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Analyse: Schwarz-Gelb spielt bei Atom auf Risiko

Demo in Schwarz-GelbGroßansicht

Berlin (dpa) - Was auf die Regierung zukommt, war am Sonntag schon mal vor dem Kanzleramt zu sehen - und zu hören: Aufgebrachte Umweltschützer machten mit Vuvuzelas mächtig Krach und ließen 2000 schwarz-gelbe Luftballons mit dem Atom-Warnzeichen in den Berliner Himmel steigen.

In der Machtzentrale saß derweil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihren Koalitionsstrategen zusammen, um die letzten Hindernisse für den «Ausstieg aus dem Ausstieg» aus dem Weg zu räumen. Egal, wie die Entscheidung ausgehen sollte - ein politischer Selbstläufer nach dem Motto «Atomstrom ist billig, sauber und sicher» wird es nicht.

CDU-Chefin Merkel und ihre Mitstreiter Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) dürften es schwer haben, den von Opposition und Experten befeuerten Eindruck wegzuwischen, Schwarz-Gelb bediene willig die Interessen der Atomlobby. Davon können die Liberalen nach dem Desaster um den Hotelsteuerbonus ein Lied singen.

Dazu kommt die juristische Seite, die es in sich hat. Auch wenn es im Schnitt nur eine Laufzeitverlängerung von etwas mehr als acht Jahren geben könnte, wird am Ende das Bundesverfassungsgericht wohl das letzte Wort haben. SPD, Grüne und mehrere Länder haben die Klageschrift schon in den Schubladen.

Den Bundesrat muss Schwarz-Gelb wegen fehlender eigener Mehrheit aus dem Spiel halten. Da aber die Länder mit Atomkraftwerken die anstehenden Nachrüstungen für mehr Sicherheit abnehmen und überwachen müssen, wird das von nicht wenigen Juristen als eine Zusatzaufgabe bewertet, die zustimmungspflichtig sei.

Keinen leichten Stand hat die Regierung auch in der Industrie. Das Verhältnis zwischen den Stromkonzernen und deren einstiger Wunschregierung ist stark abgekühlt. Grund dafür ist die aus Sicht der Versorger aus der Haushaltsnot geborene und von längeren Laufzeiten unabhängige Atomsteuer, die dem Bund netto 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll. «Die Brennelementesteuer kam fast wie ein Blitz aus heiterem Himmel und ohne Bezug zu den Zielsetzungen des Koalitionsvertrags», sagt Atomforum-Präsident und Eon-Manager Ralf Güldner.

Neben einer befristet erhobenen Atomsteuer soll die Branche nun auch noch einen Beitrag für den Öko-Energie-Ausbau leisten. Ihrem Ärger Luft machten die Wirtschaftsbosse in einer Anzeigenkampagne, die in der Branche als beispielloser Aufstand gegen die Energiepolitik von Kanzlerin Merkel interpretiert wurde.

Umweltschützer warnen vor einer großen Atom-Mogelpackung. Zwar könnten einige Reaktoren wegen schärferer Sicherheitsstandards schon bald vom Netz gehen. Doch wenn Strommengen - wie bisher - von stillgelegten Kernkraftwerken auf neue übertragen werden können, dürfte es nach Einschätzung von Greenpeace bis über das Jahr 2050 hinaus Atomkraft geben.

Schon seit Jahren laufen viele Meiler mit gedrosselter Leistung oder stehen still, was den eigentlich bis 2022 festgelegten Ausstieg ohnehin bis 2025 verzögert hätte. Eine Stromlücke gab es dennoch nicht. Während Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Effekte für Preise und Klimaschutz sieht, warnt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor einem Ausbremsen der erneuerbaren Energien durch zu lange Laufzeiten. Die Kommunen fühlen sich getäuscht, weil Stadtwerke in Ökostrom investiert haben.

Mehr Atomkraft ist zudem keine Antwort auf die gewaltigen Herausforderungen im Stromnetz. Es gibt bisher kaum Leitungen, um in der Nordsee produzierten Windstrom in die Zentren zu bringen. Nach früheren Angaben der Energie-Agentur Dena bräuchte Deutschland bis 2015 mindestens 850 Kilometer neue Leitungen - gebaut sind bisher aber nur 80 bis 90 Kilometer.

Energie / Atom / Bundesregierung
05.09.2010 · 20:57 Uhr
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