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Analyse: Schicksalhafte Abstimmung für Schwarz-Gelb

Merkel und RöslerGroßansicht

Berlin (dpa) - Zwei Jahre ist es her, da lagen sich Schwarz und Gelb nach dem Wahlsieg jubelnd in den Armen. Die FDP hatte mit Guido Westerwelle an der Spitze 14,6 Prozent eingefahren - das beste Ergebnis in ihrer Geschichte auf Bundesebene. Die Union holte den Wunschpartner ins Regierungsboot.

Heute wirken diese Bilder wie aus einer anderen Zeit: Die FDP liegt in Umfragen bei 3 Prozent. Bei der Berlin-Wahl erreichte sie nur 1,8 Prozent. Die Bündnispartner sind ist bei vielen Themen zerstritten, Westerwelle nicht mehr FDP-Chef. Zwei Jahre nach der Bundestagswahl sehnt sich manch einer in der Union nach der großen Koalition zurück.

An diesem Dienstag kommt es in den Koalitionsfraktionen zu einem wichtigen Stimmungstest, wie sich die Abgeordneten am Donnerstag bei der Bundestagsabstimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF verhalten wollen. Die Kanzlermehrheit (311 schwarz-gelbe Stimmen bei insgesamt 620 Sitzen) erscheint unsicher. Verfehlt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sie, wird die Opposition das Bündnis schon einmal für gescheitert erklären. Das deutsche Ja zum EFSF steht aber fest: SPD und Grüne stimmen dafür.

Die Währungskrise sorgt für heftige Bauchschmerzen in der Koalition. Seit die FDP um ihr politisches Überleben kämpft, geht sie auch auf Distanz zum Euro-Kurs der Kanzlerin. Der neue FDP-Chef und Vize-Kanzler Philipp Rösler brachte eine Staatspleite Griechenlands ins Spiel - und Merkel ermahnte ihn zu einer vorsichtigeren Wortwahl.

Aber in ruhigem Fahrwasser fuhren die Koalitionäre bisher selten - Krisen und Kritik begleiteten sie von Anfang an. Gute Botschaften wie mehr Kindergeld, die Förderung erneuerbarer Energien und die überraschend schnelle Erholung der Konjunktur gingen dabei fast unter.

Im November 2009 tritt Franz Josef Jung (CDU), gerade Arbeitsminister geworden, wegen Versäumnissen in seiner Zeit als Verteidigungsminister in der Kundus-Affäre zurück. Im Januar 2010 sorgt der von der FDP durchgedrückte Steuerbonus für Hoteliers für Aufregung. Einen Monat später rügt Merkel Außenminister Westerwelle, weil er in der Debatte über Hartz-IV-Bezüge von «spätrömischer Dekadenz» gesprochen hatte.

Auch an Merkels Kurs in der Euro-Krise gibt es früh Kritik: In Europa macht sie sich mit ihrer Haltung, Griechenland zum Sparen zu zwingen, wenig Freunde. National und international wird ihr ein Schlingerkurs vorgeworfen.

Personell gibt es weitere Rückschläge: Nach der Wahl-Pleite im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen verschwindet der sozialpolitisch profilierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der Bühne. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) tritt im Mai zurück. Merkel verliert ihren profiliertesten konservativen Politiker, der in der CDU eine Lücke reißt, die bis heute keiner ausfüllt.

Wenig später wirft Bundespräsident Horst Köhler völlig unvermittelt das Handtuch. Nachfolger Christian Wulff wird erst im dritten Anlauf gewählt. Im Juli wirft schließlich der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust wegen Amtsmüdigkeit (CDU) das Handtuch. Danach zerbricht die von ihm mit initiierte erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene und die SPD übernimmt die Macht in Hamburg.

In dem von der Regierung ausgerufenen «Herbst der Entscheidungen» schafft Schwarz-Gelb die Wehrpflicht ab und verlängert die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre. Hunderttausende Menschen gehen auf die Straße. Ein durch Rot-Grün befriedeter Konflikt bricht wieder auf. Nur ein halbes Jahr später die Kehrtwende: Nach der Atomkatastrophe in Japan kündigt Merkel den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie an.

Trotzdem geht die Landtagswahl in ihrer Hochburg Baden-Württemberg im März 2011 für die CDU verloren. Erstmals fliegt sie dort aus der Regierung und muss sich einer grün-roten Koalition geschlagen geben. Im Januar 2011 kündigt Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) seinen Rückzug noch im selben Jahr an. Er möchte Richter beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden.

Mehrfach wird schon das Ende der Koalition vorausgesagt, weil sie sich unentwegt streitet - vor allem über Steuersenkungen, die die FDP sich auf die Fahnen geschrieben hat. Die Liberalen fliegen im Superwahl 2011 aus fünf Landesparlamenten. Die CDU rutscht in Bremen auf Platz drei. Kleiner Hoffnungsschimmer ist für die Christdemokraten zuletzt die Wahl in Berlin, wo sie sich leicht verbesserte. Auf 23,4 Prozent. Laut Umfragen bekäme Schwarz-Gelb im Bund derzeit keine Mehrheit mehr.

Bundesregierung
26.09.2011 · 22:54 Uhr
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