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Analyse: Schwarz-Grün als Herkulesaufgabe

Hamburg (dpa) - Hamburgs Bürgermeister Beust geht. Kann Schwarz-Grün trotzdem bleiben? Die GAL müsste sich mit Innensenator Ahlhaus arrangieren - einem Mann, der lange als harter Hund galt. Die SPD dringt auf Neuwahlen.

Nach dem weltoffenen und liberalen Hanseaten Ole von Beust soll in Hamburg nun ein stramm Konservativer aus Heidelberg ans Ruder kommen. Dem Innensenator der Hansestadt, Christoph Ahlhaus, steht als designiertem Nachfolger des beliebten Bürgermeisters Ole von Beust (beide CDU) eine Herkulesaufgabe bevor. Der 40-Jährige muss nicht nur der GAL - dem Partner im ersten schwarz-grünen Bündnis auf Landesebene - Appetit auf die Fortsetzung der Koalition machen. Im Gespann mit dem ebenfalls recht jungen CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Schira muss er auch dicke Brocken in der Landespolitik stemmen.

Zunächst geht es aber um die Schicksalsfrage: Wie weiter? Die Grünen verlangen, dass die liberale Politik des derzeitigen Regierungschefs fortgesetzt wird. Ahlhaus müsse sich zum Koalitionsvertrag bekennen, forderte die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank unmittelbar nach der Rücktrittsankündigung. Der Parteichef der Bündnisgrünen, Cem Özdemir, betonte, Beust habe zuletzt für Bürgerrechte, Klimaschutz und Bildungsreformen gestanden.

Mit solchen urgrünen Themen wird Ahlhaus bisher überhaupt nicht in Verbindung gebracht. Dem Innensenator haftet nach wie vor das Etikett eines harten Hundes an - auch wenn inzwischen diplomatischere Töne von ihm zu hören sind. Dennoch: Im Gegensatz zu Beust, der einen neuen Stil eines CDU-Politikers verkörpert - großstädtisch, liberal und weltoffen -, steht Ahlhaus bisher für den bürgerlich-konservativen Flügel der Partei. «Liberale Wurzeln», die Schira seinem Parteifreund attestiert, müssten für eine gute Zusammenarbeit mit der GAL erst einmal sichtbar werden.

Der Wechsel an der Senatsspitze sorgt daher für heftige Debatten. Die Grünen wollten bereits am Montagabend in einer internen Mitgliederversammlung diskutieren, die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten treffen sich zu einer Fraktions-Sondersitzung über die Nachfolgeregelung. Bei der GAL müssen wohl auch Wunden heilen - schließlich wurde der Koalitionspartner erst wenige Stunden vor Beusts Rücktrittserklärung informiert. Selbst Ahlhaus und Schira weihte der Bürgermeister erst am Sonntagvormittag bei einem Spaziergang an der Alster ein.

Aber die GAL mit ihrer Frontfrau, der Schulsenatorin Christa Goetsch, ist selbst angeschlagen. Der verlorene Volksentscheid zur Schulreform bedeutet eine herbe Niederlage für die Partei. Schließlich war die sechsjährige Primarschule einer von wenigen Punkten, bei denen die GAL sich in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hatte.

Auch wenn Schwarz-Grün in der Hansestadt nicht kippt, stehen dem Senat schwierige Zeiten bevor. Zum Beispiel der Streit um höhere Kita-Gebühren, die Abwanderung von Kulturschaffenden, schwere Gewalttaten und die Serie von Autobränden. Dazu belasten die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie, ein drohendes Streichkonzert im Haushalt und Verzögerungen bei der geplanten Elbvertiefung.

Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz wird nun nicht müde zu betonen, dass die Zeit für Neuwahlen gekommen sei. Mit eigenen Ambitionen hält sich Scholz erst einmal zurück. Die SPD sei aber in der Lage, schnell einen Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl zu nominieren, erklärt er lediglich. Der 52 Jahre alte Ex-Bundesarbeitsminister, der 2001 einige Monate lang Innensenator in Hamburg war, hat bei der derzeitigen Stimmungslage natürlich großes Interesse an Wahlen: In Umfragen steht die SPD in ihrer einst klassischen Hochburg Hamburg gut da. Den Zahlen zufolge könnte es sogar für Rot-Grün reichen. Da klingen die Worte des Noch-Bürgermeisters Beust gewagt: «Ich sehe absolut keine Gefährdung von Schwarz-Grün.»

Regierung / Hamburg
20.07.2010 · 10:43 Uhr
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