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Analyse: Schwarz-Gelb in Erklärungsnot

Stuttgart (dpa) - Wer trägt die Verantwortung für den harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner? Die Demonstranten sagen, sie seien friedlich gewesen, die Polizei sagt, sie sei mit Gewalt provoziert worden. Der zuständige Minister sinniert über Rücktritt.

Die Eskalation im Stuttgarter Schlossgarten könnte noch politische Opfer fordern. Offensichtlich gibt es in der schwarz-gelben Regierung in Baden-Württemberg mittlerweile große Zweifel daran, ob die Argumentation zu halten ist, dass Stuttgart-21-Gegner Auslöser des harten Polizeieinsatzes am Donnerstag waren. Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) sprach zwar am Samstagmorgen erneut davon, die Beamten seien massiv attackiert worden. Zugleich räumte er aber ein, es gebe dafür noch keine handfesten Beweise. Der 60-jährige CDU-Mann schloss in einem Radio-Interview sogar einen Rücktritt nicht aus.

Auf massiven Druck von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der am Vormittag mit den Spitzen der CDU/FDP-Koalition zusammensaß, zog Rech diese Gedankenspiele flugs wieder zurück. «Innenminister Rech schließt einen Rücktritt aus», sagte seine Sprecherin am Mittag. Per Mitteilung ließ der Minister nachschieben: Die Maßnahmen der Polizei seien «erforderlich, rechtmäßig und verhältnismäßig» gewesen. Das Kalkül von Mappus ist klar: Räumt Rech das Feld, wird es noch schwerer, den Einsatz von Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke zu verteidigen.

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk war sich Rech auch nicht ganz so sicher gewesen, ob der Einsatz nicht doch aus dem Ruder gelaufen ist. «Wenn die Polizei unverhältnismäßig gehandelt hat, dann muss das natürlich auch Konsequenzen haben. Da scheue ich mich persönlich vor keinerlei Konsequenzen, auch wenn ich den Einsatz von Wasserwerfern nicht angeordnet habe», sagte der Minister. Das Vorgehen mit Wasserwerfer und Pfefferspray könne nur «ultima ratio» sein. Rech ist in der Vergangenheit öfter dadurch aufgefallen, dass er sich verbal vergaloppiert hat.

Der Flurschaden für die CDU ist schon so groß genug, weil Rech mit seinen Äußerungen Wasser auf die Mühlen der Opposition geleitet hat. Die wirft Mappus vor, mit seiner «Law and Order»-Strategie sechs Monate vor der Landtagswahl weit über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Bei der Großdemonstration mit weit über 50 000 Menschen wurde Mappus als «Rambo» bezeichnet, der zurücktreten müsse. Selbst die Polizei-Gewerkschaft ist der Meinung, dass der Einsatz politisch motiviert war. «Das entschlossene Vorgehen der Polizei ist ein Zeichen, dass Stuttgart 21 kommen soll und wird», sagte der Landesvorsitzende der DPolG, Joachim Lautensack.

Knackpunkt für den weiteren Verlauf der politischen Diskussion könnte die Frage werden, ob es verhältnismäßig war, dass die Polizei auch massiv gegen zahlreiche Schüler vorgegangen ist. Nach dpa- Informationen aus Sicherheitskreisen wurde die Polizei bei Beginn des Einsatzes am Donnerstagvormittag von der Anwesenheit hunderter Schüler im Schlossgarten überrascht. Der angemeldete Demozug der Schüler sei von seiner Route abgewichen. Aktivisten hätten die Schüler offensichtlich in den Park gelockt, hieß es.

Zwei Dutzend Schüler hatten dann einen Polizeilastwagen mit Absperrgittern besetzt. Spezialkräfte der Polizei hatten sie dort heruntergeholt. Anschließend gab es Rangeleien mit Demonstranten und eine Sitzblockade, bei denen auch Schüler dabei waren. Nach Angaben der Parkschützer wurden zahlreiche Schüler dabei von Polizisten geschlagen, getreten und mit Pfefferspray besprüht. Auch der Wasserwerfer sei auf Schüler gerichtet worden.

Mappus und Rech haben sich zwar betroffen gezeigt, aber eine Panne wollen sie in dem Einsatz gegen Jugendliche nicht sehen. «Wer auf Arbeiter oder Polizeibeamte Flaschen wirft, selbst mit Pfeffersprays sprüht und sich nicht an die Anweisungen der Polizeibeamten hält, handelt rechtswidrig», hatte Mappus gesagt. Rech sekundierte: «Eine Verhinderungsblockade ist nicht gedeckt durch das Versammlungsrecht.»

Die Auseinandersetzung entwickelt sich immer mehr zur Machtprobe zwischen CDU und Grünen, die in der jüngsten Umfrage immerhin auf 27 Prozent kamen und mit der SPD die Mehrheit im Landtag hätten. Die Ökopartei nimmt die Empörung vieler - auch bürgerlicher - Stuttgarter über Stuttgart 21 auf und verstärkt sie. «Wer auf ältere Damen und Kinder einprügeln lässt, hat jedes Recht auf den Anspruch eines christlichen Landesvaters verwirkt», sagte Parteichef Cem Özdemir der «Passauer Neuen Presse».

Am 27. März werde Mappus bei der Landtagswahl abgewählt werden, dann werde auch sein Innenminister gehen. «Er sollte sich dann bei Wladimir Putin bewerben. Mit diesem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten hat er dort gute Einstellungschancen», ätzte Özdemir. Doch der Kampf um die konservative Hochburg Baden- Württemberg ist noch längst nicht entschieden. Mappus will mit der Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen klaren Kurs fahren und so die Stammwähler mobilisieren. Entsprechend hart kontert er die Vorwürfe der Grünen. «Die Grünen helfen mit, eine außerordentliche Opposition zu organisieren, die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben», sagte er der «Welt am Sonntag».

Verkehr / Bahn / Stuttgart 21
02.10.2010 · 22:01 Uhr
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