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Analyse: Signal für den Bund 2013?

Berlin (dpa) - Der Tiefschlag kam nicht unerwartet: SPD und Grüne scheiterten bei ihren Koalitionsverhandlungen für einen neuen Berliner Senat, kaum dass sie damit begonnen hatten.

Damit haben auch die Hoffnungen auf die Neuauflage einer rot-grünen Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 einen gehörigen Dämpfer bekommen. In letzten Umfragen kamen SPD und Grüne zusammen auf noch 45 Prozent, Schwarz-Gelb auf 34 Prozent. Immerhin hatten CDU/CSU mit 31 Prozent die Nase vorn, vor der SPD mit 28 Prozent.

Nach dem grandiosen Scheitern der vermeintlichen Traumpartner in Berlin waren die Parteiführungen umso mehr bemüht, den Ball flach zu halten. So wollte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles keine Auswirkungen auf den Bund erkennen können. «Die SPD wird daraus keine Rückschlüsse für die Zukunft für die Bundesebene ziehen», sagte sie dem Berliner «Tagesspiegel». Den Berliner Grünen warf sie vor, diese seien «intern nicht sortiert».

Die Grünen wiederum schossen sich auf Wowereit ein: Sein Ziel sei, so Ex-Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast, eine rot-schwarze Koalition gewesen. «Er wollte eine Kapitulation und keine Koalition», sagte Künast der dpa. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sieht deswegen die rot-grüne Option im Bund aber keineswegs ad acta gelegt: «Nur wegen Klaus Wowereit gebe ich die Perspektive einer rot-grünen Koalition im Bund bestimmt nicht auf», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung».

Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat das Berliner Scheitern indes Signalwirkung über die Hauptstadt hinaus: «Der Startschuss für eine rot-grüne Renaissance ist damit gründlich nach hinten losgegangen.» Auch Wowereits bundespolitischer Stern dürfte nun sinken, da er mit der CDU koalieren muss. Dabei wurde er in linken SPD-Kreisen schon mal als Kanzlerkandidat gehandelt.

Die Grünen hätten sich im Land Berlin - hätten sie dem Bau der umstrittenen Stadtautobahn zugestimmt - nur unter Verlust ihrer Glaubwürdigkeit auch für den Bund an der Regierung beteiligen können. Ihre Glaubwürdigkeit hatte nämlich schon gelitten: In Hamburg, wo sie das zuvor heftig bekämpfte Kohlekraftwerk Moorburg um der Macht willen akzeptierten, oder in Rheinland-Pfalz, wo sie als Regierungspartei ihren Widerstand gegen eine gigantische Moselbrücke plötzlich aufgaben.

Ob SPD und Grüne 2013 als geschlossener Block gegen Schwarz-Gelb in eine Art Lagerwahlkampf ziehen, darf nun bezweifelt werden. Dazu ist die Parteienlandschaft nach dem Höhenflug der Piratenpartei und dem Absturz der Liberalen zu sehr im Umbruch. Spannend wird sein, ob die Grünen-Spitze, die nach der für sie enttäuschenden Berlin-Wahl und vor der Abfuhr durch die Wowereit-SPD von Annäherung an die CDU nichts mehr wissen wollte, ihren Abgrenzungskurs gegenüber den Schwarzen beibehält.

Rot-Grün scheint als Traumpaarung entzaubert - vorerst jedenfalls. Das erinnert stark an die derzeitige schwarz-gelbe Regierung. Die war von Merkel und Co. als Wunschkonstellation herbeigesehnt worden. Derzeit zittern sich die Koalitionäre, bei wichtigen Projekten uneinig und gebremst von einer schwächelnden FDP, aber eher recht als schlecht in die zweite Hälfte der Legislaturperiode.

Senat / Berlin / Parteien
05.10.2011 · 22:40 Uhr
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