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Analyse: Schwierige Zeiten in der Wunsch-Ehe

Merkel und  WesterwelleGroßansicht
Berlin (dpa) - Eine Liebesheirat sieht anders aus. Als sich Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer am Montagabend das Ja- Wort geben und den Koalitionsvertrag unterschreiben, ist die Stimmung nicht richtig festlich. Kölsch, Pils, Mini-Schnitzel, Frühlingsrolle, kein Sekt.

Die frischgebackenen Koalitionäre sind übermüdet, erste Differenzen bahnen sich an, und über allem steht noch die Wirtschaftskrise. «Wir haben den Mut und wir haben die feste Absicht, als Koalition der Mitte Deutschland ein Stück nach vorn zu bringen», sagt die Kanzlerin in der nordrhein-westfälischen Vertretung in Berlin, wo Union und FDP drei Wochen lang verhandelt haben. Ob sie das Ziel erreichen, steht in den Sternen.

Der CSU-Vorsitzende Seehofer bringt es auf den Punkt: «Es liegt jetzt an uns selbst, was wir im Vollzug dieser guten Vereinbarung in den nächsten Jahren machen. Glückauf der schwarz-gelben Koalition.» Er ist der einzige, der ein wenig Farbe in die eher nüchterne Besiegelung des Vertrages bringt. Mit seiner Feststellung, die CSU sei der «Stabilitätsanker dieser Koalition», weil die Bayern im Gegensatz zu CDU oder FDP dem Vertrag ohne Enthaltung zustimmten, bringt er auch Westerwelle zum Lachen. Der künftige Vizekanzler und Außenminister wirkt staatstragend und spielt beim Unterschreiben leicht nervös mit dem Stift. «Wir sind dankbar, dass wir den Regierungsauftrag bekommen haben.»

Merkel gibt noch vor dem historischen Akt einen Warnschuss in Richtung FDP ab. «Es werden sicherlich noch schwierige Auseinandersetzungen», sagt sie beim kleinen CDU-Parteitag. Die Parteichefin fordert Ernsthaftigkeit in der Krise. «Ich sage es deshalb, weil ich manchmal den Eindruck habe, dass diese Notwendigkeit zur Ernsthaftigkeit vielleicht noch nicht überall voll angekommen ist.» Merkel erwähnt die Liberalen nicht direkt. Sie hatten in den Verhandlungen hoch gepokert. FDP-Vize Andreas Pinkwart nimmt den Ball auf. Auch der NRW-Vize-Regierungschef spricht als Gastgeber der Landesvertretung von Ernsthaftigkeit - und zugleich von Mut und Optimismus.

Die neuen Partner halten nicht hinter dem Berg, dass die Verhandlungen «nicht einfach» (Merkel) und «streckenweise durchaus hartnäckig» (Seehofer) waren. Doch sie betonen, dass da Grundsympathie und Vertrauen seien. Merkel gibt der Koalition den Rat, sich an die lange Arbeit für das Wunsch-Bündnis zu erinnern, wenn es mal nicht so läuft. Denn Schwarz-Gelb steht vor großen Herausforderungen: Gesundheitsreform, Schuldenberg, Steuerentlastung.

Es geht in der Krise um Steuerentlastungen von bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr. Eine neue Gesundheitsreform steht an, die die Versicherten wohl mehr kosten wird. Allzu groß ist das Vertrauen nicht, dass nach dem Koalitionspoker sich all das mit der FDP leicht lösen lässt. Zu sehr sind die Liberalen aus Sicht der Union noch in Wahlkampflaune - und immer noch nicht ganz in der Regierung angekommen. Auch Merkel scheint nicht recht glücklich mit dem Start von Schwarz-Gelb. Lob über die FDP ist von ihr nicht zu hören.

Noch bevor es richtig losgeht mit dem Regieren, grenzt sich die Union vorsichtshalber von der FDP ab. Merkel beruhigt mit Blick auf die Gesundheitsreform, sie wolle keine Wege der «sozialen Ungewissheit». Der scheidende CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hebt hervor, dass die Union den FDP-Forderungen nach Einschränkungen beim Kündigungsschutz nicht nachgekommen ist.

Kritik gibt es aber auch innerhalb der Union. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnt davor, dass die Länder die Schuldenbremse nicht einhalten könnten. Mehrere Bundesländer drohen mit Klagen gegen die Steuerpläne. Der Unions-Wirtschaftsflügels zweifelt, dass die Lohnnebenkosten mittelfristig stabil bleiben können. Die Gewerkschaftsvertreter in der CDU-Spitze warnen vor neuen Belastungen für Arbeitnehmer.

Wenn es mal klemmt, sollten sich die Koalitionäre vielleicht wieder in der NRW-Landesvertretung treffen. Merkel schwärmt vom guten Essen dort: «Es war wunderbar, fast ein bisschen so, dass man abhängig werden könnte.»

Parteien / Regierung / CDU
26.10.2009 · 22:47 Uhr
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