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Analyse: Sparpaket ist noch lange nicht am Ziel

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Berlin (dpa) - Das 80-Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung ist geschnürt, die Gerechtigkeitsdebatte voll entbrannt. Die Liste der Grausamkeiten ist lang und trifft Viele. Doch bisher ist das Paket nur ein Vorschlag - die Spargesetze könnten am Ende ganz anders aussehen.

Fest steht: Nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition sollen diejenigen die größten Opfer bringen, die schon jetzt wenig haben. Einen Sozial-Kahlschlag soll es zwar nicht geben. Die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie bei Empfängern von Hartz IV und Elterngeld sind begründbar. Doch der anderen Seite der Gesellschaft, den Wohlhabenden sollen keinerlei neuen Lasten aufgebürdet werden. Der Vorwurf einer Schieflage - auch aus der Union - ist daher nicht unberechtigt.

Das gilt auch mit Blick auf den Spar-Beitrag der Wirtschaft. Hinter den geplanten Belastungen von Energiekonzernen und Banken stehen etliche Fragezeichen. Atombranche und Finanzindustrie kommen beim 80-Milliarden-Paket relativ ungeschoren davon.

Sollte die Koalition ihre Sparpläne in die Tat umsetzen, würden Reiche und Besserverdiener ganz klar zu den Gewinnern gehören. Weder der Spitzensteuersatz noch die sogenannte Reichensteuer werden angetastet, Vermögende oder Erben großer Vermögen werden verschont. Ein wirklicher Abbau von Steuervergünstigungen steht in den Sternen, ebenso der Wegfall der vielen unsinnigen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer. Hauptgrund: Die FDP-Allergie gegen Steuererhöhungen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach bei der Vorstellung des Sparpakets von einer ausgewogenen und gerechten Streichliste. Als Beleg für die Balance verwies er auf 2011: Etwa fünf Milliarden Euro steuere die Wirtschaft bei, fünf Milliarden kämen über Sozialkürzungen, drei Milliarden von der Verwaltung.

So weit, so gut: Etwas schwammig wird es aber, wenn man hinter manchen Posten für die Wirtschaft schaut. Beispiel «Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise»: Dabei geht es um einen zusätzlichen Schritt neben der bereits beschlossenen Bankenabgabe. Die bis zu 1,2 Milliarden pro Jahr aus der Bankenabgabe sollen in einen Krisenfonds fließen und nicht in den Haushalt.

Die nun geplante «weitere Maßnahme» soll ab 2012 jährlich zwei Milliarden in die Kassen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spülen. Von einer nationalen Abgabe aber ist im Sparpaket - entgegen ersten Plänen - nicht mehr die Rede. Es heißt lediglich, dass die Arbeiten für eine internationale und europäische Lösung intensiviert werde sollen. Die Chancen dafür stehen schlecht.

Beispiel Atomwirtschaft: Kraftwerksbetreiber sollen ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro an den Staat zahlen - als «steuerlicher Ausgleich der Kernenergiewirtschaft». Unabhängig von der Laufzeit. Das ist dennoch wenig, wenn man die Zusatzgewinne betrachtet, die sich bei längeren Laufzeiten ergeben dürften - und angesichts der Kosten des Staates für die Endlagerung von Atommüll. Das sehen auch führende Koalitionspolitiker so, die am Dienstag bereits ankündigten, dass sich die Energiekonzerne auf weitere Belastungen einstellen müssten. So erklärte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU): «Wenn es zu einer Verlängerung von Laufzeiten kommt, dann wird sich der Beitrag der Energiewirtschaft nicht auf die 2,3 Milliarden Euro begrenzen.»

Das letzte Wort zum 80-Milliarden-Paket ist längst nicht gesprochen. Es handele sich um einen Eckpunkte-Katalog mit Handlungsfeldern, die nicht in Stein gemeißelt sei, wird beschwichtigt. Auch in der Koalition wird davon ausgegangen, dass es noch «bedeutsame Änderungen» an der Sparliste geben dürfte.

Gerade hinter dem harmlos klingenden Sparposten «disponible Ausgaben» könnte sich noch manches Konfliktpotenzial verstecken. Bei diesen ungebundenen Mitteln haben die Ressorts freie Hand, wie sie das Geld aufbringen und wo sie kürzen. Dabei könnte auch die ein oder andere Finanzhilfe des Bundes fallen, etwa Subventionen für die Filmbranche.

Inwieweit der Bundesrat manchen der Sparwünsche zu Fall bringen kann, wird sich zeigen. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb nach dem Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit verloren. Noch ist aber unklar, was am Ende zustimmungspflichtig ist und was nicht.

Ein Großteil des Sparpaket muss nach jetzigem Stand wohl nicht vom Bundesrat gebilligt werden. Zustimmungspflichtig wäre etwa die Streichung des Heizkostenzuschusses. Und wenn ein solcher Posten im Gesetz auftaucht, könnte der Bundesrat auch beim Gesamtpaket gefragt sein.

Aufschluss wird das Gesetzgebungsverfahren geben. Am 7. Juli soll das Kabinett den Etatentwurf 2011 und den Finanzplan bis 2014 beschließen. Auf dem Tisch liegen sollen dann auch Eckpunkte für jenes Haushaltsbegleitgesetz, mit dem die geplanten Einsparungen umgesetzt werden sollen. Der entsprechende Gesetzentwurf mit Details könnte im August folgen. Dann berät das Parlament - bis November.

Haushalt / Steuern
08.06.2010 · 22:47 Uhr
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