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Analyse: Schwarz-Gelb im Gorleben-Dilemma

Eine Reiterstaffel der Polizei beobachtet die Abfahrt des Castor-Transports von Dannenberg nach Gorleben. Angesichts des rund 30-jährigen Streits um Gorleben dürfte es schwer werden, andere Orte in Deutschland für ein Endlager zu finden.Großansicht

Die Atompolitik bringt Schwarz-Gelb kein Glück. Erst das Zerwürfnis mit der Opposition im Bundestag, nun nie dagewesene Blockaden gegen den Castor. Die offene Endlagerfrage bleibt die Achillesferse des Atompakets. Eine Entsorgung in Russland dürfte keine Option sein.

Gorleben (dpa) - 102 Behälter mit hoch radioaktivem Atommüll stehen seit Dienstag im Zwischenlager an der Lüchower Straße. Ob sie jemals wieder die Gemeindegrenze Gorlebens überqueren, ist fraglich. Der Castor-Transport hat nicht nur unter Aufbietung der bundesweiten Polizeireserven elf weitere Atommüll-Behälter ins niedersächsische Wendland gebracht, sondern auch Gräben vertieft. Die Endlagerfrage ist angesichts des massiven Widerstands ungewisser denn je.

Union und FDP müssen sich von vielen Seiten vorhalten lassen, für eine in ihrer Begründung fragwürdige Atomlaufzeitverlängerung einen befriedeten Konflikt wieder aufgebrochen zu haben. «Der rot-grüne Ausstiegsbeschluss war ein Fortschritt und hat die Atomfrage weitgehend in den Hintergrund gedrängt», sagt etwa der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg.

Nun musste die Polizei mit teils 24-stündigen Einsätzen und massiven Versorgungsproblemen die Wut der Demonstranten ausbaden. Im Fokus der Kritik: Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). «Ob Laufzeitverlängerung oder Gorleben, Merkel und Röttgen machen Politik mit dem Vorschlaghammer», meint Greenpeace- Atomexperte Tobias Riedl.

Die Opposition erweckt ihrerseits teils falsche Hoffnungen. Auch die Grünen könnten nicht sofort aus der Atomenergie aussteigen oder ein neues Endlager aus dem Hut zaubern. Angesichts des 33-jährigen Streits um ein Endlager in Gorleben dürfte es schwer werden, andere Orte in Deutschland zu finden, wo die strahlende Fracht für immer tief in der Erde vergraben werden kann.

«Man kann nicht zwei oder drei Mal Gorleben in Deutschland stemmen», lehnt Röttgen eine alternative Endlagersuche ab. Erst wenn Gorleben sich als ungeeignet herausstelle, werde woanders gesucht. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung vor, Gorleben sei ein «virtueller Entsorgungsnachweis». Angesichts von Zweifeln an der Eignung werde aber bei Union und FDP darüber nachgedacht, den Atommüll einfach in Russland zu entsorgen.

Die neue EU-Richtlinie, die bis 2015 von Mitgliedsländern mit Atommeilern einen Plan bei der Endlagerung fordert, verbietet das. Der Müll muss demnach in der Europäischen Union bleiben. Dass nun alter DDR-Atommüll per Castor-Transport nach Russland geschafft werden könnte, dürfte daher die Ausnahme bleiben. In Deutschland bleibt Gorleben vorerst einzige Option. Und das Zeitfenster für alternative Standortprüfungen wird immer kleiner.

Röttgen wird vorgehalten, Gorleben sei längst erkundet. Aber: Kaum ein Geologe hat bisher darlegen können, dass der nahe des oberirdischen Zwischenlagers gelegene Salzstock ungeeignet ist. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz hält diese Frage für völlig offen. Weil mehrere Besitzer ihre Grundstücke über dem Salzstock nicht verkaufen wollen, konnte ein Großteil des Salzstocks bisher noch nicht erkundet werden - das macht das Urteil so schwer.

Die «Verlängerung der Laufzeit für den Castor-Transport» als Antwort auf die Laufzeitverlängerung der Bundesregierung wirft Fragen auf - der 79-Stunden-Fahrtrekord aus dem Jahr 2008 wurde locker gebrochen. Kann Schwarz-Gelb gegen so massiven Widerstand ein Endlager in Gorleben überhaupt durchsetzen? Ist der Castor-Einsatz der Polizei noch zuzumuten? Müssten nicht die Atomkonzerne oder der Bund stärker an den Kosten der Transporte beteiligt werden?

Wie nervös die Stimmung gerade in Bayern ist, wo man eine neue Endlager-Debatte mit einer Prüfung von Gesteinsformationen auch im Süden unbedingt vermeiden will, zeigen laut Akw-Gegnern die Angriffe von CSU-General Alexander Dobrindt auf die Grünen wegen Unterstützung der Castor-Proteste. «Die Grünen outen sich als politischer Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern», sagte Dobrindt.

Einem Faktencheck hält das nicht stand. Die Protestler im Wendland wehren sich gegen eine Kriminalisierung, und die Grünen haben beim Castor-Transport gewalttätige Konfrontationen nicht unterstützt. Die Öko-Partei verweist bei den Vorwürfen von Union und FDP, während ihrer Regierungszeit die Endlagerfrage ausgesessen zu haben, auf ihre Bemühungen um ein ergebnisoffenes Verfahren.

Von 1999 bis 2002 gab es etwa den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte, der eine Bürgerbeteiligung und die Erkundung von mindestens zwei Standorten vorschlug, ein ähnliches Modell wird in der Schweiz verfolgt. Aber eine alternative Suche hätte - wie bisher für Gorleben - weitere 1,5 Milliarden Euro gekostet, mit der Atomindustrie konnte keine Einigung erzielt werden.

Atom / Transporte / Gorleben
09.11.2010 · 22:24 Uhr
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