News
 

Analyse: Schwarz-Gelb in Not

Kanzlerin MerkelGroßansicht
Berlin (dpa) - Entschieden ist noch nichts, aber schon vor dem Start von Schwarz-Gelb hagelt es Proteste: «Historische Buchungstricks», «Tarnen», «schmutzig», «Bilanzfälschung».

So und ähnlich lauten die Kommentare zum finanzpolitischen Drahtseilakt, den das künftige Regierungsbündnis aufführt. Für Ärger sorgen vor allem Überlegungen, möglicherweise über einen Schattenhaushalt aus den Finanznöten zu kommen und den Weg für Steuergeschenke frei zu machen. Ein Haushaltsgebaren, das die FDP zu Oppositionszeiten vehement kritisiert hatte. Der ominöse Schattenhaushalt ist längst nicht beschlossene Sache, vertrackt genug ist das Ganze aber auch so.

Es ist die Quadratur des Kreises: Steuern senken trotz leerer Kassen, Milliardendefizite der Sozialkassen ausgleichen und zugleich die Beitragslast niedrig halten sowie die Schuldenbremse einhalten. Mögliche Lösung: Vorziehen der Milliardenhilfen für die Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Gesundheitsfonds, mehr Schulden über einen Nachtragsetat 2009 und ein neues Sondervermögen. Selbst wenn es am Ende kein echter Schattenhaushalt wird, Union und FDP haben sich in den vergangenen Tagen in eine noch schwierigere Lage manövriert.

Die Motive der FDP sind klar. Sie will Steuersenkungen mit aller Macht durchsetzen - Parteichef Guido Westerwelle muss sein Gesicht wahren. So mahnen die Liberalen seit Beginn der Koalitionsrunden mit CDU und CSU, dass es kein «Weiter so» geben dürfe und Schwarz-Gelb mit einem echten Neuanfang starten müsse. Stichwort: besenreine Übergabe. Dazu gehört auch, Erblasten der großen Koalition aus Union und SPD offenzulegen. Das Jahr 2009 soll also mit einer verheerenden Bilanz und beispiellosen Rekordverschuldung abschließen. Das erste schwarz-gelbe Regierungsjahr hingegen erschiene in weit günstigerem Licht. Keine Frage, dass das die Union etwas anders sieht.

Der Trick: ein neues Sondervermögen von bis zu 60 Milliarden Euro für «krisenbedingte Lasten». Gut 45 Milliarden Euro davon entfielen auf den Teil, den die BA eigentlich in den nächsten Jahren erhalten würde. Auch ein Teil künftiger Hilfen für den Gesundheitsfonds könnte dort verbucht werden. Um das Sondervermögen mit neuen Schulden zu finanzieren, wäre ein dritter Nachtragsetat 2009 eine Alternative.

Zuletzt sah es so aus, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr dank einer etwas besseren Wirtschaftsentwicklung und weniger Ausgaben niedriger ausfallen könnte als die veranschlagten 49,1 Milliarden Euro. Die Entwicklung ging Richtung 40 Milliarden oder sogar darunter. In die Ära Schwarz-Rot würde dann kein neuer Schuldenrekord fallen, den CSU-Finanzminister Theo Waigel seit 1996 hält.

Nun könnte sich Schwarz-Gelb für einen düsteren Abschluss 2009 entscheiden mit Rekordschulden von bis zu 90 Milliarden Euro und für eine weit günstigere Ausgangslage 2010 mit deutlich weniger Neu- Krediten. Das sähe nicht nur gut aus. Auch würde auf dem Papier plötzlich Spielraum für Steuersenkungen geschaffen, der eigentlich weiter nicht vorhanden ist. Und der Konsolidierungsdruck wegen der Schuldenbremse würde in den Folgejahren auf diese Weise geringer.

Ganz so einfach ist es mit dem bloßen Vorziehen aber nicht. Ein Problem ist schon die Begründung. Noch gilt die alte Schuldenregel. Die lässt freilich höhere Schulden zu, um eine «Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts» abzuwehren. Mit der Krise ist dies leicht zu begründen. Union und FDP müssten aber auch erklären, warum sie mit dem Nachtragsetat die Konjunktur ankurbeln und mit Umbuchungen aus der Krise herauskommen wollen. Das Klagerisiko ist nicht gering.

Immerhin: Ein echter Schattenhaushalt wird der Sonderfonds dann nicht, wenn er transparent aus dem Bundesetat finanziert wird. Dann würde nichts versteckt und die Schuldenbremse nicht umgangen. Es gibt aber auch Sondervermögen, die sich das Geld am Kapitalmarkt außerhalb des Bundesetats beschaffen, wie der Bankenrettungs-Fonds SoFFin oder der Investitions- und Tilgungsfonds gegen die Krise. Diese Sondertöpfe bleiben «im Schatten», Schulden werden versteckt. Und der Investitionsfonds ist durchaus Teil der schwarz-gelben Überlegungen. Egal, wie es ausgeht: Union und FDP hätten die Wahl zwischen einem gut- und einem bösartigen Krebsgeschwür, wie ein Unterhändler meinte.

Parteien / Regierung
21.10.2009 · 15:25 Uhr
[3 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
29.03.2017(Heute)
28.03.2017(Gestern)
27.03.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen