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Analyse: Schwarz-gelbe Wortakrobaten

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: In diesen Tagen ein Meister des Nichts-Sagens.Großansicht
Berlin (dpa) - Koalitionsverhandlungen sind dem Pokerspiel nicht unähnlich. Wer zu früh zuckt, verliert. Öffentlich gilt es, erstmal stillzuhalten, um nicht zu früh die Karten auf den Tisch zu legen.

Erst nach zehn Tagen wurde mit den höheren Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger der erste große Erfolg verkündet - am Wochenende sollen bei fast allen anderen noch strittigen Themen Durchbrüche erzielt werden. Dann dürften auch die Statements inhaltsreicher werden. Koalitionsverhandlungen sind auch die Kunst, zunächst möglichst wenig zu sagen. Eine Bilanz von knapp zwei Wochen schwarz-gelber Wortakrobatik.

Kurz vor dem nahenden Ende wurde der Jurist Guido Westerwelle fast schon philosophisch: «Es läuft alles so gut. Es dauert so lange, wie es braucht, und es braucht so lange, bis es gut ist.» Im Gegensatz zum FDP-Vorsitzenden fasste sich Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer Sitzung der AG Gesundheit etwas kürzer: «Wir machen Strecke», sagte sie preußisch knapp. CSU-Chef Horst Seehofer befand am 10. Verhandlungstag: «Alles wird gut.»

Ronald Pofalla, seines Zeichens CDU-Generalsekretär, beflügelte nach elf Tagen Verhandlung der nahende Durchbruch und entlockte ihm ein klein wenig Poesie: «Wir haben nicht nur Licht am Ende des Tunnels, wir haben Licht im Tunnel. Und wir werden jetzt gemeinsam rausfahren und den Tunnel verlassen.»

Einer der führenden Verhandlungsexperten kritisiert solche Äußerungen. Es sei ein Fehler, nur wenig aussagekräftige Äußerungen abzugeben, das fördere nicht den öffentlichen Zuspruch zum schwarz-gelben Bündnis, sagt Matthias Schranner, dessen Negotiation Instiute mit Sitz in St. Gallen Unternehmen bei Verhandlungen berät. «Das grenzt ja fast an Volksverdummung. Wenn die Parteispitzen an die Öffentlichkeit gehen, muss da mehr kommen.» Entweder man gebe substanzielle Zwischenberichte ab oder man verhänge eine Art Nachrichtensperre, um in Ruhe zu verhandeln.

Besonders Pofalla und seine Kollegen Dirk Niebel (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU) trieben die Kunst, die Öffentlichkeit zu informieren ohne die Kompromisssuche hinter verschlossenen Türen durch zu weitreichende Äußerungen zu gefährden, nach Meinung einiger Kommentatoren auf die Spitze. Ihre Statements nach den großen Koalitionsrunden würden «eine der schlimmsten Erinnerungen an diese Koalitionsverhandlungen bleiben», schrieb die «Süddeutsche Zeitung». Am 5. Oktober nach dem Auftakt sagte Pofalla: «Wir wollen zügig verhandeln, aber ohne Eile.» Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt ergänzte, es gehe um Schnelligkeit, aber auch um Gründlichkeit.

Als die Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger durch waren, wurde man auskunftsfreudiger: Die Verbesserungen beim Schonvermögen könne man auch «als Einstieg in ein Wachstumsbeschleunigungskonzept beurteilen», sagte Dobrindt.

Gesetzter Teil bei Verhandlungen ist auch das sanfte Abrücken von Wahlkampfversprechen. «Nur wenn der Koalitionsvertrag ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem festschreibt, werde ich ihn unterzeichnen», hatte Westerwelle vor der Wahl gesagt. Als nun deutlich wurde, dass 30 Milliarden Euro zusätzlich gespart werden müssen, ruderte die FDP etwas zurück. «Der Status ist entsetzlich. Die Regierung hinterlässt uns einen finanzpolitischen Scherbenhaufen», sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und fügte kleinlaut hinzu: «Wir wissen, dass nicht alles sofort geht. Deswegen müssen wir das alles auf der Zeitschiene verteilen.»

Parteien / Regierung
16.10.2009 · 18:15 Uhr
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