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Analyse: Schuldenkrise bedroht Europa noch immer

Budapest (dpa) - Die europäischen Finanzminister hatten es sich so schön vorgestellt. Auf dem idyllischen Schloss Gödöllö vor den Toren Budapests wollte sie vom Freitag an über Rohstoffmärkte oder die neue EU-Finanzaufsicht debattieren. Doch es kommt wieder ganz anders:

Die neu aufgeflammte Schuldenkrise in Europa wird zum alles beherrschenden Thema. Portugal muss nach Griechenland und Irland Milliardenhilfen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen. Im Gespräch sind 70 bis 80 Milliarden Euro.

Portugal ließ sich mit dem Hilfsgesuch lange Zeit - nach Eindruck vieler Experten in Brüssel zu lange. Über Monate hinweg machten die obersten Kassenhüter der Eurozone Druck auf ihren portugiesischen Amtskollegen Fernando Teixeira dos Santos. Es war zwecklos.

Nun ist die Regierung von Ministerpräsident José Socrates nur noch geschäftsführend im Amt - und hat nur eingeschränkten Spielraum für die Verhandlungen mit EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank über das Hilfsprogramm und den damit verbundenen Sanierungsplan. Nach Ansicht Brüssels ist ein Schulterschluss mit der Opposition im Parlament nötig.

«Das ist alles schlecht gelaufen», bilanziert ein Diplomat. «Wir hätten die Portugal-Hilfen schon beim vergangenen März-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs auf den Weg bringen können.» Vor zwei Wochen verabschiedeten die Staatenlenker ein ambitioniertes Paket zur Euro-Absicherung, dazu gehört ein «Euro-Pakt» für eine verstärkte Wirtschaftskoordinierung. «Und Portugal hätte da gut reingepasst.»

Die Eurostaaten richteten zwar nach den traumatischen Erfahrungen mit Schuldensünder Griechenland einen Rettungsfonds für klamme Mitglieder ein, der bis zu 250 Milliarden Euro ausleihen kann und bisher nur von Irland genutzt wird. Es ist also für den Notfall reichlich Geld da.

Doch wenn eine Staatspleite droht, herrscht zumindest nach außen hin immer noch ein Durcheinander, das kaum zu dechiffrieren ist. Im Fall Portugal wiederholte sich das schon von Irland her bekannte Szenario: Markt-Gerüchte, Indiskretionen, Dementis und Kommunikationspannen. Die EU gebe trotz riesiger Reformanstrengungen in der Krise immer noch ein schlechtes Bild ab, meinen Kritiker.

Die Lage bei anderen Wackelstaaten des Eurogebiets ist alles andere als einfach. Das von einer schweren Bankenkrise erschütterte Irland hat zwar ein Hilfsprogramm von 85 Milliarden Euro - doch das Verhältnis zu Brüssel ist gespannt. Dublins Wunsch nach ermäßigten Kreditzinsen soll zwar nachgekommen werden, aber nur, wenn sich die Regierung von Ministerpräsident Enda Kenny beim Reizthema Unternehmenssteuern bewegt. Es wird hoch gepokert: «Wir wollen mal sehen, was die Iren auf den Tisch legen», heißt es vor dem Krisentreffen in Gödöllö mit gereiztem Unterton.

Die Lasten für Schuldensünder Griechenland sind so hoch, dass regelmäßig über einen Schuldenschnitt spekuliert wird - der dann auch private Gläubiger treffen würde. Diplomaten meinen dazu nur trocken, bei den Euro-Finanzministern werde darüber nicht diskutiert. Es gebe die Zusicherung der Europäer, private Gläubiger bis 2013 nicht zu belasten - dieses Wort müsse gelten.

Ist nun mit Portugal das Ende der Fahnenstange in der Schuldenkrise erreicht? Ein möglicher weiterer Wackelkandidat wäre Spanien. Doch sowohl IWF-Generaldirektor Dominique Strauss-Kahn als auch der Chef des europäischen Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, sehen Spanien nicht als einen Kandidaten für internationale Hilfe an. Die Regierung in Madrid habe mit Sparmaßnahmen und Reformen - etwa bei den Renten - angemessen gehandelt, lautet das Credo Strauss-Kahns. Die Risikoaufschläge für langfristige spanische Staatsanleihen blieben in den vergangenen Monaten stabil. Finanzministerin Elena Salgado kann sich freuen - sie wird sich auf Schloss Gödöllö nicht rechtfertigen müssen.

EU / Finanzen
07.04.2011 · 22:52 Uhr
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