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Analyse: Schwarz-Grün gilt im Bund erst recht als tot

Die Luft ist raus: Zu tief sind die Gräben zwischen Union und Grünen in wichtigen Fragen, als dass eine Koalition auf Bundesebene denkbar wäre.Großansicht

Berlin (dpa) - Vor zweieinhalb Jahren wurde das Bündnis in Hamburg noch als «Avantgarde» und «Beginn einer wunderbaren Freundschaft» gefeiert. Schließlich handelte es sich um die erste schwarz-grüne Koalition in einem Bundesland. Nun ist klar: Das Experiment ist gescheitert.

Am Sonntag erklärten die Hamburger Grünen, aus der Koalition aussteigen und Neuwahlen anstreben zu wollen. Für die Bundesebene gilt Schwarz-Grün derzeit erst recht als gestorben. Zu tief sind die Gräben zwischen Union und Grüne in wichtigen Fragen.

Dies gilt vor allem für die Atompolitik, das Grünen-Thema schlechthin. Grünen-Parteichef Cem Özdemir hatte sich zuweilen offen für schwarz-grüne Bündnisse gezeigt - Anfang November machte er dann klar: «Es gibt keine schwarz-grüne Option - die Union hat sie vom Platz genommen.» Mit ihrem Atomkurs und der Laufzeitverlängerung habe CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel die alten Lager reaktiviert. Özdemirs Co-Vorsitzende Claudia Roth meinte: «Die Laufzeit-Verlängerung der Atomkraftwerke ist der größtmögliche Anschlag auf uns Grüne.»

Mit den Protesten gegen die Castor-Transporte Anfang November rückte ein schwarz-grünes Bündnis im Bund noch weiter in die Ferne. So war Grünen-Fraktionschefin Renate Künast voll des Lobes für die Demonstranten und sprach von einer «Sternstunde der Demokratie». Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), kritisierte hingegen, die Grünen-Spitze habe mit ihrer Teilnahme an den Protestaktionen zur Eskalation der Lage beigetragen. Erst am Wochenende warf CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Grünen vor, der «politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern» zu sein.

Union und Grüne verdächtigen sich gegenseitig, in alte Zeiten zurückzufallen. Für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bewegen sich die Grünen zuweilen in den Sphären ihrer Anfangstage. «Ich erlebe bei den Grünen wieder eine moralische Arroganz wie in der Vergangenheit: Nur das, was sie vertreten, akzeptieren sie als richtig und gut, abweichende Meinungen werden moralisch diskreditiert», stichelte er nach den Castor-Transporten Anfang November. Grünen-Chefin Roth sprach von einem «Retrokurs», den die Union fahre - so beim Thema Integration.

Ein Grund für die Auseinandersetzungen im Bund dürften die Umfragewerte sein. Die Union hat mit miserablen Ergebnissen zu kämpfen und will ihre konservativen Wähler bei der Stange halten. Die Grünen sind im Höhenflug - und der beflügelt ihr Selbstbewusstsein. Ob Bahnprojekt Stuttgart 21, Gesundheitspolitik oder Sparpaket - die Liste der Streitthemen ist lang. Sowohl die Grünen- als auch die Unions-Spitze schließt derzeit Schwarz-Grün im Bund aus. Für Merkel fielen schwarz-grüne Gedankenspiele im Bund beim CDU-Parteitag in die Kategorie «Hirngespinste». Özdemir stimmte ihr ausnahmsweise zu: «Wo sie Recht hat, hat sie Recht.»

Senat / Parteien / Hamburg
28.11.2010 · 22:05 Uhr
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