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Analyse: Spannung nach der Schicksalswahl im Irak

Iraker suchen ihre Namen auf ausgehängten Wählerlisten.Großansicht
Bagdad/Istanbul (dpa) - «Wandel, Wandel», rufen die Anhänger der Al-Irakija-Liste.

In den Straßen von Mossul und in einigen Sunniten-Vierteln von Bagdad feiern sie schon - etwas vorschnell - das gute Abschneiden des einzigen großen Wahlbündnisses, das sich der nationalen Einheit und der Abkehr vom religiösen Proporz verschrieben hat. «Der heutige Tag bedeutet für das irakische Volk das Ende einer siebenjährigen Phase des Leidens», erklärt Vizepräsident Tarik al-Haschimi, ein Sunnit, in Anspielung auf die US-Invasion im Frühjahr 2003.

«Wandel» bedeutet auch der Name der neuen irakischen Kurdenpartei Goran, die den etablierten kurdischen Parteien KDP und PUK schon bei den Wahlen zum Parlament der kurdischen Autonomieregion im vergangenen Jahr knapp 24 Prozent der Stimmen abgenommen hat.

Doch so richtig neu und unverbraucht sind auch diese Newcomer nicht. Der Al-Irakija-Liste gehört Ex-Übergangsregierungschef Ijad Allawi an, dem man nachsagt, er habe während seiner Amtszeit eigenhändig Verdächtige in einer Polizeiwache erschossen. Außerdem sollen sich einige Mitglieder seines Kabinetts während seiner kurzen Regierungszeit (2004-2005) schamlos bereichert haben. Sein Verbündeter Al-Haschimi hat auch schon mehr als einmal die politische Farbe gewechselt. Und der Goran-Liste gehören vor allem frühere Mitglieder der Traditionspartei Patriotische Union Kurdistans (PUK) von Staatspräsident Dschalal Talabani an.

Dass es nach der Parlamentswahl vom Sonntag in Bagdad wirklich zu einem radikalen Kurswechsel kommt, glauben ohnehin nur wenige politische Beobachter. Denn die zwei wichtigsten Koordinaten der irakischen Politik bleiben unverändert:

Die Schiiten bilden mit 60 Prozent die Bevölkerungsmehrheit. Da sie während der Ära von Präsident Saddam Hussein diskriminiert wurden, sind sie im Durchschnitt weniger gebildet als die muslimischen Sunniten und die Minderheit der Christen. Die Schiiten tendieren dazu, schiitische Parteien zu wählen, die - obgleich dies im Wahlkampf offiziell verboten war - mit religiösen Symbolen werben.

Die Kurden werden wahrscheinlich wieder die «Königsmacher» sein. Denn ohne sie ist es kaum möglich, eine tragfähige Koalition zu bilden.

Spannend sind nach dem stürmischen Wahlsonntag nun vor allem drei Fragen: Wird die Mehrheit der Politiker das Wahlergebnis anerkennen, oder kommt es zu einer neuen Welle der Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten? Hat die Koalition für den Rechtsstaats des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki gut genug abgeschnitten, um seine eng mit Teheran verbandelten schiitischen Konkurrenten Muktada al- Sadr und Ammar al-Hakim aus der Regierung zu drängen? Welcher Schiit wird Regierungschef?

Dass die Wahlbeteiligung diesmal trotz der Attacken von Extremisten höher war als bei früheren Abstimmungen, liegt einerseits daran, dass sich ein Teil der Sunniten vom bewaffneten Kampf ab- und dem politischen Prozess zugewandt hat, nachdem sich die US-Soldaten im vergangenen Sommer auf ihre Stützpunkte außerhalb der Städte zurückgezogen hatten. Andererseits ging es vielen Irakern, die am Sonntag zur Wahl gingen, auch darum, «Schlimmeres zu verhindern». Sie wollten darüber hinaus dafür sorgen, dass die eigene Volksgruppe im neuen Parlament gut vertreten ist. Denn in der aktuellen Legislaturperiode, die am 16. März endet, waren fast alle wichtigen Posten in Ministerien und Behörden von den Parteien besetzt worden.

Läuft es diesmal so wie bei der vergangenen Parlamentswahl 2005, so werden die amtierenden Minister noch eine Ehrenrunde drehen müssen. Denn nach der für Ende kommender Woche erwarteten Bekanntgabe der Wahlergebnisse dürfe es langwierige Koalitionsgespräche geben.

Konflikte / Wahlen / Irak
07.03.2010 · 21:48 Uhr
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