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Analyse: Siegesmeldungen und viele Fragen

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Kabul (dpa) - Für die Verkündung von Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist die Unabhängige Wahlkommission (IEC) zuständig, und für Freitag war nichts dergleichen vorgesehen.

Der Wahlkampfmanager von Hamid Karsai störte sich daran nicht, als er am Tag nach der Abstimmung den Sieg für den amtierenden Präsidenten reklamierte. Das Wahlkampfteam von Herausforderer Abdullah Abdullah dementierte prompt und vermeldete, Karsai liege abgeschlagen hinter dem Ex-Außenminister. Die Kommission reagierte verschnupft: Ergebnisse, die nicht von ihr verkündet würden, seien «ungültig und nicht vertrauenswürdig».

Erst von Dienstag an will die Kommission erste Teilergebnisse der Wahl veröffentlichen, ein vorläufiges Ergebnis soll Anfang kommenden Monats vorliegen. Nicht einmal zur Wahlbeteiligung wollte die IEC sich am Tag nach der Abstimmung äußern, angeblich, weil ihr selber noch keine Angaben dazu vorliegen. Nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter hat nicht einmal jeder zweite der nach offiziellen Angaben 17 Millionen Wähler seine Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren, bei der ersten Präsidentschaftswahl seit dem Sturz des Taliban-Regimes, waren es nach offiziellen Angaben knapp 80 Prozent.

Eine niedrige Beteiligung untergräbt nicht nur die Legitimität der Wahl und des nächsten Präsidenten, sondern den Demokratisierungsprozess insgesamt, den die Internationale Gemeinschaft Ende 2001 in einem Kraftakt angeschoben hat. «Auf die Beteiligung wird es sehr stark ankommen», sagt ein internationaler Wahlbeobachter am Freitag in Kabul. Er hat keine guten Nachrichten aus den Unruheregionen: Im Süden und Osten sei die Wahlbeteiligung «katastrophal» ausgefallen, sagt er. In Gegenden, in denen die Taliban stark sind, hätten nur zwischen 5 und 15 Prozent der registrierten Wähler abgestimmt.

Die Einschüchterungsversuche der Taliban hätten Erfolg gehabt, sagt der Co-Direktor des Afghanistan Analysts Network, Thomas Ruttig, der die Wahl im unruhigen Südosten des Landes beobachtete. «Die Kampagne der Taliban hat schon ziemlich weit getragen und die Wahlbeteiligung auf jeden Fall gedrückt.» Prozentzahlen seien schwierig zu nennen, weil schon die Zahl der offiziell registrierten Wähler fragwürdig sei. Nach Angaben der Wahlkommission, der von afghanischen Wahlbeobachtern bereits vor der Abstimmung Parteinahme für Karsai vorgeworfen wurde, ließen sich 17 Millionen Afghanen registrieren. Experten halten diese Zahl für deutlich zu hoch.

Noch erstaunlicher als die hohe Zahl der Registrierungen schien, dass in manchen Provinzen in dem extrem konservativen Land mehr Wahlausweise für Frauen als für Männer ausgegeben wurden. Ruttig sagt, nach seinen Beobachtungen im Südosten hätten Frauen nur zwischen einem Fünftel und einem Zehntel der Wähler ausgemacht. «Das schlägt den Registrierungszahlen ins Gesicht.» Der oben erwähnte internationale Wahlbeobachter sagt: «Wenn jetzt tausende weibliche Stimmen aus diesen Gegenden kommen, dann ist das gelogen.»

In Wahllokalen in unsicheren Gegenden im Süden und Osten waren oft gar keine Wahlbeobachter anwesend. Nach Schließung dieser Lokale hätten Mitarbeiter der Wahlkommission die Wahlurnen theoretisch mit überzähligen Stimmzetteln füllen können - von denen es angesichts der geringen Wahlbeteiligung in der Region jede Menge gegeben haben dürfte. «Wenn wir aus den Kerngebieten der Aufständischen Kisten voller Stimmen für Karsai bekommen», sagt der internationale Beobachter, «dann wissen wir, dass etwas faul ist».

Konflikte / Wahlen / Afghanistan
21.08.2009 · 16:56 Uhr
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