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Analyse: Schicksalstage für Griechenland

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Athen (dpa) - Griechenland steht vor dem Aus: Fließt nicht bald Geld herein, ist das Land Mitte Juli pleite. Die EU hat es dem Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou am Vortag klar gemacht: Ihr Griechen billigt das 78 Milliarden Euro schwere Spar- und Privatisierungsprogramm, oder es gibt kein Geld.

Die Spannung in Athen wächst: «Der Druck auf Griechenland ist extrem», schreibt die konservative Athener Zeitung «Kathimerini» am Dienstag.

Papandreou stand in der Nacht zum Mittwoch vor einer großen Hürde. Das Parlament sollte um Mitternacht über seine Vertrauensfrage abstimmen. Mitternachtsvoten sind Tradition im griechischen Parlament nach einer Vertrauensfrage oder einem Misstrauensantrag.

Verliert Papandreou, steht Griechenland am Scheideweg. Entweder einigen sich Sozialisten und Konservative auf eine große Koalition, oder es gibt Neuwahlen. «Die Zeit für solche Spielereien ist vorbei, die Zeit läuft uns Griechen davon», hieß es in einem Radiokommentar am Dienstag. «Jede Stunde zählt», sagte der neue Finanzminister Evangelos Venizelos im Fernsehen.

Die meisten Analysten gingen am Dienstag davon aus, dass Papandreou es schaffen werde. Er hat 155 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament. Ist diese Hürde genommen, muss mit großem Tempo gehandelt werden. Bis Ende Juni muss das neue rigorose Sparprogramm gebilligt werden. Das ist die eigentliche Voraussetzung, damit die dringend notwendigen zwölf Milliarden Euro an Athen überwiesen werden. Nur dann können die Renten und die Löhne der Staatsdiener gezahlt und alte Kredite bedient werden. Die Abstimmung dazu soll Ende des Monats stattfinden. Wahrscheinlichstes Datum ist der 28. Juni.

Einige Gewerkschaften, allen voran die des als privilegiert geltenden Staatssektors, tun so, als lebten sie in einer anderen Welt. Die Mitglieder der Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft DEI, die das Doppelte und Dreifache der Durchschnittslöhne verdienen, streiken seit Montag. Hunderte empörter Bürger stellen sie dafür auf den Internetseiten der griechischen Zeitungen an den Pranger. «Die sollen sich zum Teufel scheren», heißt es da. Oder: «Verkaufen jetzt, damit wir die Faulenzer loswerden.»

Der Staat hat 51 Prozent der Aktien der DEI und will 17 Prozent Anteile verkaufen. Die Gewerkschafter gehen dagegen auf die Barrikaden. Wegen des Streiks gab es am Montag und Dienstag in verschiedenen Orten ein- bis zweistündige Stromunterbrechungen.

Auch im Zentrum Athens war die Lage am Dienstag äußerst angespannt. Die Bewegung der «Empörten Bürger» wollte mit der Blockade der Zufahrstraßen zum Parlament die Vertrauensabstimmung stören. Unter Tausende friedliche Demonstranten mischen sich Gewaltbereite. Neonazis und Linksextremisten gesellen sich zu den Tausenden Rentnern und Arbeitslosen, die seit einem Monat in Sprechchören alle Politiker als «Diebe und Verräter» beschimpfen. Das lässt in Athen die Sorge wachsen, die Lage könne eskalieren.

EU / Finanzen / Griechenland
21.06.2011 · 23:22 Uhr
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