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Analyse: Single-Vater erstreitet besseres Sorgerecht

Straßburg (dpa) - Ledige Väter, die sich um ihre Kinder kümmern wollen, können in Deutschland auf bessere Zeiten hoffen.

Nach dem Richterspruch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGM) über die Diskriminierung von Single-Vätern hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine rasche und gründliche Diskussion über die entsprechenden Gesetze versprochen.

«Es gibt keinen Grund, einem Vater das Sorgerecht für sein Kind vorzuenthalten, wenn er diese Verantwortung übernehmen will», sagt der Vater des 14-jährigen Mädchens aus dem Raum Köln, der mit Erfolg in Straßburg geklagt hat. Jahrelang hatte der Musiker vergeblich vor deutschen Gerichten um das Sorgerecht gestritten, das er nach der Rechtslage nur mit Einverständnis der Mutter erhalten kann. «Mein Status als nichtehelicher Vater ist eine Katastrophe, ich bin acht Jahre gegen die Wand gelaufen», sagt Georg Zaunegger.

Für den Mann bedeutet dieser Sieg nicht nur eine persönliche Genugtuung, ihn freuen besonders die positiven Aussichten für die vielen anderen betroffenen Väter. «Die Bundesregierung kennt dieses Problem seit zehn Jahren. Ich befürchte allerdings, dass nur eine minimalistische Lösung gefunden wird, und dass das Recht der Mutter weiter im Vordergrund bleiben wird», sagt er.

Sehr viel optimistischer äußert sich der Vorsitzende der Vereinigung «Väteraufbruch», Ulrich Mueller über die Konsequenzen dieses Urteils. «Deutschland wird nicht anders können, als sich der allgemeinen Rechtslage in Europa anzupassen». Mueller empfiehlt der Politik «ein automatisches gemeinsame Sorgerecht ähnlich wie in Frankreich». In der Tat gilt das Veto der Mütter und die Benachteiligung von Vätern außer in Deutschland nur noch in Österreich, der Schweiz und Liechtenstein.

Der Vater lebt seit 1998 von der Mutter getrennt, damals war das Mädchen drei Jahre alt. Zwischenzeitlich hat sich das Ex-Paar allerdings auf großzügige Besuchsregelungen geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2003 das Veto der Mütter und den Status der Väter festgeschrieben nach dem Motto, eher kein Sorgerecht als ständiger Streit. Doch die Verfassungsrichter haben gleichzeitig den Gesetzgeber aufgefordert, diesen Zustand zu überprüfen. Rixe klagte, das bis heute diesbezüglich kaum etwas passiert sei.

Bei ehelichen Kindern ist die Rechtslage klar: In der Regel gilt das gemeinsame Sorgerecht. Dem ledigen Vater sind jedoch die Hände gebunden: Legt er Geld für sein Kind an, kann nur die Mutter darüber bestimmen. Sie kann dem Vater auch Briefkontakt und Telefonanrufe verbieten. Er hat nicht einmal das Recht, sich bei den Lehrern über die Schulleistungen seines Kindes zu informieren.

Eine Änderung der Gesetze ist nach Ansicht Rixes längst überfällig, denn die Zeiten haben sich geändert und der Trend zu nichtehelichen Gemeinschaften hält an. In den vergangenen Jahren wurde laut Statistischem Bundesamt jedes dritte Kind in Deutschland nichtehelich geboren, vor zehn Jahren war es noch jedes sechste Kind.

Menschenrechte / Prozesse / Deutschland
03.12.2009 · 16:09 Uhr
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