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Analyse: Seehofer verschafft sich Luft

Der designierte Verkehrsminister Peter Ramsauer (M.) stimmt beim kleinen Parteitag der CSU über den Koalitionsvertrag ab.Großansicht
München (dpa) - Vergessen sind die 42,5 Prozent. Vergessen ist das schlechteste Bundestagswahl-Ergebnis für die CSU seit 1949. Vergessen sind die zwischenzeitlichen Zweifel an Parteichef Horst Seehofer.

An diesem Montag feiern die Christsozialen - sich selbst, den schwarz-gelben Koalitionsvertrag und ihren Parteivorsitzenden. Kein kritisches Wort über Seehofer ist zu hören auf dem kleinen Parteitag, der das letzte Wort hat über das, was die Parteioberen in den vergangenen Wochen in Berlin mit CDU und FDP ausgehandelt haben.

Seehofer kann durchaus Erfolge vorweisen, als er sich an diesem Montag den CSU-Gremien stellt - nach, das gibt er zu, harten Koalitionsverhandlungen. Er sei froh, nach wochenlanger «Quarantäne» in Berlin wieder in seine politische Heimat zurückzukehren, sagt er. Vorweisen kann Seehofer drei Minister für die CSU statt wie bisher zwei. «Mathematisch», so betont er, hätten der CSU auch weiterhin nur zwei Posten zugestanden. Er habe aber großen Wert darauf gelegt, dass «wir drei Minister bekommen, und zwar in bedeutsamen Ministerien».

Seehofer, der nach der CSU-Wahlschlappe vor einem Monat parteiintern in die Kritik geraten war, hat aber auch Erfolge in der Sache im Gepäck. Deutliche Steuersenkungen, eine rasche Entlastung für Familien, ein Betreuungsgeld, ein millionenschweres Hilfsprogramm für die bäuerliche Landwirtschaft - all das zählt der Parteichef selbstbewusst vor den rund 200 Delegierten auf. «Haken dran, erledigt!», ruft er immer wieder. Und: «Versprechen eingelöst.» Was er selbst und die CSU im Wahlkampf versprochen hätten, das sei «auf Punkt und Komma gekommen».

Seehofer kehrt - das ist an diesem Tag einhellige Meinung bei den CSU-Delegierten - gestärkt aus Berlin nach München zurück, er verschafft sich Luft. «Er ist ein starker Parteichef, und er geht nochmals gestärkt aus diesen Koalitionsverhandlungen heraus», sagt der designierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. «Die CSU kann sich sehen lassen, und unser Parteivorsitzender kann sich vor allen Dingen sehen lassen», findet Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Ex-CSU-Chef Erwin Huber lobt, das Ergebnis der Koalitionsgespräche sei «sachlich und personell ein Erfolg der CSU».

Doch so eitel Sonnenschein wie auf diesem Parteitag wird es nicht auf Dauer geben, das weiß auch der Parteichef. Zum einen auf dem Berliner Parkett. Alles deutet daraufhin, dass den neuen Koalitionären Union und FDP noch so mancher Ärger ins Haus steht. Zum Beispiel in Sachen Gesundheitspolitik. Da sieht sich Seehofer am Montag genötigt, klarzustellen, dass es keine Zwei-Klassen-Medizin und bei den Kassenbeiträgen immer einen «sozialen Ausgleich» geben werde. Und Gesundheitsminister Markus Söder sagt klipp und klar: «Gerade in der Gesundheitspolitik wird es ganz entscheidend darauf ankommen, dass wir nicht mir neoliberalen Konzepten am Ende rauskommen.»

Anderseits steht bei der CSU selbst die Analyse des Wahldebakels noch aus - im Parteivorstand wie in der Landtagsfraktion. Und da dürfte sich dann möglicherweise doch noch so mancher Unmut entladen. Seehofer will sich dem nicht entziehen und betont, man werde das Wahlergebnis «schön analysieren». Er mahnt aber: «Ich bitte herzlich darum, dass wir das Ausmaß der Selbstzweifel und Selbstbespiegelung in einem verantwortbaren Maße in der Öffentlichkeit halten und in die Zukunft schauen.»

Parteien / Regierung / CSU
26.10.2009 · 22:47 Uhr
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