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Analyse: Schwarz-Gelb vor harten Zeiten

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Berlin (dpa) - Für Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier ist der holprige Start der schwarz-gelben Koalition eine Steilvorlage. Nach 100 Tagen holt er zum Schlag gegen die Koalition aus.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende braucht gar nicht zu versuchen, die Bündnispartner auseinanderzubringen. Das machen sie schon selbst. Aber 100 Tage Regierung sind auch 100 Tage Opposition. Nicht alle drei Oppositionsparteien können von den Schwächen der Regierung profitieren. Gewinner bei Umfragen sind vor allem die Grünen.

Für den gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten ist klar: «Da sind zwei miteinander angetreten, die haben sich selbst als die eigentliche Love Story des Nachkriegsdeutschlands bezeichnet.» Herausgekommen ist für ihn eine Koalition der Katastrophen, der Klientelpolitik und des fehlenden Kompasses. «Versagen auf der ganzen Linie» nennt er das.

Von einer «Love Story» spricht nicht einmal die schwarz-gelbe Koalition selbst. Union und FDP wissen: Es war stürmisch seit dem Amtsantritt vor 100 Tagen, und das wird sich wohl nicht so schnell ändern. «Der Wind wird noch an Schärfe zunehmen», schreibt FDP-Chef Guido Westerwelle an seine Parteifreunde. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe räumt Mängel ein, die Politik der Koalition richtig zu erklären. Der Streit geht aber nicht weiter, glaubt er.

Selbst Organisationen, die eine gewisse Nähe zur schwarz-gelben Programmatik haben - wie zum Beispiel der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) -, lassen in ihren Glückwunschschreiben zum 100-Tage- Geburtstag erkennen, dass sie nicht mit allem zufrieden sind. «Jetzt sollten den guten Absichten konkrete Taten folgen», hebt der BDI mahnend den Finger. «Es kann eigentlich nur besser werden», lautet auch das Urteil von Beamtenbund-Chef Peter Heesen. Die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotels sieht Heesen als reine Klientelpolitik an.

Einiges spricht dafür, dass die Probleme auch nach dem versuchten Neustart von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Vormann Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nicht vorbei sind. Die Union will übergelaufene FDP-Wähler zurückgewinnen, die FDP zeigen, dass sie ihr Wahlergebnis 2009 von fast 15 Prozent zu Recht verdient.

Während in der großen Koalition das Arbeitsprogramm frühzeitig abgesteckt war, hat Schwarz-Gelb auf eine spätere Problemlösung ohne Komplikationen gesetzt. «Der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag ohne politische Entscheidungen», sagt Steinmeier. «Deshalb wird diese Koalition politisch scheitern.» Dazu kommt, dass große politische Brocken noch anstehen: die geplanten weiteren Steuersenkungen, bei denen die Länder mitziehen müssen, der Sparkurs, um die gesetzliche Schuldenbremse einzuhalten, die Verlängerung der Atom-Laufzeiten.

Doch auch die SPD hat mit sich zu kämpfen und pflegt noch ihre derben Wunden von der Wahlniederlage - was bei dem 23-Prozent- Ergebnis nicht verwunderlich ist. Treten SPD-Chef Sigmar Gabriel und Steinmeier gemeinsam auf, wird deutlich, dass beide noch an ihren neuen Rollen feilen müssen. Nach außen gab es zwar wenig Widerstände, als Steinmeier die Fraktionsspitze neu ordnete, doch im Inneren hört man doch das Murren über die eine oder andere Stellenbesetzung.

Die Linke ist vor allem mit sich selbst beschäftigt. Zum Gerangel um die künftige Parteiführung nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine kommt die immer noch ungeklärte Frage der künftigen Programmatik. Die Grünen dagegen sehen sich am ehesten gut aufgestellt. Alte Kämpfe zwischen Parteilinken und Realos scheinen Vergangenheit. Und anders als SPD und Linke konnten die Grünen bei den Meinungsumfragen von den Schwächen der Regierung profitieren. Grünen-Chefin Claudia Roth hofft bei der Landtagswahl im schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen auf einen Machtwechsel. Den Wahltermin 9. Mai sieht sie als «ersten Schritt zur Ablösung» der Koalition im Bund.

Bundesregierung / Koalition
05.02.2010 · 08:26 Uhr
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