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Analyse: Schwarz-Gelb mit Sparpaket auf dünnem Eis

Locker plaudernd stehen mehrere Bundesminister vor Beginn der Kabinettsklausur zusammen. Doch die Regierungsmitglieder sind sich ganz und gar nicht einig, wie künftig gespart werden soll.Großansicht
Berlin (dpa) - Die Zeit des Hinhaltens für Schwarz-Gelb ist endgültig vorbei. Jetzt wird es ernst. Nachdem Union und FDP das Regieren mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen seit Monaten praktisch eingestellt hatten, lassen sich die Entscheidungen nicht mehr aufschieben.

Zur zweitägigen Sparklausur hat sich vieles aufgestaut - und die Nerven der Koalitionäre lagen zuletzt blank. 51 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den nächsten sechs Jahren einsammeln; elf Milliarden im kommenden Jahr und dann jeweils acht Milliarden in den Jahren bis 2016. Damit müssen sich die Bürger auf Zumutungen und Abstriche an Liebgewordenem einstellen. Es dürfte eine Zeit des Heulens und Zähneklapperns werden.

Kein Wunder, dass sich die Regierung noch am Tag vor dem Treffen im Kanzleramt heillos zerstritten präsentierte. Bundeskanzlerin Angela Merkel trat CSU-Chef Horst Seehofer im Streit um Steuergelder für die Gesundheitsreform ans Bein. Der wiederum fuhr seinen Parteifreunden Karl-Theodor zu Guttenberg und Hans Friedrich in Sachen Wehrpflicht und Steuererhöhungen in die Parade. Auch in der CDU waren sich nicht alle über den notwendigen Sparkurs einig.

Dabei ist der Begriff «Sparkurs» eine freundliche Umschreibung dessen, was dem Land ins Haus steht. Gespart im Sinne von zurückgelegt wird nämlich gar nichts. Um den völlig überschuldeten Staatshaushalt wieder einigermaßen ins Lot zu bringen, wird stattdessen massiv gekürzt: bei Arbeitslosen, beim Elterngeld, bei Wohngeldempfängern. Nur an die Renten will die Regierung nicht ran, und die Ausgaben für Bildung sollen sogar steigen.

Bislang hat Sparpolitik noch immer der Opposition in die Karten gespielt. Als die Regierung Kohl kurz vor dem Ende ihrer Regierung den Kündigungsschutz lockerte und Hand an die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall legte, bekam sie bei der nächsten Wahl die Quittung. Die Regierung Schröder erlebte dies sieben Jahre später mit ihrer Spar-«Agenda 2010» und den ungeliebten Hartz-Gesetzen. Das könnte auch jetzt den Regierenden drohen.

In einem Kraftakt sondergleichen haben die Spitzen der Koalition sich unter dem Druck des immensen Staatsdefizits dann doch noch zu einem Acht-Punkte-Sparprogramm zusammengerauft. Aus Kritikersicht ist es eine «Liste der Grausamkeiten». Ob das Regierungslager auf dem dornigen Weg der parlamentarischen Umsetzung geschlossen bleibt, dürfte sich als ultimative Bewährungsprobe für Schwarz-Gelb erweisen.

Die Regierung Merkel wandelt somit - ironischerweise zu Beginn der warmen Jahreszeit - auf dünnem Eis. Merkel selbst gab sich zum Auftakt der Kabinettsklausur weit vorausblickend: Man trete nun gemeinsam «in eine Phase, in der die nächsten Jahre in den Blick genommen» würden. «Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar», sagte sie. Das hat lange gedauert.

Dass manche in den eigenen Reihen schon die Abenddämmerung für die Koalition am Horizont heraufziehen sehen, macht die Sache nicht leichter. «Es kommen die Schicksalstage der Koalition», orakelte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) dieser Tage. Und Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn äußerte am Wochenende die Befürchtung, «dass die Berliner Koalition in der Endkurve ist».

Gefahr droht der Regierung Merkel auch noch an anderer Stelle: Bei der Wahl zum nächsten Bundespräsidenten. Da ist der Erfolg des Unionskandidaten, des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), längst nicht ausgemacht. Denn der Gegenkandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, genießt auch in Union und FDP offene Wertschätzung. Sollte sich Wulff trotz schwarz-gelber Mehrheit in der Bundesversammlung nicht durchsetzen können, wäre bei der Koalition richtig Feuer unterm Dach. Bis 30. Juni muss weiter gezittert werden.

Haushalt / Steuern / Koalition
06.06.2010 · 22:11 Uhr
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