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Analyse: Starke Worte - Keine Lösungen

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Stuttgart/Wildbad Kreuth (dpa) - Die kleinen Koalitionspartner geben sich bei ihren traditionellen Jahresauftaktveranstaltungen betont selbstbewusst.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach beim Dreikönigstreffen in Stuttgart von einer «geistig-politische Wende» in Deutschland, die die Liberalen mit der Union zustande bringen wollen. Zudem wollte der Außenminister allen ins Gedächtnis rufen, die es möglicherweise vergessen hatten: Als FDP-Chef mische er «weiter in der deutschen Innenpolitik mit».

Westerwelle will die FDP als politischen Motor in der Koalition mit der Union anpreisen. Aber er bietet - ob Streit um Steuersenkungen, um die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach oder die Gesundheitspolitik - in Stuttgart keine Lösungsvorschläge. Er hält an seinen Maximalforderungen fest. Zugleich betont er: «Wir nehmen uns nicht vor, nur vier Jahre zu regieren.»

Diese Töne unterscheiden sich kaum von denen auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Von wegen Krise der CSU etwa wegen der Milliardenpleite bei der BayernLB oder der unbefriedigenden Wahlergebnisse sowohl im Land als auch im Bund: «Die CSU ist selbstbewusst wie eh und je», tönt Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. «Die CSU ist nicht in einer Krise. Das Gegenteil ist der Fall.» Die CSU wolle weiter «Motor und Impulsgeber» in der deutschen und europäischen Politik sein. Man wolle eine «gute, glaubwürdige, geradlinige Politik machen».

Doch die Art Kraftmeierei kann kaum zu Lösungen der Konflikte in der Koalition führen. Immerhin signalisierte Westerwelle in Stuttgart auch, dass er die schwelenden Streitpunkte nicht weiter anheizen will. Doch letztlich braucht es Einlenken von allen Seiten. Bei dem Streit um Steuersenkungen und deren Finanzierung versucht die Union Entscheidungen bis Mai zu verschieben, mit dem Argument, dass dann eine neue Steuerschätzung vorliege. Sie hat aber wohl auch die Landtagswahl Anfang Mai in Nordrhein-Westfalen im Blick. Der schwarz- gelben Koalition dort will man nicht mit Streichlisten in die Suppe spucken.

Akuter ist die Besetzung des noch offenen Postens im Rat der «Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung». Bis Ende Januar soll nach dem Willen von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach endgültig eine Entscheidung gefunden werden. Westerwelle will Steinbach mit Rücksicht auf Polen in dem Gremium verhindern. Diese will aber nur dann auf einen Sitz verzichten, wenn der Bund seinen Einfluss bei der Besetzung stark beschneidet und die Zahl der Vertreter des Bundes der Vertriebenen (BdV) deutlich steigt.

Die CSU spricht von einem guten Ansatz. Sie warnt in Wildbad Kreuth den liberalen Koalitionspartner, eine Lösung weiter zu blockieren. In Stuttgart schweigen die Freidemokraten zu dem Thema. Sie wollen zunächst die Koalitionsfraktionen im Bundestag damit befassen. Doch die Skepsis ist groß. Der Vorsitzende der Jungliberalen, Johannes Vogel, bringt es auf den Punkt: «Ich persönlich sehe nicht, wie es dem Anliegen der Versöhnung dienlich sein sollte, etwa die Entscheidungskompetenz der Bundesregierung zu beschneiden oder die Zuordnung zum Deutschen Historischen Museum zu überdenken.»

In allen Streitpunkten hält sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auffallend zurück. Bei der Personalie Steinbach steckt sie in einem Dilemma. Einerseits will sie bei einer Entscheidung gegen Steinbach das große Klientel der Vertriebenen für die Union nicht verprellen. Andererseits sieht sie den Konflikt mit dem Nachbarn Polen. Die Entscheidung - egal wie sie getroffen wird - ist keineswegs eine rein innenpolitische. Sie hat eine starke außenpolitische Komponente.

Steinbach hat es in den zurückliegenden Monaten verstanden, eine Entscheidung der Bundesregierung über ihre Person in dem Stiftungsrat zu einer Angelegenheit von Millionen Vertriebener zu machen. Eine Lösung des Konfliktes innerhalb der schwarz-gelben Koalition scheint erst möglich, wenn Personalie und Befindlichkeit der Vertriebenen voneinander losgelöst betrachtet werden können.

Parteien / CDU / CSU / FDP
06.01.2010 · 23:07 Uhr
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