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Analyse: Schuldenkrise sorgt für Spannungen in EU

Brüssel (dpa) - In Brüssel läuten wieder einmal die Alarmglocken. Das offizielle Europa schafft es nicht, die von Griechenland ausgelöste Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Die Börsen sind auf Abwärtskurs, die Angst vor einer Pleite des hoch verschuldeten Mittelmeerlands wächst.

Die Reisediplomatie nimmt wieder zu. So wird Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi am Dienstag EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Straßburg treffen. Rom steht unter Druck der Finanzmärkte und muss steigende Zinsen für langfristige Staatsanleihen berappen.

Die EU-Außenminister oder ihre Vertreter debattierten am Montag bei der Vorbereitung des EU-Gipfels Mitte Oktober natürlich auch über die Euro-Krise. «Im Augenblick sieht es nicht gut aus für Griechenland, das ist keine Frage», bilanzierte der österreichische Außenamtschef Michael Spindelegger mit Blick auf Bemühungen Athens, die Auflagen der europäischen Geldgeber für weitere Finanzhilfen doch noch einzuhalten.

In Brüssel setzen die Experten auf die Rückkehr der Experten-«Troika» an diesem Mittwoch. Die Fachleute von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds wollten in Athen die zusätzlichen Sparschritte überprüfen. Wie schon im Sommer steht ein neuer Krimi um die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 12 Milliarden Euro aus dem «alten» Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro an.

Mit viel Interesse wird in Europas Hauptstadt die Berliner Debatte um das Griechenlanddrama verfolgt. So hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Wochenende eine geordnete Insolvenz Griechenlands als ultimative Maßnahme nicht mehr ausgeschlossen.

Der deutsche Außen-Staatsminister Werner Hoyer schlug bei den Beratungen andere Töne an. Er warnte ausdrücklich davor, eine Insolvenz Griechenlands herbeizureden. «Die Gefahr, dass es hier Dominoeffekte gibt, ist einfach zu groß. Und deswegen ist Behutsamkeit auch in der Wortwahl angesagt.» Es sei zwar legitim Szenarien auch über eine Insolvenz durchzuspielen. «Aber man soll es nicht herbeireden, wofür es gegenwärtig keine Grundlage gibt.»

Auch in den Niederlanden gibt es eine intensive öffentliche Debatte - so brachte Finanzminister Jan Kees de Jager unlängst einen Rauswurf für notorische Defizitsünder aus der Eurozone ins Gespräch - auch wenn dies derzeit nicht auf der Tagesordnung stünde.

Die EU-Kommission und einige Länder wie Frankreich machen deutlich, dass sie mit ständig neuen Katastrophenszenarien und Debatten nicht viel anfangen können. Der französische Europaminister Jean Leonetti riet dazu, kühlen Kopf zu bewahren.

Das Parlament seines Landes habe in der zurückliegenden Woche als erster Eurostaat den Griechenlandhilfen und der Ausweitung des Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) zugestimmt.

«Griechenland wird nicht den Euro verlassen», lautet das Credo des Pariser Ministers. «Frankreich bleibt bei der Strategie eines Hilfsplans.» Die Staats- und Regierungschefs hatten im Juli für Athen ein zweites Rettungspaket von 109 Milliarden beschlossen. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat zu Hause kein Problem mit der Billigung.

Etwas in Vergessenheit geriet, dass der Streit um Extragarantien für Finnland im Gegenzug für die Hilfskredite immer noch nicht erledigt ist. Leonetti ist zuversichtlich, dass es bald eine Lösung geben wird. Nächste Etappe ist das europäische Finanzministertreffen, das am Freitag im polnischen Breslau (Wroclaw) beginnen wird.

Polen führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft, und Regierungschef Donald Tusk verschafft sich auch in der Schuldenkrise Gehör. Er spricht sich dagegen aus, aus Konsequenz aus der Schuldenkrise die EU-Verträge zu ändern, wie dies unter anderem in Deutschland diskutiert wird.

EU / Finanzen
12.09.2011 · 23:13 Uhr
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