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Analyse: Seehofer und das Kanzlerinnen-Quälen

Horst SeehoferGroßansicht

Berlin/München (dpa) - Horst Seehofer wirkt heiter, obwohl es ihm bitterer Ernst ist: «Sie können das alles senden, was ich gesagt hab'», sagt der CSU-Chef vor laufender Kamera.

«Wir nehmen Sie beim Wort», gibt Moderator Claus Kleber vom ZDF-«heute journal» zurück. Und am Ende scherzt Seehofer: «Machen's a Sondersendung. Also servus. Wiederschau'n. Danke.»

Fast zehn Minuten lang erlebt das TV-Publikum am Montagabend Politik und Fernsehen der besonderen Art. Vor einem Millionenpublikum redet sich der CSU-Vorsitzende bei der Aufzeichnung in der Staatskanzlei in München den Frust über die schwarz-gelbe Politik in Berlin von der Seele. Das Besondere: Die Zuschauer erleben später nicht nur den offiziellen Teil des aufgezeichneten Interviews - diesmal geht auch das Nachgespräch auf Sendung, das sonst intern zwischen Fernsehmann und Politiker abläuft.

Schon lange ist Seehofer unzufrieden mit dem Führungsstil Angela Merkels. Die Kanzlerin sucht ihre Mehrheiten lieber im Konsens als im Krach; sie vermeidet es nach Möglichkeit, sich angreifbar zu machen. Seehofer passt das überhaupt nicht: Zu lange dauern ihm die Entscheidungen.

Und die Ergebnisse sind aus seiner Sicht katastrophal: In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat die CDU bereits verloren, zwei große Bundesländer mit zusammen 28 Millionen Einwohnern. In NRW liege die CDU 13 Prozent hinter der SPD. «Das können Sie in anderen Ländern gar nicht aufholen», sagt Seehofer am Dienstag.

Seehofer verweist darauf, dass Politiker mit überparteilichen Positionen zwar häufig populär sind - aber deswegen noch keine Wahlen gewinnen. «Wenn Sie präsidial Ihr Amt führen, bekommen Sie hohe Zustimmungswerte aus anderen Parteien, aber die Leute wählen Sie trotzdem nicht.» Für den Wahlerfolg im Bund 2013 seien zwei starke Partner notwendig: «Es nutzt nichts, wenn die FDP 9 Prozent hat und die Union 31.»

Seehofer war schon vor dem CDU-Desaster in Nordrhein-Westfalen verärgert - hauptsächlich, weil die CDU bei der Umsetzung des in der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Betreuungsgeldes widerspenstig ist. In der «Berliner Runde» der ARD am Wahlabend verlangte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt quasi ultimativ ein Krisentreffen der Parteichefs Merkel, Seehofer und Philipp Rösler (FDP).

Dass Merkel die CSU-Forderung am Montag kühl an sich abgleiten lässt, dürfte den Bayern zusätzlich gereizt haben. Am Abend dann nimmt Seehofer sogar im offiziellen Teil des Interviews kaum ein Blatt vor den Mund. Er sei es leid, schlechte Wahlergebnisse schönzureden, poltert er: «Das war ein Desaster gestern.» Und redet sich in Rage: «Ich bin nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen besser werden, auch in Berlin.»

Zack, das sitzt, in Richtung Kanzlerin - da braucht Seehofer den Namen Merkel gar nicht auszusprechen. Wie bei früheren Attacken gegen Merkel betont Seehofer natürlich: «Ich will den Erfolg der Koalition und keinen Ärger machen.» Energiewende, Vorratsdaten, Fiskalpakt, Europa, Schuldenabbau, Verkehrsinvestitionen - rasch müssten sich Merkel, Rösler und er zusammensetzen, um die Kernthemen der Koalition umzusetzen.

Viel dicker kommt es dann im Nachgespräch vor allem für den CDU-Wahlverlierer von NRW, Norbert Röttgen. Dessen «ganz großer Fehler» sei gewesen, dass er sich einen Notausgang nach Berlin offengehalten habe. Zur Politikverdrossenheit habe Röttgen beigetragen, höhnt Seehofer, indem er den Wählern signalisiert habe: «Ich laufe nicht davon, ich laufe gar nicht hin.»

In den schwarz-gelben Reihen in Berlin reichen die Kommentare von Erstaunen über Kopfschütteln (FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker: «Wie im Kindergarten») bis zur Einschätzung, so falsch liege Seehofer ja gar nicht. In der Berliner CSU-Landesgruppe wird der TV-Auftritt recht positiv gewertet.

Und auch in CDU gibt man sich gelassen, obwohl nach schweren Niederlagen wie in NRW in jeder Partei grundsätzlich Alarmstufe Rot gilt. Der CSU-Chef sei wohl frustriert, weil einige Dinge nicht so schnell vorangingen wie gewünscht.

Seehofer hat derartige Reaktionen einkalkuliert: Nun würden «die Apparate» in Bewegung gesetzt, um mit den Journalisten zu reden, sagt er. Und ahnt, was «die Apparate» erzählen: «Der Seehofer hat mal wieder eine Phase.»

Koalition / CDU / CSU / FDP
15.05.2012 · 21:39 Uhr
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