönlichen Einsatz und seine starke Führung wären wir heute nicht hier», sagt der US-Präsident über den Kremlchef, der in Moskau noch immer oft im Schatten von Regierungschef Wladimir Putin steht.

Obama weiß, dass er Moskaus Unterstützung braucht - im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen, aber vor allem im Weltsicherheitsrat, wo die USA Sanktionen gegen den Iran durchsetzen wollen. Das passt Russland gut ins Konzept. Das Riesenreich sieht sich mit dem neuen Abrüstungsvertrag endlich wieder auf Augenhöhe mit den USA, dem Feind aus Sowjetzeiten. «Der Erfolg gehört beiden Ländern und mit ihnen der ganzen Welt», sagt Medwedew ganz Staatsmann in Prag. Er genießt die Rolle des Führers einer Weltmacht sichtlich.

Der Kremlchef wird nicht müde zu betonen, dass das Abkommen keine der beiden Seiten bevorzuge. In der Vergangenheit sei der Austausch von Daten und die Vernichtung von Atomwaffen nicht immer transparent gewesen. «Wir haben dazugelernt», sagt Medwedew. «Die Amerikaner haben gemerkt, dass die Russen ihre eigene START-Agenda hatten», erklärt Dmitri Trenin, Chef des Moskauer Carnegie Centers, das neue russische Selbstbewusstsein.

Vorteil Russland: Obama ist deutlich stärker auf den mit soviel Pomp gefeierten START-Vertrag angewiesen als Moskau, sollen seine Visionen dereinst Wirklichkeit werden. Und so kann Russland weiter genüsslich auf den Knackpunkt des Vertragswerks verweisen: Die geplante US-Raketenabwehr in Europa, die Russland als Gefahr ansieht.

Der Abrüstungsvertrag könne nur erfüllt werden, wenn das neue System keine Bedrohung für die russischen Streitkräfte darstelle, sagt Medwedew auch in Prag. Dies ließ sich Russland sogar schriftlich zusichern. Und Obama zögert nicht, Moskau entgegenzukommen. Russland und die NATO-Staaten sollen in die Planung eingebunden werden, kündigt der US-Präsident in Prag an.

Ein weiteres Hindernis: Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen erst die Parlamente beider Staaten das Dokument ratifizieren. Und dies ist nach Einschätzung von Beobachtern ein viel größeres Problem als den Vertragstext auszuhandeln. Obama kündigte zwar direkt nach der Unterschrift an, er wolle das Dokument noch in diesem Jahr vom Senat ratifizieren lassen. Allerdings regt sich dort Widerstand gegen den START-Vertrag. Republikanische «Falken» befürchten die Preisgabe des «Big Stick», der großen Keule. Der Druck lastet auf Obama, dem Visionär.

Verteidigung / USA / Russland
08.04.2010 · 23:38 Uhr
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