News
 

Analyse: SPD-Stimmenverluste sind auch Geldverluste

Willy-Brandt-HausGroßansicht
Berlin (dpa) - Die Bundestagswahl kommt SPD und Union teuer zu stehen. Die hohen Stimmenverluste zwingen zumindest die SPD zu einem strikten Sparkurs. Die Sozialdemokraten hat es am härtesten getroffen.

Sie haben im Vergleich zur Wahl 2005 rund sechs Millionen Stimmen weniger erzielt, aber fünf Millionen Euro mehr für den Wahlkampf ausgegeben. Geld, das nun über die staatliche Parteienfinanzierung nicht wieder in die leeren Kassen zurück fließt. Die Schatzmeister werden umso aufmerksamer über das Geld wachen. Gleichzeitig müssen die Parteien sparen, umstrukturieren und schlanker werden.

«Wir haben aufgrund der Bundestagswahl ab 2010 vermutlich Einbußen von rund 3,5 Millionen Euro für die Gesamtpartei», sagt SPD- Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Dieser Verlust müsse auf allen Parteiebenen ausgeglichen werden, wobei die Landesverbände davon rund eine Million Euro im kommenden Jahr einsparen müssen. Das fehlende Geld soll aber ausschließlich bei den Betriebs- und nicht bei den Personalkosten abgezwackt werden, versichert Hendricks. «Das wird uns gelingen», sagt sie.

Die Zuschüsse aus der Staatskassen machten am jährlichen SPD-Etat lediglich einen Anteil von rund 26 Prozent aus. Das sei die niedrigste Quote unter den fünf Parteien. Wesentlich wichtiger seien mit rund 50 Prozent Mitgliedsbeiträge und Spenden. Und die gehen hoffentlich eher nach oben, sagt sie. Insgesamt, davon geht Hendricks derzeit aus, schmälert der Stimmenverlust den SPD-Geldbeutel um nicht mehr als zehn Prozent.

Gut eine Woche nach der Wahl hat die SPD auf der anderen Seite jedoch rund 2700 neue Parteimitglieder im Internet gewonnen. Dennoch ist Hendricks auch klar, dass 2010 viele Klippen umschifft werden müssen. «Wir können nach diesem schrecklichen, desaströsen Ergebnis nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen.» So gelte es, die Strukturen der Parteiarbeit künftig aufmerksam zu prüfen. Es werden alle Aufgaben auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit hin überprüft. Dass es künftig weniger Abgeordnete in den Wahlkreisen geben wird, «liegt auf der Hand». Diese weißen Flecken sollen durch sogenannte Patenschaften von Abgeordneten in benachbarten Wahlkreisen ausgeglichen werden. Der Haushalt werde Anfang 2010 stehen.

Auch CDU und CSU fehlten im Vergleich zu 2005 rund zwei Millionen Stimmen. Aus der CDU-Parteizentrale hieß es am Donnerstag, dass keine größeren finanziellen Auswirkungen erwartet werden. Bezogen auf die Union müssen die beiden Schwesterparteien zusammen wahrscheinlich auf rund 1,2 Millionen Euro verzichten. Jede Stimme ist durchschnittlich etwa 60 bis 70 Cent wert.

Die konkrete Abrechnung gibt es aber erst am Jahresende. Für den staatlichen Zuschuss werden nicht nur die erhaltenen Stimmen aus der Bundestags-, den Landtags- und der Europawahl berechnet. Auch auf die privaten Spenden gibt es einen Bonus aus der Staatskasse. Im vergangenen Jahr erhielten CDU und SPD über die staatliche Parteienfinanzierung jeweils rund 43 Millionen Euro, Grüne, CSU, FDP und Linke jeweils rund 10 Millionen.

Ganz anders als bei den beiden Volksparteien sieht es bei den kleineren politischen Gruppierungen aus. Sie haben bei der Bundestagswahl Stimmen dazu gewonnen. Für die FDP bedeutet der Anstieg in der Wählergunst Mehreinnahmen von rund zwei Millionen Euro. Finanzieller Gewinner der Wahl ist jedoch die Piratenpartei. Sie schaffte den Einzug in den Bundestag mit einem Stimmenanteil von zwei Prozent zwar nicht, den Sprung in die Parteienfinanzierung (Grenze = 0,5 Prozent) aber schon. Jetzt ist ihr ein Geldsegen im hohen sechsstelligen Bereich sicher. Das Geld soll laut Parteichef Jens Seipenbusch genutzt werden, um die politische Arbeit zu professionalisieren. Es wird also auch hier umstrukturiert - nur eben ohne Sparzwang.

Parteien
01.10.2009 · 18:12 Uhr
[2 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

Weitere Themen