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Analyse: SPD will Linke in die Knie zwingen

Erfurt (dpa) - Eine Szene wie aus einem Western: In einer Reihe nebeneinander läuft die SPD-Delegation im Gleichschritt mitten auf der Straße zum Tagungshotel in Erfurt. Sie strotzt vor Kraft auf dem Weg zum ersten Sondierungsgespräch mit der Linken nach der Landtagswahl.

SPD-Chef Christoph Matschie lächelt siegessicher in die Runde. Neben ihm seine Schattenminister für Wirtschaft, Inneres und Justiz: Matthias Machnig, Heike Taubert und Holger Poppenhäger. Die Gruppe kommt einige Minuten zu spät, wie es sich für die umworbene Braut gehört. Die SPD, die bei der Wahl mit 18,5 Prozent auf den dritten Platz kam, kann sowohl der CDU als auch der Linken zur Mehrheit verhelfen.

Die Delegation der Linken wartet bereits im Verhandlungsraum. Ihr Auftritt fiel weit weniger spektakulär aus. Eine weiße Limousine fährt vor, die Türen gehen auf, und Spitzenkandidat Bodo Ramelow, Fraktionschef Dieter Hausold und Parteichef Knut Korschwesky steigen aus. «Die Stimmung ist gut», sagt Ramelow. Auf das Stichwort «Verzicht» - in Anspielung auf die Forderung der SPD, als Juniorpartner das Amt des Ministerpräsidenten zu besetzen - hält der 51-Jährige die Hand ans Ohr. «Ich habe nicht verstanden.»

Dann blödelt Ramelow über Horst Schlämmer, die Kunstfigur von Komiker Hape Kerkeling, die derzeit im Kino um den Einzug ins Bundeskanzleramt kämpft. «Er hat, glaube ich, seine Kandidatur in Thüringen zurückgezogen.» Die Szene beschreibt die aktuellen Kräfteverhältnisse. Die SPD hält die Fäden in der Hand und wartet, was ihr die großen Parteien anbieten. Eine Lage, die Ramelow und seine Linkspartei, die auf 27,4 Prozent kam, sichtlich verärgert.

Der Anspruch der SPD auf den Platz in der Staatskanzlei wird als Anmaßung empfunden und stößt deutschlandweit auf Unverständnis. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Linke-Parteichef Oskar Lafontaine besteht Einigkeit, dass an dem ungeschriebenen Gesetz nicht gerüttelt werden darf: Die stärkere Partei stellt den Ministerpräsidenten. «Bei uns gehen jeden Tag etliche Mails ein, die uns davor warnen, auf das Amt zu verzichten», sagt ein Linken- Sprecher.

Gebetsmühlenartig wiederholt Ramelow deshalb seine drei Forderungen: Ein Reformbündnis muss die zehnjährige Alleinherrschaft der CDU beenden, Verhandlungen ohne Vorbedingungen und zwar erst über Inhalte, dann über Personen. Mit allen Tricks versucht Ramelow, den Prellbock der SPD zu umgehen, und sich den Traum von der Regierungsbeteiligung zu erfüllen. Zuletzt hat er sogar einen neutralen Kandidaten als Regierungschef vorgeschlagen. Jetzt hofft er, dass ihm die Grünen weiterhelfen, die für die kommenden Sondierungsgespräche dazu gebeten werden. Sie haben allerdings bereits angekündigt, Ramelow nicht wählen zu wollen.

Auch Matschie bleibt ungerührt bei seiner Vorgabe. Bislang ist seine Strategie voll aufgegangen. Bei der CDU, die auf 31,2 Prozent kam, hat sich sein erster Wunsch erfüllt: Ministerpräsident Dieter Althaus ist zurückgetreten und will sich auch künftig mit Kommentaren zurückhalten, «um die Sondierungsgespräche nicht zu stören». CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat bereits 75 Prozent Übereinstimmung in den Parteiprogrammen entdeckt und hält alle strittigen Themen für lösbar.

Fast scheint es so, als dürfe die SPD auch in der Frage mitreden, wer in einer schwarz-roten Koalition Ministerpräsident oder - präsidentin wird. Die SPD hat zwar anders als bei der Linken keinen direkten Zugriff, aber die CDU will sich bei dieser Entscheidung zumindest Zeit lassen. Die vier möglichen Kandidaten sitzen in der Sondierungsgruppe: die amtierende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Birgit Diezel, Sozialministerin Christine Lieberknecht, Staatskanzleiminister Klaus Zeh und Fraktionschef Mohring. Sie treffen sich an diesem Samstag mit der SPD.

Koalition / Thüringen
04.09.2009 · 20:57 Uhr
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